Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adressex, vertreten durch Obermeier-Gruber, Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungs GmbH, 4840 Vöcklabruck, Wartenburgerstr. 1 b, vom 31. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 15. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: &nbsp…

Erhalten in Österreich tätige italienische Gastprofessoren neben ihrer Vergütung von der österreichischen Hochschule Zuschüsse von fördernden Vereinen und aus Landesmitteln, dann liegt "Entgelt von dritter Seite" vor, das gemäß Art. 20 DBA-Italien in gleicher Weise von der inländischen Besteuerung zu entlasten ist, wie die…

…eine Außenprüfung durchgeführt und darüber ein mit 14. Februar 2003 datierter Bericht unter Auftragsbuchnummer W erstellt. In Tz 30 dieses Berichtes wurden die berufungsgegenständlichen Zuschüsse in Zusammenhang mit der Beschäftigung einer behinderten Arbeitskraft (C) als Landeszuschüsse bezeichnet, die bisherige Nichterklärung der Zuschüsse als Betriebseinnahmen festgestellt…

…2002 den Einkommensteuerbescheid für 2000, abweichend von der eingebrachten Erklärung, nämlich durch Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von Landeszuschüssen sowie durch Nichtanerkenunng der aufwandsmäßigen Kürzung der Firmenpensionszusage an die Ehegattin, erlassen. Hiegegen wurde vom Herrn H Berufung erhoben und im Wesentlichen damit begründet, dass der Nachweis der…

…im Pflegeheim verpflichtet war, weil diese nicht durch eigenes Vermögen der Mutter oder z.B. durch - ohne oder mit bloß eingeschränktem Regress gewährte - Landeszuschüsse abgedeckt werden konnten. Die belangte Behörde hat, weil sie der Haftung des Beschwerdeführers für den Kredit der Mutter, keine Bedeutung beigemessen…

…wurde aus Eigenmitteln bezahlt, Belege in Copie beiliegend. Die vorgeschriebene Sofortzahlung insofern auch belastend, da auf jede Landeszuschüsse verzichtet werden musste, etwas zu hohes Jahreseinkommen meinerseits. Zusätzlich wäre die Aufnahme eines Kredites sehr teuer gewesen, dies altersbedingt. | Bisherige Anschaffungskosten .......................................................... | "€ 231.798,44…

…und Kostennachweisen, die einen Vergleich des Zustandes des Parkplatzes vor und nach der Sanierung ermöglichen, wird ersucht. 3) Weiters wird nochmals um Vorlage folgender Unterlagen ersucht Letztgültiger Bescheid vor dem Tankstellenumbau, Antrag auf Zuerkennung des Landeszuschusses, sowie Bescheid über die behördlichen Auflagen bzw. Bescheid über…

…der Kosten für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim verpflichtet war, weil diese nicht durch eigenes Vermögen der Mutter oder zB durch - ohne oder mit bloß eingeschränktem Regress gewährte - Landeszuschüsse abgedeckt werden konnten (VwGH 19.03.2013, 2009/15/0176). Damit die Bf für die…

…weil diese nicht durch deren eigenes Einkommen, Pflegegeld und Landeszuschüsse sowie eigenes Vermögen abgedeckt werden konnten. Nach der Lebenserfahrung übernehmen Angehörige Pflegekosten vor allem deshalb, um den Zugriff des Sozialhilfeverbandes auf die Liegenschaft zu vermeiden und dadurch das Vermögen im Familienbesitz zu bewahren. Die pflegebedürftige…

…der Genehmigung der gegenständlichen Ausgliederung Die, der Landesregierung zur Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen vorgelegten Unterlagen Anträge auf Gewährung der Landeszuschüsse/Sockelbeihilfe € 800.000,00 und € 1.299.800,00 samt Beilagen Förderungszusagen des Landes Niederösterreich Jahresabschlüsse der Bf. 2009 bis 2011 samt Anhänge und…

