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BFG RV/7100265/2023Krankheitskosten der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 1/2

…aber auch die Krankheitskosten der Ehegattin gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 mit Selbstbehalt zu berücksichtigen, da ihr Einkommen im Jahr 2020 den Grenzbetrag von 6.000 € (Rechtslage 2020) gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 TS 3 überstiegen hat. Bei der Veranlagung des Bf…

BFG RV/7100265/2023Krankheitskosten der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 2/2

…um 717,44 € an zumutbarer Eigenleistung der Ehegattin (siehe oben "Unterhaltsleistungen") zu kürzen. Es verbleibt daher - wie im Vorlagebericht des Finanzamts dargestellt - ein Betrag von 3.702,76 € an außergewöhnlicher Belastung. Kirchenbeitrag Im Vorlageantrag wird der Kirchenbeitrag von 170,00 € nicht mehr…

BFG RV/7103387/2019Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…Nr. 112/2012, zusätzlich zu den bereits im angefochtenen Bescheid berücksichtigten Kurkosten iHv. 267 Euro, die Krankheitskosten der Ehegattin iHv. 4.455,83 Euro, insgesamt somit 4.722,83 Euro, anzuerkennen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt zur Einkommensteuer 2016 3.2…

BFG RV/3100265/2016Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…5) In der Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2016 erkannte das Finanzamt 4.532,40 EUR als außergewöhnliche Belastung an, die sich jedoch aufgrund des Selbstbehaltes von 5.981,06 EUR steuerlich nicht auswirkten. Zur Begründung wurde ausgeführt, grundsätzlich seien Krankheitskosten vom erkrankten Ehegatten selbst zu…

BFG RV/2101233/2017Krankheitskosten der Ehegattin keine außergewöhnliche Belastung beim Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…mwN). Laut VwGH 28.04.1987, 85/14/0049, kann der Ehegatte nur im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung angehalten werden, Krankheitskosten (Arztkosten) für seine Ehegattin zu bezahlen; bezieht die Ehegattin eigene Einkünfte, so ist primär sie verpflichtet, diese Kosten abzudecken. Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts sind…

BFG RV/5100074/2010Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung (Behinderung, kein AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…bringen. Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer die Tragung der Kosten der Behinderung zwar zu seinen Unterhaltspflichten gehört, mangels Zustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages allerdings ein Selbstbehalt zu berücksichtigen ist. Die vom Beschwerdeführer bezahlten Krankheitskosten in Höhe von 714,15 € (inkl. Freibetrag für 75% Behinderung…

UFSI RV/0501-I/08Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung bei Arbeitnehmerveranlagung des Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2009

…in Höhe von 9.019,80 €. Dementsprechend ist auch die Unterhaltsverpflichtung des Berufungswerbers hinsichtlich der für seine Ehegattin aufgewendeten Krankheitskosten zu aliquotieren und könnten im Ausmaß von 40,71 % von den für die Ehegattin geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 3.639,51 €…

UFSW RV/1872-W/06Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Anzuerkennender Mehrbedarf ist auf beiden Seiten zu berücksichtigen. Insbesondere krankheitsbedingter Mehrbedarf kann den Unterhaltsanteil des Berechtigten am Familieneinkommen bis zu 50% erhöhen (vgl. Schwimann, aaO, § 94 Rz 27). Der Anteil der vom unterhaltspflichtigen Ehegatten zu tragenden Krankheitskosten ist nach der…

UFSL RV/0707-L/06Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008

…wie dies laut zivilgerichtlicher Praxis in begründeten Einzelfällen möglich wäre, in seinem Fall in Anbetracht der vergleichsweise geringfügigen Krankheitskosten der Ehegattin aber ohnehin kaum vertretbar erschiene. Vielmehr ermittelte er selbst mit cirka 6.200 € (konkret 6.161,40 €) einen annähernd gleich hohen Unterhaltsanspruch…

UFSS RV/0097-S/08Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Bw. seine Ehegattin betreffende Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung absetzen kann. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 leg…

UFSW RV/0018-W/10Berücksichtigung von Krankheitskosten der behinderten Ehegattin, wenn kein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2010

…die sich auf einen Artikel in Recht der Wirtschaft 1997, S. 160ff von Beiser, betreffend die Verfassungswidrigkeit des Selbstbehaltes, bezog, abgelehnt hat. Da die vom Bw. für seine Ehegattin bezahlten Krankheitskosten (einschließlich des Freibetrages für die 100%ige Erwerbsminderung) in Höhe von € 2.151…

