…wenn Grund zu der Sorge besteht, dass der A-GmbH zustehende Gewinnteile nach Liechtenstein abgesaugt werden. Wird zwischen der liechtensteinischen Muttergesellschaft und der A-GmbH ein Kommissionvertrag abgeschlossen, auf Grund dessen die A-GmbH eigenverantwortlich innerhalb der von der Muttergesellschaft vorgegebenen Rahmenbedingungen den Produkteinkauf auf…

…zwischen den einzelnen fernöstlichen Herstellern und der Bf. vor. Eine Bedingung zur Entrichtung der Lizenzgebühr wäre weder in den Kauf- noch in den Kommissionsverträgen enthalten gewesen. Die Hersteller in Fernost wären mit der Lizenzgeberin nicht verbunden gewesen. Daher wären die in Rede stehenden Waren auch…

Übernimmt ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger, der im Bereich von Versicherungs-, Finanz- und Wertpapierprodukten tätig ist, auf der Grundlage von Kommissions- und Handelsvertreterverträgen mit (fremden) Kapitalgesellschaften deren Produktvertrieb in Rumänien, Ungarn und Polen und gründet er zu diesem Zweck in diesen Ländern Kommanditgesellschaften, die mit…

Hat eine italienische Gesellschaft in einem österreichischen Outlet-Center ein Geschäftslokal angemietet und dieses sodann in Form eines Unterpacht- sowie Kommissionsvertrages an eine österreichische Betreibergesellschaft weitergegeben, wobei die Betreibergesellschaft in dem Lokal ausschließlich Waren der italienischen Gesellschaft (im eigenen Namen aber auf Rechnung der italienischen…

…wenn Grund zu der Sorge besteht, dass der A-GmbH zustehende Gewinnteile nach Zypern abgesaugt werden. Wird zwischen der zypriotischen Muttergesellschaft und der A-GmbH ein Kommissionsvertrag abgeschlossen, auf Grund dessen die A-GmbH eigenverantwortlich innerhalb der von der Muttergesellschaft vorgegebenen Rahmenbedingungen den Produkteinkauf auf…

…wird, das vom Vertreter verkaufte Produkt auch tatsächlich zu liefern. Auch diese Voraussetzung dürfte im gegebenen Zusammenhang erfüllt sein. Der Umstand, dass das französische Mutterunternehmen im Kommissionsvertrag sich als Eigentümer aller Rechte, sonach auch des von der österreichischen Tochtergesellschaft aufgebauten Kundenstockes bezeichnet, lässt vermuten, dass…

…bloßen Kommissionär-Tochtergesellschaft herabgestuft wird, dann kann die ausländische Muttergesellschaft hierdurch eine österreichische Vertreterbetriebsstätte begründen (Rz 278). Wenn sich das ausländische Mutterunternehmen im Kommissionsvertrag als Eigentümer aller Rechte (sonach auch des von der österreichischen Tochtergesellschaft aufgebauten Kundenstocks) bezeichnet, lässt dies vermuten, dass dieser Kundenstock damit…

…acht Tagen nach Absendung der Erklärung der ***BfKürzel*** Austria, die Waren zurückzunehmen, auszufolgen - oder eine geeignete Sicherstellung zu verlangen oder den Kaufvertrag in einen Kommissionsvertrag umzuwandeln oder ihn zu stornieren. Im Falle der Stornierung hat die ***BfKürzel*** Austria die Möglichkeit, nach eigener Wahl entweder Schadenersatz…

…Oktober 2002 schloss die Bw mit der ungarischen H-Kft., einen Kommissionsvertrag über der "Verkauf von Genussrechten in der Form des Abschlusses von Appartementnutzungsverträgen, die sich auf das wöchentlich geteilte Genussrecht einzelner Appartements im Hotel/Appartementhaus in G (...) beziehen." In der Folge schloss die Bw…

…im Prüfungszeitraum von der Muttergesellschaft C. EAD, Bulgarien Rohstoffe eingekauft und in der Folge an in- und ausländische Kunden im eigenen Namen weiterveräußert habe. Die vertragliche Vereinbarung sei schriftlich mit Kommissionsvertrag vom 1. Jänner 1998 getroffen worden. Die Bw. werde im eigenen Namen und auf…

