…nach § 39 MinStG 1995 zu versteuern, Steuerschuldner ist der Lagerinhaber. 1.1.2.8. Nur spezielle "Flugtreibstoffe" Diese Regelung gilt grundsätzlich nur für spezielle "Flugtreibstoffe" (Flugbenzin und Kerosin). Bei herkömmlichen Treibstoffen für Kraftfahrzeuge ist wegen des möglichen Mißbrauchs ein besonders strenger Maßstab anzulegen. 1.1…

Im Sinne des § 23 Abs.1 und Abs.3 MinStG liegt es in der Verpflichtung des Lagerinhabers bei der Mineralölsteueranmeldung die, nach § 4 befreiten, Mineralölsteuermengen nach den Befreiungsbestimmungen des § 4 aufzugliedern. Bezogen, auf den zu beurteilenden Fall, bedeutet das, dass die Bf., bei der Erstellung…

…1 SystemRL weder ein zugelassener Lagerinhaber noch ein registrierter oder zertifizierter Empfänger sein und keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Auf Grund von tabakmonopolrechtlichen Handelsbeschränkungen und Bestimmungen des TabStG 2022 ist der Versandhandel mit Tabakwaren aus und nach Österreich nicht zulässig. Für den Versand vstW an…

…dann nicht, wenn in einem von dem Großhandelsunternehmen angemieteten Gebäude Lager- und Ausstellungsräume für das schweizerische Unternehmen eingerichtet werden, Auslieferungen über Anweisung des schweizerischen Lagerinhabers getätigt werden und über ein EDV-Terminal ein Datentransfer über die Lagerveränderungen in die Schweiz stattfindet (Art. 5 Abs. 3…

…Wirtschaftsprozessen, wie der Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von noch unversteuerten vstW, die grundsätzlich in einem Steuerlager zu erfolgen haben. Ein Steuerlager ist also jeder Ort, an dem von einem zugelassenen Lagerinhaber vstW im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung hergestellt, verarbeitet, in Besitz gehalten, gelagert, empfangen…

…dass abweichend von Artikel 15 Absatz 1 ein Empfänger auch ein gewerblicher Wirtschaftsbeteiligter sein könne, der kein zugelassener Lagerinhaber sei. Die Begründung für die Abweisung entspräche geltendem EU-Recht, die Berufung sei daher abzulehnen gewesen. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 13. August 2003…

…denen die Entrichtung der Mehrwertsteuer nach Artikel 211 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG aufgeschoben wird. | EC1**** | Zugelassener Lagerinhaber**** | Einmalige Verbrauchsteuernummer gemäß Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates zur Identifizierung des zugelassenen Lagerinhabers…

…Anmelder (AEO-Zert-code) | Y025 | Vertreter (AEO-Zert-code) | Y026 | Inhaber des Versandverfahrens (AEO-Zert-code) | Y027 | Lagerinhaber (AEO-Zert-code) | Y028 | Frachtführer (AEO-Zert-code) | Y029 | Andere zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO-Zert-code) | Y031…

…die die Ankunft der Gegenstände im Bestimmungsmitgliedstaat bestätigen; eine Quittung, ausgestellt von einem Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat, durch die die Lagerung der Gegenstände in diesem Mitgliedstaat bestätigt wird. Beispiel: Der Unternehmer Ö in Wien liefert Waren an den Unternehmer D in München. Ö beauftragt einen Spediteur…

…gewerblichen Flug in Zusammenhang stehe. Diese Frage erscheine dem Zollamt auch deshalb berechtigt, weil der Lagerinhaber entgegen den sonstigen Gepflogenheiten bei Betankungen von Airlines den Treibstoff im Zuge der monatlichen Steueranmeldung versteuert habe. Die Bf. legte hinsichtlich einiger anderer Luftfahrtunternehmen, auf deren Betankungen sich der…

…Treibstoffs zu kontrollieren, um sicherzugehen, dass das Luftfahrtunternehmen den abgegebenen Flugtreibstoff für den steuerbegünstigten Zweck verwendet. Ferner ist der Lagerinhaber als Steuerschuldner angehalten, die kontrollierten Aufzeichnungen in Kopie aufzubewahren, da er diese über Verlangen an die Zollbehörden zur Überprüfung vorzulegen hat, widrigenfalls davon auszugehen ist…

…In Art. 14 Abs. 1 der bis 31.3.2010 in Kraft gewesenen Systemrichtlinie 92/12/EWG wird der zugelassene Lagerinhaber für einen eingetretenen Schwund von der Steuer für im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Verbrauchsteuerwaren befreit, soweit dieser während der Herstellung, Verarbeitung sowie der Lagerung…

…Fall wie dem vorliegenden die Versagung der Verbrauchsteuerbefreiung für schwere Heizöle durch die nationalen Behörden allein aufgrund des Umstands, dass die vom zugelassenen Lagerinhaber als deren Empfänger ausgewiesene Person nicht die Eigenschaft eines Endverbrauchers hat, der nach nationalem Recht zum Empfang verbrauchsteuerbefreiter Energieerzeugnisse berechtigt ist…

…4 Nr. 11 der RL 2008/118/EG ein näher bestimmter Ort, an dem verbrauchsteuerpflichtige Waren im Rahmen eines Verfahrens der Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaber in Ausübung seines Berufs u.a. gelagert, empfangen oder versandt werden. 31 Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der…

…verlangt somit, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug des Luftfahrzeuges zusammenhängt (EuGH 1.12.2011, C-79/10). Der Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzung, obliegt dem Lagerinhaber als Steuerschuldner iSd § 22 Abs.1 Z 1 MinStG, für welchen die Steuerschuld gemäß § 21…

…In Art. 14 Abs. 1 der bis 31.3.2010 in Kraft gewesenen Systemrichtlinie 92/12/EWG wird der zugelassene Lagerinhaber für einen eingetretenen Schwund von der Steuer für im Verfahren der Steueraussetzung befindliche Verbrauchsteuerwaren befreit, soweit dieser während der Herstellung, Verarbeitung sowie der Lagerung…

…der SystemRL gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der SystemRL im Falle einer Unregelmäßigkeit bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4 der zugelassene Lagerinhaber, der registrierte Versender oder jede andere Person…

…Hier wahrt das Mineralölsteuergesetz gewissermaßen Symmetrie, denn es soll bei Unregelmäßigkeiten nicht nur in der Sphäre der Abgangsstelle der Ware die Steuerschuld entstehen (hier ist gemäß § 22 Z.1 der Lagerinhaber verantwortlich) , sondern bei Unregelmäßigkeiten auch in der Sphäre des Empfängers, der ja auch durch …

…Verpflichtung, jede Veräußerung von Alkohol zur Aufnahme in ein Alkohollager dem Zollamt unverzüglich anzuzeigen. Diese Formulierung zielt im systematischen und sprachlichen Zusammenhang und in deren rechtlichem Kontext darauf ab, dass Abfindungsberechtigte den Verkauf von Alkohol an Lagerinhaber mit einer bestimmten Verwendungsauflage (§ 31 Abs. 4 leg…

…gewesen. Die Vorlage der genannten Unterlagen habe auch das Bundesministerium mit Schreiben vom 26. April 2016 verfügt. Die Beschwerdeführerin habe als Lagerinhaberin das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine steuerfreie Abgabe des Mineralöls zu prüfen gehabt. Dies könne ausschließlich durch Vorlage entsprechender Nachweise erfolgen. Nach…