…werde in wirtschaftlicher Betrachtungsweise das Leasingobjekt (Schule) übernommen. Der oöl GmbH entstünden keinerlei Risiken, da das Land OÖ der Gemeinde Bedarfszuweisungen und Landeszuschüsse zur Umsetzung des konkreten Projektes gewährt. Damit sei die Absicherung der Gesamtleasingraten mittels Kautionen widersprüchlich. Die Sicherung der Abdeckung der ordnungsgemäßen Instandhaltung…

…zur (teilweisen) Abdeckung der Kosten für die Unterbringung der Mutter in der medizinischen Betreuungseinrichtung der G verpflichtet war, weil diese nicht durch eigenes Vermögen der Mutter oder zB durch - ohne oder mit bloß eingeschränktem Regress gewährte - Landeszuschüsse abgedeckt werden konnten (vgl. VwGH 19.03.2013…

…Bf. zur teilweisen Abdeckung der Kosten für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim verpflichtet war, weil diese nicht durch eigenes Vermögen der Mutter oder zB durch - ohne oder mit bloß eingeschränktem Regress gewährte - Landeszuschüsse abgedeckt werden konnten (VwGH 19.3.2013, 2009/15/0176). Im…

…einen Fall zu entscheiden (vgl Erkenntnis vom 29.9.2010, Zl. 2009/16/0054-0060), in dem er feststellte, dass grundsätzlich nicht rückzahlbare Landeszuschüsse eine Gegenleistung gemäß § 5 Abs. 3 Z. 2 GrEStG darstellen, doch könne die Ausführungen dieses Erkenntnises zur Entscheidungsfindung im gegenständlichen Fall…

…einen Fall zu entscheiden (vgl Erkenntnis vom 29.9.2010, Zl. 2009/16/0054-0060), in dem er feststellte, dass grundsätzlich nicht rückzahlbare Landeszuschüsse eine Gegenleistung gemäß § 5 Abs. 3 Z. 2 GrEStG darstellen, doch könne die Ausführungen dieses Erkenntnises zur Entscheidungsfindung im gegenständlichen Fall…

…als steuerfreie öffentliche Zuweisungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 EStG eingestuft worden seien. Das Land OÖ habe das Freibad durch Landeszuschüsse aus Sport und Gewerbe in Höhe von 441.000,00 € für das Gesamtprojekt inkl. Gebäude subventioniert. Diese Subventionen seien gemäß § 3 Abs…

…Nichtgenehmigung des Neubaus Fotos, die die Folgen der Überschwemmung dokumentieren Vorlage des zur Erhöhung des Landeszuschusses führenden Sachverständigengutachtens Dokumentation der gegenüber den Hauptwohnsitznehmern bestehenden Verpflichtung auf Instandsetzung des Gebäudes sowie Nachweis der im Gebäude bestehenden Wohnrechte Aus den von der Bw. nachgereichten Unterlagen war ersichtlich…

…17.442,87 als Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden zu qualifizieren. Nach Abzug des Landeszuschusses in Höhe von 50% (= 8.721,44 €) sind 8.721,44 € als erforderliche Ersatzbeschaffungskosten im Sinne der Wiederherstellung des Geländes ohne Abzug eines Selbstbehaltes nach § 34 Abs…

…19. August 2005, das augenscheinlich die Grundlage für die "Vertragsergänzung- Zusatz" bildete, errechnete sich der anteilige bis einschließlich 30.06.2005 überwiesene Landeszuschuss für die gegenständliche Wohnung folgendermaßen: "Gewährter Zuschuss vom Land Tirol bis 30. Juni 2005 € 695.799,58, davon Anteil Whg. Top3…

…19. August 2005, das augenscheinlich die Grundlage für die "Vertragsergänzung- Zusatz" bildete, errechnete sich der anteilige bis einschließlich 30.06.2005 überwiesene Landeszuschuss für die gegenständliche Wohnung folgendermaßen: "Gewährter Zuschuss vom Land Tirol bis 30. Juni 2005 € 695.799,58, davon Anteil Whg. Top3…