…23 EStG 1988) infolge der Auswirkungen der COVID-19-Krise. 4. Persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung 4.1. Zulässige Förderungswerber Zulässige Förderungswerber sind EPU (darunter auch neue Selbständige) und Kleinstunternehmer laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr…

…23 EStG 1988) infolge der Auswirkungen der COVID-19-Krise. 4. Persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung 4.1. Zulässige Förderungswerber Zulässige Förderungswerber sind EPU (darunter auch neue Selbständige) und Kleinstunternehmer laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr…

…19-Krise sowie die Gewährung eines Comeback- und eines Zusatzbonus. 4. Persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung 4.1. Zulässige Förderungswerber Zulässige Förderungswerber sind EPU (darunter auch neue Selbständige) und Kleinstunternehmer laut Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003, Amtsblatt Nr…

… weitere Modifizierungen der genehmigten Beihilferegelung seien derzeit nicht beabsichtigt. Mit der dritten Änderung des Befristeten Rahmens wurde unter bestimmten Voraussetzungen eine Beihilfengewährung an kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen iSd AGVO, die sich am 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten iSd Art 2 Nr 18 AGVO befanden…

…auch aufgrund von erfolgten Einzahlungen auf das Finanzamtskonto - reduziert worden. Am Rande sei erwähnt, dass es sich bei der ***A*** GmbH um ein Kleinstunternehmen handle, sämtliche Leistungen nur durch den Bf. erbracht würden und die erwirtschafteten Umsätze nur einen Bruchteil der "geschätzten" Bemessungsgrundlage im Rahmen…

…2012 gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2011 durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt. Ergänzend wurde vorgebracht: "Zum Thema der Firmenadresse erlaube ich mir festzuhalten, dass bei Kleinstunternehmen, auch wenn sie in der Form einer Personengesellschaft geführt werden, es nicht ungewöhnlich ist…

…vor. Ihre Berufung begründet die Bw. im Wesentlichen sinngemäß damit, dass es sich bei ihr im Prüfungszeitraum um ein "Kleinstunternehmen" gehandelt habe, dass auch die fraglichen Bediensteten überwiegen - mehr als 90% ihrer Zeit - an den Druckmaschinen Dienst verrichteten, was die Steuerfreiheit der ausbezahlten Zulagen rechtfertige…

…schon lange nicht mehr um die Belange der KG. Die familienhafte KG übt das Taxi-Gewerbe im Umfang eines Kleinstunternehmens aus und hatte in der Vergangenheit noch zu keiner Zeit steuerliche oder finanzstrafrechtliche Verfehlungen zu verantworten. Da unseres Erachtens nur unglückliche Umstände zur Verhängung der…

…2020/C 91 I/01", ABl. C 91 I/01 vom 20.3.2020 in der jeweils geltenden Fassung. 2 Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014) gewährt werden, die sich am 31…

…000 288 (Code für die Größe des Antragstellers / Größencode) sind folgende Codes zu verwenden: | Code | Beschreibung | 1 | Kleinstunternehmen | 2 | Kleines Unternehmen | 3 | Mittleres Unternehmen | 4 | Großes Unternehmen | 5 | Natürliche Person Kleine und mittlere…

…wirtschaftlich identische Sachverhalte vorliegen. Eine Benachteiligung von GesbR gegenüber OG oder KG würde daher gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Darüber hinaus würde die Rechtsansicht des Finanzamts faktisch dazu führen, dass zahlreiche Klein- und Kleinstunternehmen, die typischerweise in Form einer GesbR organisiert sind, von der Förderung ausgeschlossen…

…L 187 vom 26.6.2014, S 1-78 (AGVO) befanden, um eine Ausnahmevorschrift für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen (vgl Holtmann in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4 [2022] Coronabedingte Beihilfen Rz 15). Mit der vierten Änderungsmitteilung vom 13. Oktober 2020 (C(2020…

…Rz 9) enthalten jeweils auch die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl L 124 vom 20.5.2003, S 36) und die Verordnung (EU) Nr 651/2014 der Kommission…

…L 187 vom 26.6.2014, S 1-78 (AGVO) befanden, um eine Ausnahmevorschrift für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen (vgl Holtmann in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4 [2022] Coronabedingte Beihilfen Rz 15). Mit der vierten Änderungsmitteilung vom 13. Oktober 2020 (C(2020…

…Rz 9) enthalten jeweils auch die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl L 124 vom 20.5.2003, S 36) und die Verordnung (EU) Nr 651/2014 der Kommission…

…L 187 vom 26.6.2014, S 1-78 (AGVO) befanden, um eine Ausnahmevorschrift für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen (vgl Holtmann in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4 [2022] Coronabedingte Beihilfen Rz 15). Mit der vierten Änderungsmitteilung vom 13. Oktober 2020 (C(2020…

…Rz 9) enthalten jeweils auch die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl L 124 vom 20.5.2003, S 36) und die Verordnung (EU) Nr 651/2014 der Kommission…

…L 187 vom 26.6.2014, S 1-78 (AGVO) befanden, um eine Ausnahmevorschrift für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen (vgl Holtmann in Säcker/Karpenstein/Ludwigs [Hrsg], Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht4 [2022] Coronabedingte Beihilfen Rz 15). Mit der vierten Änderungsmitteilung vom 13. Oktober 2020 (C(2020…

…100.000. Dies gilt jedoch nicht für Unternehmen, bei denen es sich um Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt, sofern sie nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Für sie…

…zu beachten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers durch die Freigrenze des § 41 Abs. 4 letzter Satz FLAG 1967 Kleinstunternehmen vom Dienstgeberbeitrag und vom Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag befreit werden sollten. Diese Lohnnebenkosten würden vorwiegend reguläre Dienstnehmer betreffen, deren Vertragsbasis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt vorsehe, sodass es…