Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf vom 20.1.2009, betreffend Einkommensteuer…

…für kulturelle, soziale und sportliche Interessen (siehe Rechtssatz Justiz, RS0048308). Die drei Grundvoraussetzungen des Kindesunterhaltes sind: Das Kind muss (wenigstens teilweise) einkommenslos und auch sonst nicht selbsterhaltungsfähig sein. Damit ist sein Unterhaltsbedarf gegeben. Gesetzlich zu decken ist der angemessene Unterhalt (hier: angemessen im Sinne des §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, Steuernummer *** über Die Beschwerde vom 25.6.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12.6.2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Die Beschwerde vom 17.10…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 7. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 2005 Einkünfte aus…

…das alleinige Sorgerecht für die Tochter bekommen und die Tochter bei ihr wohnen solle. Der Bf. verpflichtete sich zur Zahlung eines monatlichen Kindesunterhalts iHv 65.000 Forint ab 1.1.2022. Im Beschwerdejahr leistete der Bf. folgende Unterhaltszahlungen an die Kindesmutter: Februar: 75.000 Forint …

11.9 Unterhaltsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) 11.9.1 Voraussetzungen Rz 795: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein monatlicher Unterhaltsabsetzbetrag zu, wenn sich das Kind in einem…

Bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung wird auf die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 795 bis Rz 804 verwiesen. Die monatlichen Durchschnittsbedarfssätze werden jährlich per 01.01. angepasst. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. | Altersgruppe |…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 11 - Amt für Jugend und Familie, Senefeldergasse 22 Tür 2, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 11. Juli 2025 gegen den…

11.9.2 Unterhaltsverpflichtung Rz 797: Der volle Unterhaltsabsetzbetrag steht für ein Kalenderjahr dann zu, wenn für dieses Kalenderjahr der volle Unterhalt tatsächlich geleistet wurde. Der Zahlungsnachweis hat in allen Fällen durch Vorlage schriftlicher Unterlagen (Einzahlungsbeleg, Empfangsbestätigung) zu erfolgen. Wird das Ausmaß des vorgesehenen Unterhalts…

12.6 Unterhalt (§ 34 Abs. 7 EStG 1988) 12.6.1 Nicht abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen Rz 865: Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind laufende Unterhaltszahlungen an den (geschiedenen) Ehegatten (VwGH 23.3.1999, 98/14/0133), an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner (VwGH 18.3…

…wirklich nicht vorstellen, dass es Intention des Gesetzgebers war bzw. ist, dass sich die alleinerziehende und allein für den Kindesunterhalt aufkommende Mutter jetzt im Kalenderjahr 2017 mit einem Abgabenanspruch auseinandersetzen muss und konfrontiert sieht, dessen Wurzel im Auszahlungsjahr 2006, also vor mittlerweile 11 Jahren, liegt.…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…

…festgestellte Steuerhöhe eine Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen mit Kindesunterhaltspflichten und solchen ohne Kindesunterhaltspflichten darstelle. Unter Hinweis auf VfGH, 30.11.2000, B 1340/00, brachte der Bf. weiters vor, dass der Verfassungsgerichtshof wiederholt festgestellt habe, dass die dem Kindesunterhalt dienenden Einkommensteile jedenfalls nicht überwiegend Sache privater…

12.8.26 Unterhaltskosten Siehe Rz 865 ff.

…1967 nun dann gegeben ist, wenn nicht die Eltern dem Kind überwiegend Unterhalt leisten. Diese Tatbestandsvoraussetzung führt zu einer rechtlich unklaren Situation, wenn jeder der beiden Elternteile zwar weniger als die Hälfte zum Kindesunterhalt beiträgt (damit nicht überwiegend iSd § 2 Abs. 2 zweiter Satz FLAG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 10.10.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19.9.2023, Ordnungsbegriff ***18***, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und…

…Juni 1992, B 1257/91) - nicht bloß Sache privater Lebensgestaltung oder persönlichen Risikos ist, sondern sich als Ausfluss des Leistungsfähigkeitsprinzips in der steuerlichen Beurteilung widerspiegeln muss (wobei steuerlich [zumindest] die Hälfte des gesetzlich geschuldeten Kindesunterhaltes berücksichtigt werden muss) (siehe VfGH 27. Juni 2001, B 1285…

§ 53 FLAG 1967 lautet: § 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach…

Es ist zu berücksichtigen, dass die Kaufkraft in der Europäischen Union stark unterschiedlich ist (siehe die Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern gemäß EUROSTAT, http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=tec00120). So lagen in Österreich im…