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104 902 Treffer400 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 2/2

…des Gesamtüberschusses beabsichtigt gewesen sei. Für den Gatten würde sich nur die Frage einer Veranlagung aus der Vermietung der Eigentumswohnung in Wien stellen. Über die Berufungen wurde erwogen: Erlässe (Einkommensteuerrichtlinien) sind mangels Verlautbarung im Bundesgesetzblatt rechtlich nicht bindend. Die Bw. und ihr Ehegatte sind nahe…

UFSW RV/2710-W/12Fruchtgenussvertrag zwischen Eheleuten, gemeinsames Bankkonto von nahen Angehörigen, Kostenübernahme aus Freundschaftsgründen, vorweggenommene Werbungskosten bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen, familienhafte Mitarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013Teil 1/2

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich sind vom Ehegatten an die Berufungswerberin (Bw.) eingeräumte Fruchtgenussrechte an zwei Liegenschaften (Einfamilienhaus in Niederösterreich und Eigentumswohnung in Wien) und damit verbunden die Zurechnung der daraus erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. a) Einkommensteuer 2010 1…

BFG RV/2100147/2024Keine außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) für Kosten aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

… 2 (1) Z 15 NAG. Auch Umstände für eine Zwangsläufigkeit der Kostenübernahme aus tatsächlichen Gründen kamen im Verfahren nicht hervor. Im Ergebnis fehlt es somit an der erwiesenen Zwangsläufigkeit für die geltend gemachten "Übersiedlungskosten" als außergewöhnliche Belastung des Bf im Jahr 2021. Es oblag dem…

BFG RV/7100268/2019Außergewöhnliche Belastung: Pflegekosten für Elternteil nach Übernahme des Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Übernahme von Pflegekosten sei im Übergabsvertrag nicht enthalten weshalb auch kein sachlicher Zusammenhang zwischen der Kostentragung und der Schenkung bzw. der Erbschaft der Liegenschaft bestehe. Vielmehr sei die Kostenübernahme aus einer moralisch sittlichen Verpflichtung erfolgt, da die Mutter der Bf. eine Eigenpension i.H.v…

UFSW RV/3174-W/09Keine Abzugsfähigkeit von Schulgeld als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…vergleichbarer Ausbildungsdauer absolviere. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Berufungswerbers gebieten es, dem Sohn die gewünschte Ausbildung zu finanzieren. Der Berufungswerber könne sich der Kostenübernahme aus rechtlichen bzw. sittlichen Gründen nicht entziehen, zumal ein kostenfreies Studium an den mangelnden Vorraussetzungen scheitere. Bei der Prüfung, ob die…

BFG RV/7103476/2018außergewöhnliche Belastung - Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2019

…09.2013 ihm gegenüber zur Kostenübernahme verpflichtet gewesen. Die Verpflichtung sei zwangsläufig erwachsen. Es liege eine rechtliche Verpflichtung zur Ersatzpflicht gegenüber dem Sohn vor und somit eine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988. Zudem sei der Bf die außergewöhnliche Belastung auch aus sittlichen Gründen erwachsen…

BFG RV/5100477/20261. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO 2. Kosten einer Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…SVS eine Kostenübernahme abgelehnt habe und die Bf die Operationen zur Gänze selbst finanziert habe, woraus erkennbar sei, dass kein Luxus vorliege. Auf die medizinische Notwendigkeit einer Operation in der gewählten Privatklinik wurde in der Beantwortung gar nicht eingegangen. Im Übrigen ergibt sich aus der…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/7

…erbracht worden seien. Es seien daher sämtliche Aufwendungen aus der Verrechnung von Programmierleistungen an die SM GmbH steuerlich nicht anzuerkennen. Tz. 3 Kostenübernahme Aus einer E-Mail des Herrn ***CO*** an Herrn ***CU*** sei ersichtlich, dass der mit 31.12.2006 datierte Kostenübernahmevertrag nachträglich erstellt…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 1/2

…zur Heilung/Linderung eines chronisch posttraumatischen zervikozephalen Syndrom medizinisch notwendig ist. Die Fragen des Finanzamtes wurden von der SVA laut Antwortschreiben vom 22.12.2021 mit der Begründung, dass die Ablehnung der Kostenübernahme aus rechtlichen Gründen erfolgt sei. Die durchgeführte Therapie stelle keine Krankenbehandlung dar…

UFSW RV/0299-W/07Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2007

…psychotherapeutischen Langzeitbehandlung auf Grund von Suchtmittelabhängigkeit untergebracht. Der genannte Verein legte in diesen an den "Fonds Soziales Wien" gerichteten Berichten die Behandlungsfortschritte dar und ersuchte in einem um Verlängerung einer Kostenübernahme. Aus dem zweiten Zwischenbericht des Vereines "Grüner Kreis" vom 10. Dezember 2003 ergibt sich…

