…dargelegt wurde, ist das Landesverwaltungsgericht "der Sache nach" für Beschwerdeangelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung wie des Kraftfahrrechtes zuständig. Eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit kann auf Basis der vorliegenden Sach- und Rechtslage jedoch nicht abgeleitet werden. Die gegenständliche Beschwerde wird daher gemäß §…

…1) A, 2) B, 3) C am 9.6.2016 an das Landesverwaltungsgericht für Wien gerichteten Beschwerden gegen die Bescheide des Amtes der NÖ Landesregierung vom 9.5.2016 gemäß § 2 BuLVwG-EGebV eine Gebühr in Höhe von € 90,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß §…

…vor: "Sachverhalt: Mit Email vom 07.01.2020 stellte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde und einen Wiederaufnahmeantrag an das LvWG ***3***. Das Landesverwaltungsgericht ***3*** nahm zum Antrag des ***Bf1*** auf Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens vom 7.1.2020 einen Befund auf…

…samt elektronischer Signatur des Bf. vom 9.6.2016 - Eingabe vom 29. April 2016 an das Landesverwaltungsgericht Tirol mit der Bezeichnung "Maßnahme – Bescheid – Beschwerde zum Antrag auf Wiederaufnahme" - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 13.4.2016 zur Gz. *****1-2016 Der vom Bf. am 9…

…das Finanzamt die Beschwerde mit folgender Begründung als unbegründet ab: „Auf Grund der Eingabengebührenverordnung (BGBl.Nr.387 v. 29.12.2014) i.V. mit dem Gebührengeselz 1957 in der geltenden Fassung unterliegen Eingaben an das Landesverwaltungsgericht (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) gem. …

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Einspruch vom 6. Mai 2026 gegen die Gebührenvorschreibung vom 22. April 2026, GZ: ***VGW***, beschlossen: Der Einspruch wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zurückgewiesen. Gegen…

…VergRSG 2006 festgelegten Pauschalgebühren auch die nach dem Gebührengesetz festgelegte Eingabengebühr zu leisten. Mit Bescheid vom 23.06.2016 wurde im Zusammenhang mit der "einstweiligen Verfügung-xxx", eingebracht beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich am 20.04.2016 eine Gebühr iHv EUR 30 gemäß § 2 BuLVwG-EGebV festgesetzt…

…Beschwerde, die mittels Telefax beim Amt der Wiener Landesregierung einging. Ein Nachweis über die Entrichtung der Gebühr war nicht angeschlossen. Die Beschwerde wurde zwischenzeitlich vom Landesverwaltungsgericht Wien als unbegründet abgewiesen. Am 27. April 2018 wurde ein amtlicher Befund des Magistrates der Stadt Wien, MA 35…

…folgender Begründung als unbegründet ab: "Auf Grund der Eingabegebührenverordnung (BGBl, Nr. 387 v. 29.12.2014) i.V. mit dem Gebührengesetz 1957 in der geltenden Fassung unterliegen Eingaben an das Landesverwaltungsgericht (Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) gem. § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV …

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Von Herrn Bf., dem Beschwerdeführer, wurde mit Schriftsatz vom 5. März 2017 eine an das Landesverwaltungsgericht C. gerichtete Beschwerde gegen den Bescheid der Marktgemeinde c vom 31. Jänner 2017, Zahl 1, eingebracht. Mit…

…70,35 €) erzielt. Hinsichtlich den Waffenpassausstellungskosten (79,33 €) folgte die belangte Behörde den Ausführungen des BFG in dessen Schreiben vom 29.07.2019, dem u.a. das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 26.04.2016, VGW-103/048/13616/ 2015, zugrunde gelegen war…

Aufwendungen für Arbeitskleidung stellen gemäß Lenneis/Jakom, EStG, 12.Aufl. 2019, §16 Rz. 56, und der dort zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, insoweit, als es sich nicht um typische Berufskleidung, sondern um sogenannte bürgerliche Kleidung (z.B. Zivilanzüge, Straßenanzüge, weiße Hemden) handelt, die vom Arbeitnehmer überdies…

…Eingaben und Beilagen an Bundesverwaltungsgerichte oder an ein Verwaltungsgericht des Landes, gebührenpflichtig sind. Die Pauschalgebühr beträgt € 30,00. Aufgrund der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gegen den Bescheid der BH sei die Gebührenschuld entstanden. Da die Gebühr nicht entrichtet worden sei, erfolgte gemäß § 9 Abs…

…Obfrau, d.h. als organschaftliche Vertreterin des Vereins, für die Funktionsperiode vom 18. April 2016 bis 17. April 2019 eingetragen. Die Massnahmenbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, datiert mit 11. Juli 2016, wurde vom genannten Verein als Beschwerdeführer, vertreten durch die Obfrau ***Bf1***, eingebracht. 4. Gesetzliche…

…der Prüfung einer Rechtsmäßigkeit der vorläufigen Beschlagnahme und hinsichtlich der Prüfung, ob die Vorausetzung zur Vornahme einer Beschlagnahme und allenfalls einer Rechtmäßigkeit einer solchen Entscheidung (vor dem zuständigen Landesverwaltungsgericht, hier: vor dem Landesverwaltungsgericht Wien) vorliege, tritt durch die Behauptung einer grob rechtswidrigen Anwendung eines Rechtsinstrumentes…

…VStG3 § 24 VStG Rz 3 mit Verweis auf Entscheidungen des VwGH) näher betrachtet. Es ist keine Entscheidung über diese Vorfrage durch eine zuständige Behörde bzw. ein zuständiges Landesverwaltungsgericht als Hauptfrage (Bestrafung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 wegen Nichtkennzeichnung des Fahrzeuges mit einem…

Die Beschwerde ist daher hinsichtlich der Monate 01/2010 bis 12/2011 als unbegründet abzuweisen. 4 Revision: Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist nach § 133 Abs. 4 erster Satz B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der…

…Verwaltungsakten und den darin enthaltenen - nachfolgend angeführten - Beweismitteln, aus den Angaben und Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, aus den zitierten Entscheidungen der Bezirkshauptmannschaften und des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich sowie aus der am 23. November 2023 durchgeführten mündlichen Verhandlung. Gemäß § 166 Bundesabgabenordnung (BAO) kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren…

…der Betriebsbereitschaft der vorgefundenen Glücksspielgeräte gewesen wäre, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass den Beschwerden im Hauptverfahren durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im Wesentlichen im Zweifel mit der Begründung stattgegeben wurden, dass die nunmehr nicht betriebsbereiten Glücksspielgeräte zwar beschlagnahmt, aber nicht überprüft worden waren (Entscheidungen…