BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea Ebner den Beschwerdesachen ***Bf***, ***Bf Adresse***, und ***Amt der Landesregierung***, ***Adresse Bf 2***, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Thomas Reisch, Dominikanerbastei 17/7, 1010 Wien betreffend die beiden Beschwerde vom 24. Februar 2023 gegen die beiden Erledigungen…

…A B, in weiterer Folge als bwP bezeichnet, war im Jahr 2006 Mitglied einer Landesregierung (Art. 101 B-VG). In der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 beantragte die bwP unter anderem die Anerkennung eines Betrages von 2.626,60 € als Gewerkschaftsbeiträge etc. …

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Dezember 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19. Dezember 2023 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung hinsichtlich bei der ***Bundesland*** Landesregierung eingebrachte Eingaben (Auskunftsersuchen, Antrag auf Bescheiderlassung und Beschwerde), Zahl: ***Geschäftszahl***, Erfassungsnummer *** zu Recht: I. Die Beschwerde…

… vom Amt der OÖ. Landesregierung bezog er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die Jahre 1998 - 2000 machte er pauschale Werbungskosten für Journalisten gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten geltend. Die Abgabenbehörde erster Instanz ging anlässlich der Veranlagung…

…Verein, der Ausstellungsflächen vermietet (VwGH 20.1.1992, 91/15/0055). Druckkostenbeitrag zur Herausgabe einer Zeitung (VwGH 26.4.1994, 93/14/0043). Zuschuss der Landesregierung an einen Buchverleger, der eine jährlich wiederkehrende, auf das Bundesland bezogene Publikation herausgeben muss (VwGH 30.9.1992, 92…

…gem. § 12 der Verordnung der Sbg. Landesregierung über die Sondergebühren als Arzthonorar für die Behandlung von Personen in den Anstaltsambulatorien vorgesehen. Aufgrund der speziellen Abrechnungsvorschrift sind die Arztanteile quartalsweise höher als in den restlichen Monaten, stellen aber keine Zahlung aus einem eigenen Rechtstitel dar. Sämtliche…

…AB-Nr.: 105070/07, zu Tz 5 "Zuschuss Land Vorarlberg" nachstehende Feststellungen: "Im Jahre 2006 wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung im Rahmen einer Aktion zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur Vorarlbergs ein Zuschuss von 58.000,00 € gewährt. Dieser Betrag wurde bei der steuerlichen Mehr…

…die Höhe und die Form der zu entrichtenden Abgabe treffen. Hiebei können insbesondere Pauschalierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über die Fälligkeit getroffen werden. Zur Erleichterung und Vereinheitlichung dieser Vereinbarungen hat die Landesregierung durch Verordnung Pauschalierungsrichtlinien festzulegen, die auf das unterschiedliche Abstellverhalten der Wohnbevölkerung in Gebieten, die gemäß …

…Länder das Gebiet des jeweiligen Bundeslandes umfasst (Muzak, B-VG6 Art 131 Rz 1) und die gegenständliche Angelegenheit durch Wiener Landesgesetz und eine Verordnung der Wiener Landesregierung geregelt ist sowie vom Magistrat der Stadt Wien vollzogen wird, ist von der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien…

…St. Pölten | 02742/200-4938 oder 4271 | post.wa2@noel.gv.at | Oberösterreichische Landesregierung Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik Kärntnerstraße 10-12 4021 Linz | 0732/77 20 DW 13528 oder 14465 | ubat.post@ooe.gv.at | Salzburger Landesregierung Abteilung 5…

Ein alleiniges Abstellen auf die Gutachten des TÜV und die Unterlagen des Amts der ***16*** Landesregierung zum Zeitpunkt der Typisierung ist nicht vorzunehmen, da diese Unterlagen zwar als Beweise heranzuziehen sind und auch berücksichtigungswürdige Indizien für die Feststellung bestimmter Sachverhaltselemente wie zB. Längen der Ladeflächen…

…automationsunterstützt geführten KFZ-Genehmigungs- und -Informationsregister der Landesregierungen oder der von den Landesregierungen beauftragten Stellen für Fahrzeuge gemäß §§ 28, 28a, 28b, 29, 31 bis 35 KFG 1967. Die Einsichtnahme in die KFZ-Genehmigungs- und -Informationsregister der Landesregierungen oder der von ihnen beauftragten Stellen umfasst auch…

…2/2008 des Gemischten Ausschusses EG/Dänemark-Färöer vom 20. November 2008 zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits, ABl. Nr…

9.2. Klärung von Zweifelsfragen (1) Zur raschen und unbürokratischen Klärung von Zweifelsfällen (Abfall oder nicht) kann vor Veranlassung eines Feststellungsverfahrens versucht werden, die bestehenden Zweifel durch Rückfrage beim zuständigen Amt der Landesregierung (siehe Anlage 3) oder beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Tiroler Landesregierung, Wilhelm-Greil-Straße 17/1, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 15. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. August 2025…

…zum Europäischen Parlament und zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen; b) über Anfechtungen von Wahlen in die Landesregierung und in die mit der Vollziehung betrauten Organe einer Gemeinde; c) auf Antrag eines allgemeinen Vertretungskörpers auf Mandatsverlust eines seiner Mitglieder oder - sofern in…

…Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik Kärntnerstraße 10-12 4021 Linz | Tel: 0732 / 7720 - 14515 Fax: 0732 / 7720 - 212998 E-Mail: wolfgang.zwettler@ooe.gv.at ubat.post@ooe.gv.at | Mag.a Sandra Bleier | Amt der OÖ Landesregierung Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und…

…Dies ist anzunehmen, wenn der vom Arzt erstrebte Heil- oder Forschungszweck die Unterbringung in einer derartigen Anstalt erforderlich macht. Rz 5228: Krankenanstalten bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit einer Bewilligung der zuständigen Landesregierung. Die Abgrenzung zwischen freiberuflich ärztlicher Tätigkeit und gewerblicher Krankenanstalt richtet sich nach dem…

…ebenfalls vermögensverwaltend. Ein Beamter, der von seiner Dienstbehörde (zB Landesregierung) als Aufsichtskommissär (zB bei der Landeshypothekenbank) bestellt wird, bezieht dafür Einkünfte nach § 25 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988. Übt eine solche Funktion ein Mitglied der Landesregierung aus, sind seine Bezüge als Funktionsgebühren…