15.4.3.13 Konkurrenzverbot Rz 952: Die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes kann auf die für ein Dienstverhältnis typische Unterordnung unter den Willen des Auftraggebers hinweisen (VwGH 31.7.1996, 95/13/0220). 15.4.3.14 Kontrolle Rz 953: Eine Kontrolle des Auftraggebers hinsichtlich Art…

…zufließt (Signing-Bonus bzw. Einstiegsprämie siehe auch EAS 1305) und das als weiterer Bonus für die Einhaltung eines Konkurrenzverbotes geleistet wird. Auch der letztgenannte Bonus für die Einhaltung eines Konkurrenzverbotes wird nach Auffassung des BM für Finanzen von Artikel 15 erfasst, da ein solcher Bonus…

…umfänglich relativ geringe Risiko das vorliegende Fehlen wesentlicher unternehmensimmanenter Wagnisse nicht auszugleichen. b) Vertretungsbefugnis, Konkurrenzverbot: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann sich dagegen ein Auftragnehmer generell - und nicht nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber…

…Auftraggebers (= Bw.) hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Beschäftigung. Folgende Elemente sprächen ebenfalls für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses: die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes; das zu verarbeitende Material sei in aller Regel vom Auftraggeber (= Bw.) zur Verfügung gestellt worden; das von den sog. Subunternehmern verwendete…

1. Pensionen gemäß Artikel 18 DBA-Thailand und OECD-Musterabkommen 1.1. Bezughabende Norm § 1 Abs. 2 EStG 1988, § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, § 26 Abs. 1 BAO, Artikel 4 Abs. 2 DBA-Thailand, Artikel 18 Abs. 1 DBA-Thailand 1…

…weitgehend selbständig vorgenommen werden, jedoch seien naturgemäß die Vorgaben der Abteilungsleiter der Firma Markt zu beachten gewesen. Darüber hinaus bestünde kein Konkurrenzverbot und etliche der Subauftragnehmer würden auch andere berufliche Tätigkeiten ausüben. Das Zeiterfassungssystem der Markt hätte lediglich dem Zweck gedient, die verrechenbaren Leistungen verlässlich…

…Alle Ergebnisse, Erfindungen und Verbesserungen seien ins Eigentum der Bf. übergegangen und es habe ein zwei Jahre über den Rahmenvertrag hinausreichendes Konkurrenzverbot für den Auftragnehmer bestanden. Wie Herr DI gegenüber der GPLA niederschriftlich am 17.9.2014 u.a. angegeben hatte, seien die einzelnen Softwarepakete…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Ingrid Mainhart, Dr. Wilhelm Miklin und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der G&SGmbH, SVG,Ox, vertreten durch Hopmeier & Wagner, Rechtsanwälte…

…von (möglichen) Anwesenheitszeiten, die zentrale Terminverwaltung und bei Bedarf auch –abstimmung (bei Buchung von "Gesamtpaketen" – vgl 1. Niederschrift mit der Beschwerdeführerin im Pkt "Konkurrenzverbot" und die Aussage der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung), wodurch vom Vorliegen einer Art von "Dienstplan" auszugehen ist, sowie die Zurverfügungstellung…

… 47 EStG 1988 handeln würde. Begründend wurde ausgeführt, dass im freien Dienstvertrag ein Konkurrenzverbot angeführt sei, dass eine Vertretungsbefugnis zwar im freien Dienstvertrag niedergeschrieben, aber nicht gestattet sei und dass die Erhöhung des festgelegten Entgeltes um 50 % für geleistete Sonntagsstunden für ein Dienstverhältnis sprechen würde…

…DBA-Polen zu qualifizieren. Unter Einkünfte im Sinne des Art. 15 fällt nämlich jeder steuerpflichtige Vorteil aus dem Dienstverhältnis (vgl zB EAS 2678 zu einem Signing Bonus und Entgelt für die Einhaltung eines Konkurrenzverbotes; EAS 1305 zur Einstiegsprämie aus Anlass des Dienstantritts). Unter einen solchen…

