…Devisenkursverluste, Verkaufsspesen an Aktien fielen noch Kursabsicherungskosten an. Die kreditgewährende Bank verlangte zur nachhaltigen Sicherstellung der Forderung eine Kursabsicherung des Aktienpaketes. Die gesamten Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Sachbezug betrugen in Summe € 8.918,15. Davon entfielen auf das Jahr 2003 € 2.534…
…zu adaptieren. Rz 2461: Verteilungspflichtig sind insbesondere: Abschlussgebühren, Bearbeitungsgebühren, Gerichtskosten, Kosten der Schätzung des Belehnungsobjektes, Kreditgebühren, Notariatskosten, Rechtsanwaltskosten, Vermittlungsprovisionen, Verwaltungsgebühren, Zuteilungsgebühren. Rz 2462: Wird das Entgelt als einmalige Kreditgebühr dem Kreditbetrag hinzugerechnet (zB bei Finanzierung von Teilzahlungsgeschäften) und dieser vom Kreditnehmer in gleichen Raten getilgt…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M vertreten durch den bestellten Sachwalter H, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Mai 2009 betreffend Rechtsgebühr (Kreditvertragsgebühr) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Schuld…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. V., vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. Februar 2012, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren nach der am 26. Juli 2012 in 1030 Wien…
…Ein anderer Mieter, der tatsächlich 20 Jahre mietet, aber gar keine Urkunde oder eine nicht gebührenpflichtige Auslandsurkunde errichtet, zahlt hingegen keine Rechtsgeschäftsgebühr. Auch die Kreditgebühr fällt an, wenn die Urkunde errichtet, aber der Kredit tatsächlich gar nicht in Anspruch genommen wird. ln diesem Fall tritt…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. V., vom 6. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 3. September 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren nach der am 26. Juli 2012 in 1030 Wien, Vordere…
…kann in der Festsetzung der Kreditgebühr gegenüber dem Bw keine fehlerhafte Ermessensübung gesehen werden. Darüber hinaus ist die Darlehensgeberin in Österreich nicht ansässig und wäre die Einbringung der Gebühr bei einer im Ausland befindlichen Gebührenschuldnerin in Vergleich zu den Einbringungsmöglichkeiten im Inland mit erheblichem Mehraufwand…
…dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von 150…
…der Berufungswerber folgendes Schreiben an das Finanzamt: Ich ersuche um Kenntnisnahme der Umschuldung meines Kredites und Berücksichtigung der bereits bezahlten Kreditgebühr. Ablauf: 18.2.2004: Abstattungskreditvertrag Nr. 000-00.00.000/2/2004 bei der R-bank zum Ankauf meines Hauses. Die Kreditgebühr wurde entrichtet…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.S., Adresse1, vertreten durch Ch.S., Adresse2, vom 10. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Oktober 2009 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BankX, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Dezember 2009, ErfNr1, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei einer im Jahr 2009 durchgeführten…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. V., vom 6. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 3. September 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren nach der am 26. Juli 2012 in 1030 Wien, Vordere…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BankX, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Dezember 2009, ErfNr1, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei einer im Jahr 2009 durchgeführten…
…dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von…
…dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von…
…zur EU einigermaßen seriös diskutiert wurde, gibt es im Schrifttum Stimmen, die von der EU-Widrigkeit der Darlehens- und Kreditgebühren ausgehen. Auch der VwGH hat im Jahr 1997 den Verdacht der EU-Widrigkeit gehegt und die Frage dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hat den Grundtatbestand…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32…
…dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von 150…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Dr. Alfons Ender und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn am 26.6.2003 über die Berufung der Bw,, gegen den Bescheid des Finanzamtes…
…dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die Gebührenpflicht keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von…