…die mit einer Verlosung verbunden sind, sind nicht gebührenpflichtig. Rz 1509: Differenzgeschäfte sind ebenfalls gebührenfrei. Differenzgeschäfte sind Glücksverträge in der äußeren Form von Kauf- oder Kommissionsverträgen über Waren (Devisen) oder Wertpapiere, bei deren Abschluss die Parteien jedoch darüber einig sind, dass eine effektive Lieferung nicht…

…sowohl der Bf., als auch der ***Offshore-Ges***. Die Bf. habe einen Kommissionsvertrag mit der ***Offshore-Ges*** abgeschlossen, wonach sie als Kommissionärin für diese aufgetreten sei und eine 2 %ige Kommission für ihre Tätigkeit erhalten habe. Die Bf. und die ***Offshore-Ges*** hätten keine gesellschaftsrechtlichen…

…da lediglich eine Ausreise von B-Land vorhanden sei, obwohl insgesamt vier Einreisen stattgefunden hätten. Das Fahrzeug sei mittels eines Kommissionsvertrag vom x.x.2016 an A-Käufer weiterveräußert worden, welcher das Fahrzeug laut Zulassungsschein mit der Nummer Z1 am x.x.2016 unter dem…

…14 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie, dass die Übertragung eines Gegenstands aufgrund eines Vertrags über eine Einkaufs- oder Verkaufskommission als eine Lieferung von Gegenständen anzusehen ist. 33 Ein Kommissionsvertrag stellt grundsätzlich eine Übereinkunft dar, durch die sich eine Mittelsperson verpflichtet, in eigenem Namen, aber…

…auch die von der Großbetriebsprüfung am 20.4.2018 gegenüber dem Gericht abgegebene Begründung des Bestehens einer Entgeltlichkeit nicht zu überzeugen. Danach wurde in Bezug auf einen beispielhaft vorgelegten Geschäftsbesorgungsvertrag ausgeführt, der als Kommissionsvertrag bezeichnete Vertrag regle, dass die F. Handels GmbH im eigenen Namen…

…der tschechi­schen Rechtsanwältin, die später auf Beteiligung gebucht wurde. Dem Bf. wird aufgetragen, den Kommissionsvertrag vorzulegen und folgende Fragen zu be­antworten: Wann wurde das Grundstück gekauft, das von der tschechischen Be­triebs­stät­te genützt wurde? Wie hoch war der Personalstand der tschechischen Be­triebs­stät­te in den Streitjahren? Der…

…oder Trödelvertrag des § 1086 ABGB nahe, ohne dessen Voraussetzungen jedoch voll zu erfüllen. Es handelt sich allerdings auch nicht um den Regelfall eines Kommissionsvertrages, da bei diesem der Beauftragte verpflichtet ist, dem Auftraggeber über das Geschäft "Rechenschaft abzulegen" und "dasjenige herauszugeben, was er aus der…

…Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen. Durch die Unterzeichnung der "Beraterinnenvereinbarung" schließen die Beraterin und die Bw. zivilrechtlich einen Kommissionsvertrag ab, die Beraterin wird vertraglich als Kommissionärin im Sinne des § 383 UGB tätig. Umsatzsteuerrechtlich ist das Kommissionsgeschäft in …

…Rahmen der Betriebsprüfung auf die in den tatsächlich bezahlten Preisen enthaltenen Einkaufsprovisionen hinzuweisen. Mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 4. Mai 2004 wurde die Bf. ersucht, den Kommissionsvertrag oder geeignete Unterlagen, die das Vorliegen von Einkaufsprovisionen und den Inhalt der Vereinbarung belegen, vorzulegen. Die Bf…

…eines Kunden kein Spekulationsgeschäft vor, weil nur der Kunde spekuliert, wird aber die Spekulation eines der Vertragspartner zum Vertragszweck erhoben, dann liegt ein Glücksvertrag und kein Kauf- oder Kommissionsvertrag über Waren oder Wertpapiere vor. Ist demnach, wie im vorliegenden Fall, keine wirtschaftliche Rechtfertigung der getätigten…