…des Nennkapitals gehören und er für die Umwandlung stimmt, es sei denn, der Hauptgesellschafter ist eine AG, eine GmbH, eine FlexKapG oder eine EU-Kapitalgesellschaft (Kapitalgesellschaften iSd §§ 2 Z 1 und 27 Z 2 EU-UmgrG bzw. mit Sitz in einem Mitgliedstaat im Sinne des…

…den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemäß § 4 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftsgesetz (EGG) sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften (offene Erwerbsgesellschaften bzw. Kommandit- Erwerbsgesellschaften) die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der vierten Einführungsverordnung zum HGB über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6…

…die Gesellschaft zu vertreten. Eine identische Rechtslage habe schon vor dem Inkrafttreten des Unternehmensgesetzbuches im Regime des Handelsgesetzbuches gegolten und sie sei gemäß § 4 Abs. 1 EGG auch bei Kommandit-Erwerbsgesellschaften anzuwenden gewesen. Der Berufungswerber sei Komplementär (bis 31. Dezember 2006 "persönlich haftender Gesellschafter") der…

…5 Ob 178/99h). Die Erwerbsgesellschaft kann wie die OHG und die KG Eigentum an Liegenschaften erwerben, ist also "grundbuchsfähig" und Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes. Im Hinblick auf die Verschiedenheit der Rechtspersonen - einerseits die Gesellschafter, andererseits die Gesellschaft - ist sowohl ein entgeltlicher als auch…

…im Jahr 1994 als Offene Erwerbsgesellschaft (OEG) im Sinne des § 1 Z 1 Erwerbsgesellschaftengesetz (EGG) gegründet wurde. Aus dem Zusammenschlussvertrag vom 17. Mai 2000 geht hervor, dass die Vertragsparteien (M&H, HD und AB ) einen Zusammenschluss der berufungswerbende OEG mit der neu gegründete KG (im…

… 25 Abs. 2 FBG die Erwerbsgesellschaft, abweichend von § 3 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftengesetz (EGG; BGBl. Nr. 257/1990), unabhängig von der Firmenbucheintragung damit entsteht, dass die Personengesellschaft ihre Vollkaufmannseigenschaft verliert. Betreibt allerdings die eingetragene KG ihr (im Umfang "geschrumpftes") Gewerbe weiter, so bleibt ihr die Rechtsform…

…4 EGG und §§ 128, bzw. 161 HGB unabhängig von seinem Beteiligungsausmaß auch für Abgabenschulden dieser Kommandit-Erwerbsgesellschaft grundsätzlich persönlich, unmittelbar, unbeschränkt, unbeschränkbar und solidarisch (VwGH 13.4.2004, 2004/13/0027). Die grundsätzliche Haftung des Berufungswerbers als Komplementär der KEG für Gesellschaftsschulden im vorstehenden Sinn…

…den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemäß § 4 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftsgesetz (EGG) sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften (offene Erwerbsgesellschaften bzw. Kommandit-Erwerbsgesellschaften) die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und der vierten Einführungsverordnung zum HGB über die offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft sowie - unter Bedachtnahme auf die §§ 2 und 6…

… 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 nicht zur Anwendung. Der ermäßigte Steuersatz von 10% gemäß § 10 Abs. 2 Z 15 UStG 1994 kann angewendet werden, wenn die KEG eine Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt im Sinne des Krankenanstaltengesetzes besitzt; ansonsten kommt der Normalsteuersatz von…

…des § 6 Abs. 1 Z 8 bis 26, des § 11 und des § 12 Abs. 10 und 11 sind anzuwenden. Weiters sind Berichtigungen nach § 16 vorzunehmen, die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben. (2) Unternehmer im Sinne des Abs. 1…

…mit Namen und Anschriften angeführten Personen) gründen zusammen eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft im Sinne des Erwerbsgesellschaftengesetzes zur Ausübung der Verwertung von Immobilien unter der Bezeichnung 'U... KEG'. Der Sitz der Gesellschaft ist in ... . II. Als Einlagen leisten 1.) ... U... den Betrag von S 25.000,-- 2.) ..…

…und Handlungsfähigkeit von natürlichen und juristischen Personen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes, worunter im gegebenen Zusammenhang auch das Handelsrecht verstanden wird. Gemäß § 3 Abs 1 Erwerbsgesellschaftengesetz (EEG) sind Gesellschafter nach § 1 Z 1 und 2 (Offene Erwerbsgesellschaften und Kommanditerwerbsgesellschaften) zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden…

…an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um eine eingetragene Erwerbsgesellschaft (EGG), die seit dem 1. Juli 2003 in der Rechtsform einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG) geführt wird. Die Bw. betreibt eine Wechselstube und erwirtschaftet aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbetrieb…

…im Sinne des § 112 Aktiengesetz zu geben. Die Partizipationsscheine gewähren keine darüber hinausgehenden Rechte, insbesondere keine sonstigen Mitgliedschaftsrechte, wie z.B. das Stimmrecht oder das Recht, in der Gesellschafterversammlung Anträge zu stellen....." Über die Berufung wurde erwogen: 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Gesellschaftsteuer Gemäß § 2…

…im Sinne des § 1 Z 2 bis 4 NeuFöG Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften des Handelsrechts, eingetragenen Erwerbsgesellschaften sowie vergleichbare ausländische Gesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV), nicht aber Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für den Bereich der Bestimmung des § 1 Z 5 NeuFöG enthält die Verordnung keine Definition des…

…im Sinne dieses Gesetzes auch Kommanditgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört (Z 1), Kommandit-Erwerbsgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört (Z 2) sowie Gesellschaften, die nach ausländischem Recht gegründet worden sind und den in Abs. 1 oder Abs. 2…

…im Sinne dieses Gesetzes auch Kommanditgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört (Z 1), Kommandit-Erwerbsgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört (Z 2) sowie Gesellschaften, die nach ausländischem Recht gegründet worden sind und den in Abs. 1 oder Abs. 2…

…im Sinne des § 1 Z 2 bis 4 NEUFÖG Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften des Handelsrechts, eingetragenen Erwerbsgesellschaften sowie vergleichbare ausländische Gesellschaften und Europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen (EWIV), nicht aber Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Für den Bereich der Bestimmung des § 1 Z. 5 NEUFÖG enthält die Verordnung keine Definition des…

…Z 2 EStG 1988 grundsätzlich Mitunternehmer. Eine dem Regelstatut des Handelsgesetzbuches entsprechende Stellung als Kommanditist bewirkt dessen Mitunternehmerstellung im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 (VwGH vom 18. April 2007, ZI. 2006/13/0085). Dies gilt gleichermaßen für Kommanditisten von Kommandit- Erwerbsgesellschaften nach dem - mit Ablauf des…

…… § 4 Kapitalgesellschaften (1) Kapitalgesellschaften sind | 1. | Aktiengesellschaften, | 2. | Gesellschaften mit beschränkter Haftung. (2) Als Kapitalgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes gelten auch |   | 1. Kommanditgesellschaften, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört, |   | 2. Kommandit-Erwerbsgesellschaften…