…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Vorbemerkung: Dem gegenständlichen Erkenntnis liegen drei Vorlagen zugrunde (Einkommensteuer 2014 und 2015 sowie Umsatz- und Einkommensteuer 2016). Strittig ist in den Jahren 2014 und 2015 die Berücksichtigung von Konvertierungsverlusten aus Fremdwährungsdarlehen. Die Frage ist hier zu beantworten…

…2 lit. c EStG 1988 der nach Ausgleich mit positiven Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Wirtschaftsgütern und Derivaten iSd § 27 Abs. 3 und 4 EStG 1988 verbleibende negative Überhang des Konvertierungsverlustes nur zur Hälfte ausgeglichen werden darf, und führte zur Begründung aus: "Gem. § 6 Z…

…in den Anwendungsbereich des § 27 Abs. 3 EStG 1988 fallen und folglich Konvertierungsverluste aus Fremdwährungskrediten zur Gänze als Betriebsausgabe abzugsfähig sind. Das Finanzamt ließ die - dem Grunde und der Höhe nach unstrittigen - Verluste im angefochtenen Bescheid nur zur Hälfte zum Abzug zu. § 6 Z 2…

…den Inhalt der Vorhaltsbeantwortung vom 7. Juli 2017 wieder auf und reduzierte im neuen Sachbescheid für die Einkommensteuer 2014 auch dort die Berücksichtigung der Konvertierungsverluste aus der Tilgung der betrieblichen Fremdwährungskredite als Betriebsausgabe auf 50%. Dies wurde damit begründet, dass realisierte Wertsteigerungen aus einem betrieblichen…

…ungekürzt in Höhe von € 6.570,22 ausgleichsfähig. Der Beschwerde ist daher Folge zu geben. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2012 berechnen sich demnach wie folgt: Einkünfte laut bekämpftem Bescheid (BVE): 23.534,19 abzüglich Konvertierungsverlust lt. Erkenntnis: - 3.285,11 Anpassung…

…und bezog im Streitjahr 2014 Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In diesen Einkünften war ein Konvertierungsverlust aus einem Fremdwährungskredit in der Höhe von 35.632,40 Euro enthalten. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 erklärte der Bf. Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der Höhe von…

…Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2013 berechnen sich demnach wie folgt: Einkünfte laut bekämpftem Bescheid: Betrag_4 zuzüglich Konvertierungsverlust laut bekämpftem Bescheid: Betrag_2 abzüglich Konvertierungsverlust laut Erkenntnis: -Betrag_1 Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Erkenntnis: Betrag_3 Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr…

15.6.6.2 Ermittlung des zuzurechnenden Verlustes Rz 1079: Ab der Veranlagung 2012 sind gemäß § 9 Abs. 6 Z 6 KStG 1988 Verluste von ausländischen Gruppenmitgliedern nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 und den übrigen relevanten Bestimmungen des EStG 1988 und KStG 1988 zu…

Wird eine inländische Vertriebs-GmbH auf ihren Alleingesellschafter, die deutsche Produktions-GmbH mit inländischer Betriebstätte verschmelzend umgewandelt, dann können die Vorjahresverluste der Vertriebs-GmbH nach Maßgabe des Umgründungssteuergesetzes auf die Gewinne der Produktionsbetriebstätte vorgetragen werden, soferne hierdurch keine Verlustdoppelverwertung im Verhältnis zu Deutschland eintritt. Dies…

15.6.6.5 Verlustnachversteuerung 15.6.6.5.1 Nachversteuerung während der Gruppenzugehörigkeit Rz 1086: Die Nachversteuerung von zugerechneten ausländischen Verlusten hat zu erfolgen, wenn der ausländische Verlust mit ausländischen Gewinnen verrechnet wird oder verrechnet werden könnte (§ 9 Abs. 6 Z 6 KStG 1988…

