…mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gelte nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handle es sich…

…27. Februar 2012 ein Gutachten erstellt und dabei ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Diesem Gutachten erteilte die leitende Ärztin am 2. März 2012 ihre Zustimmung. Das Finanzamt erließ am 4. Juli 2012 einen Abweisungsbescheid und führte als Begründung zusammenfassend aus, dass…

…E. sollte nämlich auftrags eines deutschen Grafen, mit dem der Bw. selbst telefoniert hätte, einen Betrieb leiten. Mit den damit verbundenen rechtlichen Belangen sollte er (=Bw.) beauftragt werden. Diese "hohen Honorarerwartungen" (mehr als S 1,500.000,00 lt. beiliegendem Eigenbeleg) hätten ihn letztlich "dazu…

…2. Erstgutachten vom 26.08.2013 Aus dem erwähnten ärztlichen Sachverständigengutachten (SV-GA) des BSA, welches von einer Ärztin für Allgemeinmedizin am 21.08.2013 erstellt und dem am 26.08.2013 vom Leitenden Arzt des BSA für O.Ö. die Zustimmung erteilt wurde (Erstgutachten)…

…den Unterhalt ihrer Tochter aufkomme. Die steuerliche Vertretung der Bf. brachte gegen den Rückforderungsbescheid Berufung ein. Begründend wurde ausgeführt, dass H. seit Juni 2010 an einer Anpassungsstörung (emotionale Störung mit Identitätsunsicherheit) leide. Um eine psychische Stabilisierung der damals mj. H. zu erreichen, sei am 11…

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die…

…gewesen. Das könne durch die eingereichten Unterlagen bestätigt werden. Aus diesen ist ersichtlich, dass U an Anorexia nervosa (Magersucht) leidet. Bezüglich einer allfälligen Beurlaubung von der Universität Z für das Sommersemester 2010 führte die Berufungswerberin aus, eine solche sei zum damaligen Zeitpunkt nicht beantragt worden…

…Absatz 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ laut telefonischer Auskunft beim Bundessozialamt jedoch nur dann möglich sei, wenn der Anteil der Behinderung wegen des die Diät erforderlichen Leidens mindestens 25% betragen würde. Da in ihrem Fall der Anteil der Behinderung 20% betragen würde…

…Kaffeehausbesuch anlässlich von ambulanten AKH‑Aufenthalten des Bf. die auch die Konsumation der Begleitperson beinhalten vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Bf. leidet an fortschreitender multipler Sklerose. Aufgrund dieser Erkrankung ist er einerseits auf technische Hilfsmittel wie einen Rollstuhl, sowie ein auf seine Bedürfnisse umgebautes…

…gewesen. Selbst Fahrlässigkeit wäre ihm nicht vorzuwerfen, weshalb von einer Bestrafung Abstand zu nehmen sei. In der genannten ärztlichen Bestätigung wird angeführt, dass A einerseits unter Depressionen und anderseits unter einer Prokrastination leide, wobei der Genannte angebe, dass er oft eine Erledigungsblockade habe und immer…

Betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2011 hätte A als steuerlich Verantwortlicher der B-KG bis zum Ablauf des 16. August 2011 eine Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von € 914,05 zu entrichten gehabt; überdies wäre von ihm bis zum selben Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche…

…durch eine Bescheinigung eines Arztes oder durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes erfolgen. Liege bei einer Einstufung durch das Bundessozialamt eine mindestens 25%ige Behinderung vor und betrage der Anteil der Behinderung des die Diät erfordernden Leidens mindestens 20%, so entfalle der Abzug des Selbstbehaltes gemäß …

…AV-Blockierungen treten aber nur in Ruhe auf, wohingegen die Patientin bei ergometrischer Belastung Herzfrequenz von bis zu 200/min mit normaler AV-Überleitung erreicht. Aktuell leidet die Patientin auch nicht an Schwindel oder gar Präsynkopen bzw. Synkopen, wenn gleich bei dem Sturz vor ca…

weitere GZ: RV/4300005/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Hannes Prosen und die fachkundigen Laienrichter MMag. Dr. Rudolf Dörflinger und Mag. Josef Bramer in der Finanzstrafsache gegen A, geb…

…D, Arzt für Allgemeinmedizin, gehe hervor, dass er an einer Tetraspastik leide, weshalb ein regelmäßiges Muskeltraining aus medizinischer Sicht absolut erforderlich sei. Dementsprechend würden die angeschafften Geräte (Trainingsgeräte "Wellengang", Rückenstrecker sowie der Lagerungswürfel "fulcio 443") in direktem Zusammenhang mit der Krankheit stehen und seien als…

…dagegen erhobenen Beschwerde wendet die Bf ein, das Gutachten des Sozialministeriumservice sei mangelhaft, konkret hinsichtlich der Höhe der Einstufung und der Auswirkung, dass sich die Leiden in Kombination miteinander erhöhen würden bzw. zu addieren seien. Dazu wurden an weiteren Unterlagen beigebracht bzw. nachgereicht: - Ersterhebung Begleitkonzept…

…erstellt am 2004-12-13 von K.H., Facharzt für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie zugestimmt am 2004-12-14 Leitender Arzt: A.G., Dr. Mit Schreiben vom 7. Jänner 2005 (eingelangt: 14. Jänner 2005) wurde dagegen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und wie folgt begründet…

die Stellungnahme des leitenden Arztes des Bundessozialamtes "offensichtlich Ausfluss persönlicher Aversionen gegen die Bw. ist", die seinerzeit im BSA als Gutachterin tätig gewesen sei und die Praxis des Amtes genau kenne wonach der leitende Arzt (Dr. B.) offensichtlich bei der Beurteilung des Falles überfordert und…

…die Bw. ein Schreiben einer Gesundheitspsychologin sowie einen ergotherapeutischen Bericht. In einem neuerlich seitens des Bundessozialamtes erstellten ärztlichen Gutachten vom 10. August 2012 (zugestimmt durch den leitenden Arzt am 31. August 2012) wurde der Gesamtgrad der Behinderung des Sohnes abermals als unter 50% liegend, nämlich…

…ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen. In der ärztlichen Bescheinigung des Bundessozialamtes Steiermark vom 9. Juli 2002 wurde ein Behinderungsgrad von 30 vH. festgestellt. Im Zuge des Berufungsverfahrens hat die Finanzlandesdirektion für Steiermark ein ärztliches…