…einem Wettbewerbsverbot und erhält sie dafür keine angemessene Vergütung, liegt darin eine verdeckte Ausschüttung. Verzichtet die Körperschaft auf den Anspruch auf Vorteilsherausgabe, welcher ihr aus einem entgegen einem bestehenden Konkurrenzverbot getätigten Konkurrenzgeschäft zusteht, liegt im Verzicht eine verdeckte Ausschüttung. Siehe auch das Stichwort "Gesellschafter-Geschäftsführer…

…Verwendung der Betriebsmittel des Auftraggebers. 15.4.5.46 Zeitungskolporteure Rz 1019: Zeitungskolporteure, die ihre Tätigkeit in einem vom Auftraggeber bestimmten zeitlichen und örtlichen Rahmen unter Konkurrenzverbot ausüben und die auf Grund eines Fixums kein Unternehmerwagnis tragen, stehen in einem Dienstverhältnis (VwGH 31.7.1996…

…den vorgenannten Regelungen enthielten die Arbeitsverträge auch Bestimmungen zum/zur Urlaubsanspruch, der Arbeitszeit, Arbeitsverhinderung, Geheimhaltung, Konkurrenzverbot, sowie Mitarbeiter-Vorsorgekasse. Die Bf. wurde im Gehaltsabrechnungssystem der vorgenannten Arbeitgeber erfasst. Bei den streitgegenständlichen Zahlungen des Verband1 bzw. der Firma1 handelt es sich um Entgelte für erbrachte Arbeitsleistungen…

…Verkauf). Er werde für all das erfolgsabhängig honoriert. Daneben betreue der Bf auch eigene Immobilienprojekte ohne Auftrag der BF Holding GmbH. Es bestünde kein Konkurrenzverbot. Die Rahmenvereinbarung sei jederzeit kündbar. Mit E-Mail vom 5.3.2013 teilte die Prüferin mit: Durch den Abzug eines…

…war ein Honorar vorgesehen; Nichtleistungszeiten werden nicht abgegolten. Es besteht Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht gegenüber jedermann, Konkurrenzverbot, Beschäftigungsverbot zu anderen Dienstgebern. Aus niederschriftlich festgehaltenen Angaben der Geschäftsführerin und ehemaligen "freien" Mitarbeitern, ergab sich, dass die Dienstnehmer insofern in den geschäftlichen Organismus des Unternehmens eingegliedert waren, als sie …

…für einen Auftraggeber tätig geworden ist, und das angeblich vereinbarte Konkurrenzverbot (dem die Zeugin allerdings widersprochen hat) stehen der Selbständigkeit nach der oben angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht entgegen. Der steuerliche Vertreter stützt sich auf ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG 26.8.2014, W178 2003948-1)…

…Dienstverträgen häufig ist und der Erteilung arbeitsrechtlich relevanter Weisungen schwierig ist, kommt in solchen Fällen anderen Merkmalen besondere Bedeutung zu. Die Rechtsprechung führt in diesem Zusammenhang das Konkurrenzverbot, den Bezug eines Fixums oder einer Spesenvergütung, die Berichterstattungspflicht sowie die mangelnde Verfügung über eine eigene Betriebsstätte…

…werden. Er werde für all das erfolgsabhängig honoriert. Daneben betreue der Bf auch eigene Immobilienprojekte ohne Auftrag der Bruder1GmbH Holding GmbH. Es bestünde kein Konkurrenzverbot. Die Rahmenvereinbarung sei jederzeit kündbar. Mit E-Mail vom 5.3.2013 teilte die Prüferin mit: Durch den Abzug eines…

…Betriebs-, Reinigungsmittel und ein Fahrzeug zur Müllentsorgung habe ihm der Bf. zur Verfügung gestellt. Es habe kein Konkurrenzverbot bestanden, der Hausbetreuer sei auch noch für andere Auftraggeber tätig gewesen. Am 14. Juni 2012 wurde die Schlussbesprechung der Außenprüfung durchgeführt. Die Ergebnisse der Prüfung wurden mit…