…Kinderabsetzbetrag durchgehend gegeben. Der Konkurs eines Arbeitgebers kann nicht der Grund für die Einstellung dieser Bezüge sein. Und aus erheblichen Krankheitsgründen - wie ausführlich von ärztlichen Seiten attestiert, konnte mein Sohn den vorgesehenen Berufschulbesuch am 2. Mai 2005 nicht antreten." Im Schriftsatz des Bw., datiert mit…
…Kinderabsetzbetrag durchgehend gegeben. Der Konkurs eines Arbeitgebers kann nicht der Grund für die Einstellung dieser Bezüge sein. Und aus erheblichen Krankheitsgründen - wie ausführlich von ärztlichen Seiten attestiert, konnte mein Sohn den vorgesehenen Berufschulbesuch am 2. Mai 2005 nicht antreten." Im Schriftsatz des Bw., datiert mit…
…Ein Besuch der Handelsakademie war nicht erfolgreich. Im September 2001 begann der Bf eine Lehre bei G. Mit dem Konkurs des Arbeitgebers wurde im Juni 2003 die Lehre abgebrochen. Eine weitere Lehre oder eine andere Ausbildung wurde nicht begonnen. In den Jahren 2004 und 2005…
…war 2007 als Lehrling bei der Fa. Arbeitgeberin (in der Folge kurz AG für Arbeitgeber) von Jahresanfang bis 11. November 2007 beschäftigt. Über das Vermögen der AG wurde am 22. Juli 2008 der Konkurs eröffnet und das Ende des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses des Bw mit November…
… 3 Abs. 1 Z 16b die mit den angeführten Tätigkeiten verbundene ,Reiseerschwernis' sowie Mobilitätsanreize. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit sind - das Vorliegen einer der angeführten Tätigkeiten und - die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung dieser Reiseaufwandsentschädigungen auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift. [...] Die Obergrenze für steuerfreie Tagesgelder richtet…
…Fortgang der mündlichen Verhandlung bis zur Entscheidung des Präsidenten, den verspäteten Antrag zurückzuweisen, zugewartet werden müsste. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Gemäß § 76 EStG 1988 idFd BGBl I 2004/180 war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum, also hier für die Lohnzahlungszeiträume 2007 bis 2009, ein Arbeitgeber bzw…
…auf ein Nächtigungsgeld, wenn vom Arbeitgeber nicht in angemessener Weise die Nächtigung ermöglicht wird. Das Nächtigungsgeld gebührt in der Höhe von ... 9a. Wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht außer Haus nächtigt, besteht anstelle des Nächtigungsgeldes Anspruch auf Fahrtkostenersatz (Kilometergeld) gemäß Abschnitt VIII Punkt 8. für die…
…Dies auch dann, wenn der Arbeitgeber, wie hier, in Konkurs gegangen sei. Eine Überwälzung der Steuerschuld auf den ehemaligen Dienstnehmer sei nicht vorgesehen und würde dem Sinn einer Nettogehaltsvereinbarung widersprechen. Aus der Ergebnisunterlage des Salzburger Steuerdialogs 2009 gehe hervor, dass das Bundesministerium für Finanzen diese…
…Lehrlingsausbildungsprämie mit Konkursforderungen zulässig ist, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch zu Recht bestünde, ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich. Es war daher zu prüfen, ob eine konkursrechtliche Verrechnungsbestimmung zur Anwendung gelangen könnte, da im Konkurs…
…insolvenzrechtlichen Behandlung von Prämien Stellung genommen. Für die Einordnung des Prämienanspruchs als Insolvenz- oder Masseforderung sei maßgebend, ob die der Prämie (im dort entschiedenen Fall die Bildungsprämie) zugrunde liegenden Aufwendungen bzw. bei der Lehrlingsausbildungsprämie die jeweiligen Lehrverhältnisse vor Insolvenzeröffnung getätigt bzw. abgeschlossen wurden oder nicht…
…die Vermittlungsversuche des AMS bisher gescheitert sind, • selbst keine Stellen gefunden wurden, • sämtliche Bewerbungen nicht zum Erfolg geführt haben. Aus Ihrer Sicht hat das folgenden Grund: schlechte Arbeitsmarktlage. • Sie haben immer wieder Nichtmeldezeiten (ohne Dienstverhältnis und Einkommen). AUSBILDUNG UND PRAXIS: .) seit 9/2001 Lehrling (Audio…
…Ende 2008 Konkurs eröffnet werden musste. Die Abgabenschuldnerinnen waren in den besagten Zeiträumen auch nicht mehr in der Lage, über Einnahmen, welche über Verkäufe erzielt wurden, frei zu verfügen, zumal zahlreiche Gläubiger Forderungen exekutionsweise betrieben und die Kunden der Abgabenschuldnerinnen über Auftrag des Gerichtes direkt…
…Lager eingemietet. Noch während der Aufbauphase wurde aber auch klar, dass einige Firmen wegen des Konkurses nicht mehr mit mir zusammen arbeiten wollten und daher habe ich das Unternehmen um einen symbolischen Euro verkauft. Das Unternehmen hatte ja kein Vermögen (für die Autos gab/gibt…
…1 EStG hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Die im Haftungsbescheid enthaltenen Lohnabgaben wurden demnach nicht im Sinne der abgabenrechtlichen Vorschriften gemeldet…
…Ursache für den Konkurs. Der Stahlpreis stieg nämlich im Jahr 2008 erheblich an. Die GmbH hat bereits im Jahr 2006 einen stillen Ausgleich durchgeführt. Der Beschwerdeführer und Herr Ö.D haben im Zuge dieses Ausgleiches die Mehrheit der Gesellschaftsanteile übernommen. Zur Finanzierung des Ausgleiches hat…
…BF sein bisheriges Vorbringen und wies erneut auf das Guthaben am Finanzamtskonto und das Anmeldeverzeichnis im Konkurs hin. Die Besteuerungsgrundlagen könne er bis heute nicht nachvollziehen. Im Zuge der Verhandlung wurde auch dargestellt, dass die beschäftigten Lehrlinge sehr wohl bis zum Konkursantrag weiter beschäftigt waren…
…Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom 02.04.2008). Das Unternehmen wurde geschlossen. Im Konkursverfahren konnten die Forderungen der Primärschuldnerin aus zwei Großprojekten wegen verschiedener Einwendungen (Verjährung, Gewährleistung) nicht einbringlich gemacht werden. Mit Beschluss vom 13.08.2010 wurde der Konkurs mangels Deckung der Kosten…
…Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens eingebracht. Am 30.03.2009 wurde beim Landesgericht G das Konkursverfahren eröffnet. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung beschäftigte das Unternehmen 35 Mitarbeiter (8 Angestellte, 21 Arbeiter und 6 Lehrlinge). Das Gericht ordnete gleichzeitig mit der Eröffnung des Konkurses mit Beschluss vom…
…von € 10.784,54 (Konkursakt, Verteilungsentwurf, ON 50). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 18.05.2011 wurde der Konkurs aufgehoben. Vor Erlassung des Haftungsbescheides wurde der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. Juli 2011 unter ausführlicher Darlegung der Rechtslage ersucht, die Gründe für die Nichtentrichtung der…
…von € 10.784,54 (Konkursakt, Verteilungsentwurf, ON 50). Mit rechtskräftigem Beschluss vom 18.05.2011 wurde der Konkurs aufgehoben. Vor Erlassung des Haftungsbescheides wurde der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. Juli 2011 unter ausführlicher Darlegung der Rechtslage ersucht, die Gründe für die Nichtentrichtung der…