…der Abgabenbehörde ein Vorhalt zur Klärung des Sachverhaltes übermittelt. Dem Bf sind in den Streitjahren 2007 und 2008 als Werbungskosten geltend gemachte Ausgaben nachweislich in Höhe von 779,10 € (2007) und 1.037,10 € (2008) erwachsen. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem…

…Anspruch auf Familienbeihilfe oder Differenzzahlung in Österreich für den strittigen Zeitraum ab November 2009 bis August 2012 und ab Oktober 2012 erfüllt. Der Sachverhalt ist damit nicht hinreichend erforscht, dass er einer abschließenden Beurteilung in Form eines Bescheides zugänglich wäre. Der Tatbestand des § 289 Abs…

…für die Anwendbarkeit des § 299 Abs 1 nicht ausschlaggebend (vgl Ritz, BAO4, § 299 Tz 10). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus (vgl Ritz, BAO4, § 299 Tz 13). Eine Aufhebung eines Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes ist solange…

…ändert nichts an der Anwendbarkeit des § 278 Abs. 1 BAO. Die angefochtenen Bescheide wurden wie folgt begründet: "Sie sind trotz schriftlicher Aufforderung unserer Bitte um Klärung des Sachverhaltes nicht nachgekommen." Diese lässt nicht erkennen, welchen Sachverhalt das Finanzamt seinen Bescheiden zu Grunde gelegt hatte. Fehlt…

…Der Berufung des Beschuldigten wird insoweit teilweise Folge gegeben, als die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates im Sinne des § 161 Abs.4 FinStrG aufgehoben und zur ergänzenden Klärung des Sachverhaltes an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen wird. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als…

…Bestimmungen des Einkommensteuerrechts, die nur auf Antrag des Abgabepflichtigen Berücksichtigung finden. In beiden Fällen ist daher eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Bw. gegeben. Die Behörde ist ihrer Ermittlungspflicht insoferne nachgekommen, als sie sich durch mehrere Vorhalteschreiben an den Bw. um die Klärung des fraglichen Sachverhaltes bemühte…

…2008 zurück. Die Zustellung des betreffenden Bescheides erfolgte mittels Hinterlegung am 25. Jänner 2010. Am 15. April 2010 brachte die Bw. für ihren Sohn A einen neuerlichen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab August 2005 ein, wobei im Zuge der Klärung des Sachverhaltes, wo der…

…Juni 2011, StrNr. 001, hat das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach einer in Abwesenheit des Berufungswerbers A durchgeführten mündlichen Verhandlung diesen für schuldig erkannt, weil er 1. fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch das Nichterklären eines Teiles…

…je mehr sich die eigentliche unternehmerische Tätigkeit außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung vollziehe. d. Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes sei kraft Vorliegens einer dauerhaft betrieblich genutzten räumlichen Einrichtung eine inländische Betriebsstätte gegeben. e. Sei das Ergebnis aus Österreich in die Gewinnermittlung in der Slowakei einbezogen worden…

…der Berufungswerberin oder W. B. Völlig unüblich ist auch, dass eine derartige Kreditvergabe ohne Klärung des Verwendungszweckes erfolgt sein soll. Der Zeuge hat gar nicht nachgefragt, zu welchen Zweck das Darlehen benötigt wurde. Er hat auch gar keine Kenntnis über die private Lebensführung von W…

…wird." Das Finanzamt hat zur Klärung des Sachverhaltes mit 24.08.2021 einen Vorhalt an die beschwerdeführende Partei mit Rückscheinbrief (RSb) versendet. Das Schriftstück wurde, wie dem Rückschein zu entnehmen ist am 27.8.2021 behoben. Eine Beantwortung des Vorhaltes erfolgte nicht. Weiters teilte das…

…unschlüssig sei und somit nicht für die NoVA-Bemessung herangezogen werden könne. Die Bemessung werde daher mit Bescheid unter Zugrundelegung der ergänzenden Sachverhaltsermittlungen durch das Finanzamt erfolgen. Es stellen sich jedoch noch zwei ergänzende Fragen zur Klärung des Sachverhaltes. Einerseits sei ein Nachweis u.a…

…dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Vor dem Unabhängigen Finanzsenat fanden zur Klärung des Sachverhaltes ein Erörterungsgespräch und eine mündliche Berufungsverhandlung statt, deren Ergebnisse unter Pkt. 1 Sachverhalt dargestellt werden. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Sachverhalt: Aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten, den Schriftsätzen der Bw…

…Hinsichtlich der beantragten Reisespesen wurde dem Finanzamt im Zuge der Beantwortung des Ersuchen um Ergänzung vom 8.2.2007 mit Schreiben vom 26.2.2007 eine genaue Aufstellung der Fahrten übereicht, selbstverständlich sind wir also der gewünschten Klärung des Sachverhaltes nachgekommen. Letztlich stellt die Bemessungsgrundlage…

…Schriftverkehr des Rechtsanwaltes der Bw. etc. vorgelegt. Zur weiteren Klärung des Sachverhaltes wurde am 13.1.2009 ein Erörterungstermin abgehalten, an dem neben dem steuerlichen Vertreter Frau R. teilnahm. Ihr Ehegatte war aus gesundheitlichen Gründen an der Teilnahme verhindert. Da der Gesundheitszustand des Herrn R…

…2004 wendet sich gegen den Standpunkt des Finanzamtes bezüglich der Erfolgsaussichten der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufung. Dies mit dem Argument, dass an den Bw. am 25. 3. 2004 ein umfangreicher Vorhalt zur Klärung des Sachverhaltes im Zusammenhang mit der strittigen Vermietungstätigkeit ergangen sei. Über…

…kündigte die Bf. die baldige Vorlage eines Nachweises, der den Anforderungen des Artikels 365 Abs. 2 ZK-DVO entspricht, an. Das Zollamt A. hat in der Folge zur zweifelsfreien Klärung des Sachverhaltes die "Dependencia Regional de Aduanas" in C. mit Schreiben vom 12. Jänner 2005…

…Allerdings hatte der Bw bereits an diesem 12.7.2011 Kontakt mit seinem nunmehrigen steuerlichen Vertreter. Am 20.7.2011 suchte der Bw sodann den steuerlichen Vertreter zur Klärung des Sachverhaltes auf, an diesem Tag wurde auch die Vollmacht unterzeichnet. In den Gesprächen erwähnte der…

…Fahrzeug anvertraut habe, eine Lenkerberechtigung besitze, erscheine es zweckmäßig, bis zur endgültigen Klärung des Falles eine vorläufige Veranlagung durchzuführen. (3) Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Prüferin und erließ am 24. September 1999 einen Bescheid, in welchem die die Einkünfte für 1997 gemäß § 188 BAO…

…Klärung des relevanten Sachverhaltes notwendig wäre, wäre es folglich dem Bf. objektiv zumutbar, ein solches zu beantragen. Falls er kein Verständigungsverfahren beantragt hätte (wie er außer Protokoll bestätigt habe), so kann dies die Abgabenbehörde - im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht - nicht dazu verpflichten dieses Versäumnis des…