…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Verluste aus dem Betrieb des Kleinwasserkraftwerkes des Bf. in den Beschwerdejahren 2012 bis 2016 im Rahmen der Ermittlung des Einkommens des Bf. zu berücksichtigen bzw. ausgleichsfähig…

…wurde hier seitens der Finanzverwaltung aus Sicht des steuerlichen Vertreters nicht vorgenommen. Das unterstellte nicht vorhandene subjektive Ertragsstreben ist ohne weitere Ermittlungsmaßnahmen angenommen worden. Als Möglichkeit wurde damals zum Beispiel eine Besichtigung des Kleinwasserkraftwerkes angeboten. Es ist absurd anzunehmen, dass ein Kleinwasserkraftbetreiber einen Kredit aufnimmt…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) betreibt seit Dezember 1999 ein Kleinwasserkraftwerk, das er damals von seiner Mutter übernommen hat. In den Jahren 1999 bis 2003 erklärte Bf daraus…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), die Wasserkraftwerk H.KG, betreibt in F. ein Kleinwasserkraftwerk. In ihrer Feststellungserklärung für das Jahr 2004 weist die Bw. ihre Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 82.475,04 € unter Kennziffer 388 als solche aus, die gemäß § 9 iVm …

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. betreibt ein Kleinwasserkraftwerk in W. und erklärte in den berufungsgegenständlichen Jahren 1987 bis 1998 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von -433.549,00 S (1987)…

…ich Ihnen zwei Gutachten von Univ.Prof.Dr. Sabine Kirchmayr-Schliesselberger vor und Dr. Paul Oberndorfer, in welchem die Anwendung des halben Steuersatzes für Kleinwasserkraftwerke, welche 2006 und 2008 in Betrieb genommen wurden untersucht, und für anwendbar befunden wurden. Jenes von Frau Uni.Prof.Dr…

…Strom erzeugen, sind vor allem Photovoltaikanlagen, Kleinwasserkraftwerke und mit Biogas oder Windenergie betriebene Kleinkraftwerke. Der Freibetrag von 25.000 kWh pro Jahr kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die selbst verbrauchte Menge elektrischer Energie gemessen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die…

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Das ebenfalls beiliegende Berechnungsblatt in ATS dient der Information. Entscheidungsgründe Der Bw. (Berufungswerber) betrieb im berufungsgegenständlichen Zeitraum mehrere Kleinwasserkraftwerke und erzielte daneben Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Beim Bw. fand eine die Jahre 1995 bis 1997 umfassende Betriebsprüfung statt, und stellte der…

…So gab der Bf zu Protokoll, "dass das Kraftwerk in einen betriebsbereiten Zustand versetzt wurde" (OZ 98). Dass die dabei in den Jahren 2008 bis 2011 ergriffenen baulichen Maßnahmen einer Neuerrichtung des Kleinwasserkraftwerkes glichen, ergibt sich aus der aktenkundigen, mit "Baukosten Aufschlüsselung ***X***" titulierten Aufstellung…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Bf. betreibt ein Kleinwasserkraftwerk ("Ökostromanlage") am Bach 1 ("Bach 1"). Er hat den Hälfteanteil von seiner Angehörigen im Jahr 2017 erworben und den Kaufpreis auf die einzelnen Positionen aufgeteilt. Die Anlage ist seit April 1992 in Betrieb.…

…Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine mit Erklärung vom 14.09.2006 errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betreibt seit 2007 ein Kleinwasserkraftwerk. Nach Durchführung einer Außenprüfung im Jahr 2014 setzte die belangte Behörde unter Zugrundelegung der Feststellung des Prüfers, der Beschwerdeführerin stehe die "Halbsatzbegünstigung" des …

…Geschäftsführer sind X und Y. Die Beschwerdeführerin betrieb bis zum Verkauf im Jahr 2012 das Kleinwasserkraftwerk A (im Jahr 2002 erbaut und im Oktober 2002 in Betrieb genommen) und das Kleinwasserkraftwerk B (nach "Revitalisierung" wieder in Betrieb genommen im September 2006). Für das Streitjahr 2011…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe   In den Jahren 2001 - 2003 errichtete der Bw. ein Kleinwasserkraftwerk, welches im März 2004 in Betrieb genommen und auf eigene Rechnung und im Namen des Bw. betrieben wurde. Die von den Herstellungskosten des Jahres 2003 gem…

…die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer bei Kleinwasserkraftwerken ab Betriebsbeginn für die Dauer von 20 Jahren auf die Hälfte der gesetzlichen Beträge. Der Ermäßigungszeitraum beginnt neu zu laufen, wenn der Betrieb des Kleinwasserkraftwerkes durch Revitalisierungsmaßnahmen umgewandelt und in einer nicht vergleichbaren Form weitergeführt wird. Eine tiefgreifende Änderung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer Bf betreibt als Öko-Erzeuger eine Kleinwasserkraftwerksanlage. Er ist Überschusseinspeiser und hat die Anlage im Oktober 2002 in Betrieb genommen. Anlässlich einer die Jahre 2011 bis 2013 betreffenden Außenprüfung versagte der Prüfer und…

… 37 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) bei der Besteuerung des Gewinns, den der Beschwerdeführer (Bf) aus der Führung eines Kleinwasserkraftwerks (KKW) in den Jahren 2009 – 2012 erzielte, zur Klärung an das BFG herangetragen. In den Jahren 2010 und 2011 ist zudem die rechnerische Berücksichtigung des Gewinnfreibetrages (GFB…

…KG***, StNr ***123/456***. Die ***KG*** betreibt an der Adresse ***Ort, Straße*** ein Kleinwasserkraftwerk mit einer Engpassleistung von 64,00 kW. Der ausschließliche Betriebsgegenstand der ***KG*** ist die Stromerzeugung. Die Wasserkraftanlage wurde am 1.6.2018 erstmalig in Betrieb genommen. Die Anlage ist energiewirtschaftlich zweckmäßig…

…beurteilt das Wasserrecht nicht als "grundstücksgleiches Recht" iSd zivilrechtlichen Grundstücksbegriffs, sondern ordnet den Verkauf des Wasserrechts den gewerblichen Einkünften des Bf aus dem Betrieb eines Kleinwasserkraftwerkes (KKW) zu. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Der Entscheidung im anhängigen Verfahren liegt der nachfolgend festgestellte Sachverhalt zu Grunde…

…Berechnung der Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) betreibt ein Kleinwasserkraftwerk in X und erklärte in den berufungsgegenständlichen Jahren 1987 bis 1998 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Strittig ist…

…bestehend aus drei Wasserkraftanlagen, sei ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne des Energieförderungsgesetzes (EnFG) 1979. Die Ausbauleistung liege insgesamt unter 10.000 kW und es stelle daher ein Kleinwasserkraftwerk im Sinne dieses Gesetzes dar. In der Bilanz zum 31. Dezember 1987 sei eine Rücklage nach dem EnFG…