BFG RV/6100349/2024Fremdvergleich auch bei einem engen Freundschaftsverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…wären. Zu dem von seinem Arbeitgeber gewährten Darlehens iHv. 623,67 € führte der BF aus, dass kein Darlehensvertrag vorhanden sei. Das FAÖ berücksichtigte mit Bescheid vom 11.09.2023 lediglich die im Jahr 2020 vom BF beantragte Ratenzahlung an das FA als Werbungskosten. Die…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 5/7

…Höhe der Ausfallsquote (90%) ergibt sich aus dem Vorbringen sowie den Berechnungen der beschwerdeführenden Partei. Grund für die Nichtanerkennung der Wertberichtigung betreffend die Forderungen gegenüber der SMD war die Auffassung des belangten Finanzamtes, dass die Kostenübernahme rein aus gesellschaftsrechtlichen Veranlassungen erfolgt ist. Zur Thematik der…

EStR 2000 Rz 4830–483914.6 Freiwillige Zuwendungen und Zuwendungen an Unterhaltsberechtigte (§ 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…im § 4 Abs. 4 Z 9 EStG 1988 umfasst dem Grunde nach außergewöhnliche Schadensereignisse, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen und geeignet sind, in größerem Umfang Personen- oder Sachschäden zu bewirken, die mit örtlichen Einsatzkräften nicht bewältigt werden können. Ob…

BFG RV/7102633/2022Tragung von Krankheitskosten für die Großmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…Die Kostenübernahme sei aus sittlichen Gründen zwangsläufig erfolgt. Bei der Großmutter, die ihren ständigen Wohnsitz in der Ukraine habe, sei im Jahr 2016 eine lebensbedrohliche Krebserkrankung diagnostiziert worden, für die es an ihrem Wohnort keine geeignete Therapie gegeben habe. Aus einem Bestätigungsschreiben des die Behandlung…

BFG RV/5100617/2025Kosten einer Penisvergrößerung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2025

…Operation selbst tragen, er wird nur in Ausnahmefällen von den privaten oder den gesetzlichen Krankenkassen eine Zusage für eine Kostenübernahme erhalten. Aus der Homepage des operierenden Arztes (https://www.FA.at/): Die Penisvergrößerung bezeichnet eine Kombination zweier ästhetischer Eingriffe am männlichen Glied. Durch eine operative…

LStR 2002 Rz 896–89912.8.15 Hausgehilfin
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…in diesen Fällen stellen Aufwendungen für ein Kindermädchen keine außergewöhnliche Belastung dar, weil lediglich eine "gewöhnliche" Belastung vorliegt, da diese Aufwendungen Ausfluss aus der im Gesetz allgemein verankerten Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung ihres Kleinkindes sind (VwGH 13.12.1995, 93/13/0272), weiterhin anzuwenden…

UFSG RV/0351-G/07Strittig ist, ob die Übernahme von Mehrkosten des Abbruchs eines Gebäudes aus Gründen der Kontaminierung, betrieblich oder causa societatis veranlasst war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2011

…war, wären diese Kosten vom Eigentümer im Zivilrechtsweg geltend zu machen gewesen. Da aber auf Grund der abgeschlossenen Werkverträge mit einem positiven Ergebnis aus der Kostenübernahme und den Abbruchkosten spekuliert worden sei, könnte die Verlagerung dieser Geschäftsfälle in die Buchhaltung der Bw. ihre Wurzeln nur…

BFG RV/2100844/2026Keine Vorsteuererstattung mangels Vorlage einer dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026

…österreichische USt in Rechnung gestellt haben, würde sie diese aufgrund der Rechnungslegung schulden. Bei einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung ist ein Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger ausgeschlossen. Sollten Vorsteuern aus der Kostenübernahme der Rechtsanwaltskosten der obsiegenden Partei geltend gemacht werden, wird darauf hingewiesen, dass dieser Kostenersatz nicht Entgelt…

BFG RV/4100435/2020Außergewöhnliche Belastung mit und ohne Selbstbehalt Berechnung des Selbstbehalts der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss28.05.2024

…Da österreichische Rechtsvorschriften anzuwenden sind, können nicht die in Deutschland allenfalls relevanten 3% SB berücksichtigt werden. Die Auszahlung von nur 12 Rentenbeträgen ist eine Angelegenheit des deutschen Rechts. Die Kostenübernahme für Leistungen aus der Sozialversicherung betreffen sozialversicherungsrechtliche Vorschriften. Ein laut Bf. 2010 gegen die GKK…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/7

…dass keine Leistungen aus dem Programmerstellungsvertrag erbracht worden seien und diese Rechnung über EUR 1,3 Mio nur erstellt worden sei, damit sich das "Steuermodell" ausgeht. Zu Tz. 3 Kostenübernahme Nach komprimierter Darstellung des Beschwerdevorbringens wurde zu diesem Punkt wie folgt ausgeführt: Wenn die Beschwerdeführerin…