2.4. Verlustabzug (§ 10 UmgrStG) 2.4.1. Allgemeines Rz 566: Umwandlungen bedeuten das Ende der übertragenden Kapitalgesellschaft und die Vermögensübernahme durch eine errichtete Personengesellschaft oder durch den Hauptgesellschafter als Gesamtrechtsnachfolger. Damit verbunden ist in aller Regel die Buchwertübernahme und damit die in § 10 UmgrStG…

…ist die seit damals entwickelte Judikaturlinie des VwGH zu Konvertierungsverlusten mit grundlegenden Mängeln behaftet und mit einer gebotenen verfassungskonformen Auslegung der geltenden Rechtslage nicht vereinbar. Verweise des Finanzamts Österreich auf eben diese Rechtsprechung sind daher somit per se nicht stichhaltig und können daher nicht überzeugen…

…worden. Ein entsprechendes Verwaltungsgerichtshofsverfahren sei zu der Rechtsfrage, ob Konvertierungsverluste aus der Tilgung von betrieblichen Fremdwährungskrediten vollständig als Betriebsausgaben abzugsfähig seien, anhängig und werde angeregt das Beschwerdeverfahren bis zum Ergehens dieses Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses auszusetzen. Dem geschilderten Beschwerdebegehren wurde in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes datiert vom 11…

…entstandenen Kursgewinne/Verluste zum Konvertierungszeitpunkt ertragsteuerlich zu erfassen und erhöhen nicht die Anschaffungskosten der Wohnungen. Konvertierungsverluste fallen weder unter dem Begriff der „nachträglichen Anschaffungskosten“ noch unter den der „Anschaffungspreisminderungen“ (und auch nicht unter den Begriff der „Anschaffungsnebenkosten); ändert sich der Wert einer Verbindlichkeit durch Konvertierung…

…der nicht anerkannt wurde. Lt. Ansicht des BMF können die Konvertierungsverluste zur Hälfte aus Betriebsausgabe geltend gemacht werden." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.06.2017 wurde die Beschwerde vom 12.06.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "1. Ermittlung Einkünfte private…

…Sachbescheid änderte das Finanzamt nur den Verlustanteil des Bf. insoweit ab, als es zwar Zinsen als (Sonder-)Werbungskosten anerkannte, nicht aber einen Konvertierungsverlust, der aus einer Konvertierung eines nur den Bf. betreffenden Kredites von Schweizer Franken in Euro resultierte. Die Überschuss-(Verlust-)Anteile der übrigen…

…1.2017, Ro 2015/15/0011). Da das Abzugsverbot nach § 20 Abs. 2 EStG 1988 somit nicht anwendbar ist, sind Konvertierungsverluste von Fremdwährungsverbindlichkeiten im außerbetrieblichen Bereich steuerlich unbeachtlich, sowohl, wenn der besondere Steuersatz nach § 30a Abs. 1 EStG 1988 angewendet wird als auch, wenn zur…

…enthaltenen, in Summe den Wert der Gegenleistung übersteigenden Mehrbeträge nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien. Ergänzend sei anzumerken, dass dem Erwägungsteil - der für die ertragsteuerlichen Behandlung von Konvertierungsverlusten im außerbetrieblichen Bereich - richtungsweisenden Entscheidung des UFS vom 29.04.2005, RV/1095-W/03 zu entnehmen sei…

…Autor vorgenannten Werks Herr Prof. Dr. Reinhold Beiser zum Schluss gelangt sei, dass eine unterschiedliche Behandlung von Konvertierungsverlusten im betrieblichen und außerbetrieblichen Bereich in eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des im Unionsrecht verankerten Diskriminierungsverbotes mündet-, darauf hin, sein bisher erstattetes Vorbringen, respektive den Antrag auf…

…Zum späteren Erkenntnis vom 24.10.2019, bei dem es um den Abzug eines Konvertierungsverlusts ging und auf das wir durch die Stellungnahme des Finanzamtes Österreich vom 24.10.2022 hingewiesen worden sind, habe ich mich ebenfalls bereits im Vorbereitenden Schriftsatz vom 18.1.2021…