UFSW RV/0058-W/071. Krankheitskosten (Zahnbehandlungskosten) der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung. 2. "Besonderer Progressionsvorbehalt" bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…der Einkünfte (und nicht die Höhe des Einkommens) des (Ehe)Partners maßgeblich ist. Allerdings vermag das Nichtzustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages beim Bw. nicht dazu zu führen, dass Aufwendungen für Krankheitskosten der Ehegattin nur bei deren Einkommen berücksichtigt werden können (so die Begründung des Finanzamtes in der…

UFSG RV/0363-G/081) Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten: Fachliteratur, CD´s und DVD´s 2) Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung (ohne AVAB)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen. Da die Krankheitskosten in Höhe von 1.336,08 Euro bei der Ehegattin des Bw. als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen wären, sind sie auch beim Bw…

UFSK RV/0110-K/11Sind Aufwendungen, die aufgrund einer einvernehmlichen Ehescheidung gem. § 55a EheG und laut Vorbringen des Berufungswerbers - teilweise - als Abgeltung für zukünftige Krankheitskosten der Ex-Ehegattin bezahlt werden, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2012

…zum Glück! - aber immer zwangsläufig) unterworfen. Die Maßnahme, die pauschalierten zukünftigen Krankheitskosten betreffend der Exgattin in den Scheidungsvergleich einzubinden war rechtlich erforderlich und rechtskonform unabwendbar und sohin zwangsläufig. Durch die Einmalzahlung (Enderledigung) traf diese "außergewöhnliche" Belastung den Bw. im Jahr 2008 noch härter, als das…

BFG RV/7103023/20141. Pauschbetrag gem § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen steht nicht zu, wenn PKW im Eigentum der Tochter 2. Ohne Nachweis der Behinderung der Ehegattin Krankheitskosten mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017

…Außerdem beantragte er die Aufwendungen für Krankheitskosten seiner Ehegattin als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anzuerkennen. Das Finanzamt erließ am 7.3.2014 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 und setzte die Einkommensteuer mit € 1.479,- fest. Hinsichtlich der als außergewöhnliche Belastung beantragten Aufwendungen führte…

UFSF RV/0181-F/08Zahnbehandlungskosten der Ehegattin - außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…könnte. Bei derartigen unter dem Titel "Krankheitskosten" erbrachten Unterhaltsleistungen handelt es sich daher dem Grunde nach um außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988. Im Hinblick auf die Frage, in welcher Höhe die strittigen Zahnbehandlungskosten der Ehegattin von 12.060,00 € vom Bw…

UFSS RV/0197-S/07Berufung gegen Einkommensteuerbescheid wegen Krankheitskosten für Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…daher Krankheitskosten der Ehegattin anerkannt werden. Die gesamten außergewöhnlichen Belastungen betragen daher € 14.285,49. In dem oben dargestellten Ausmaß sind für den Bw die geleisteten Zahlung für die beantragten Krankheitskosten im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG 1988 zwangsläufig erwachsen. Hinsichtlich der konkreten…

UFSS RV/0175-S/06Berufung gegen Einkommensteuerbescheid wegen Krankheitskosten für Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…der Ehegattin von € 4.240,88 besteht ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem Bw in Höhe von € 20.345,08, das entspricht 82,75% des 50% Unterhaltsanspruches. In diesem Ausmaß, somit in Höhe von € 9.196,86 (bisher 8.717,25), können daher Krankheitskosten…

BFG RV/1100288/2017Umschulungskosten der Ehegattin als Werbungskosten des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…Gegenständliches liegt jedoch im vorliegenden Fall unbestrittenermaßen nicht vor, handelt es sich doch um Ausbildungs/Umschulungs- und keine Krankheitskosten der Gattin, welche durch den Bf. übernommen wurden. Die durch den Bf. für seine Ehegattin übernommenen o.a. Aufwendungen im Zusammenhang mit Berufsausbildung sind daher auch…

UFSW RV/2740-W/11Ausbildungskosten der Ehegattin als Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung; Steht für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Stiefkind ein Kinderfreibetrag zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…handelt es sich doch um Ausbildungs- und keine Krankheitskosten der Gattin, welche durch den Bw. übernommen wurden. Die durch den Bw. für seine Ehegattin übernommenen Aufwendungen im Zusammenhang mit deren Studium (Studiengebühren und Aufwendungen für Bücher) sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Unterhaltsleistungen und…