…Ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, besteht somit nur insoweit, als EU/EWR-Recht bzw. Ergänzungsabkommen hiezu einen solchen Anspruch vorsehen. Eine Beschränkung des Bezuges von Familienbeihilfe einzig und allein auf im Inland wohnhafte Kinder wird daher entgegen sämtlicher…

…im Ausland befinden. Neben Bestätigungen der m Schule, wurde beispielweise auch eine Erklärung der Mutter der Antragstellerin über den Verbleib der Kinder übermittelt. Diese Bereitschaft zur uneingeschränkten Auskunft unterstreicht - wie bereits erwähnt - den guten Glauben der Leistungsempfängerin hinsichtlich der von der Behörde gewährten Beihilfen und…

…4. § 4 Abs 7 FLAG 1967: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Auf die grundsätzlichen Ausführungen oben unter Pkt. 1. zum ständigen Aufenthalt, welche abgeleitet auch für die Tochter der Berufungswerberin Anwendung finden, und die Regelung des § 53…

…mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. März 2020 auf Familienbeihilfe für ihre im November 2019 geborenen Kinder ***5*** ***6*** und ***7*** ***8*** ***2*** ab November 2019 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer ***9*** mit: Nach Auffassung des Bundesfinanzgerichts wurde in Bezug auf die Beschwerde vom 5…

…Die Kindesmutter und Antragstellerin erhob Beschwerde gegen den Bescheid mit der Begründung, dass die Feststellung des Grades der Behinderung falsch sei. Das aufgrund der Beschwerde neuerlich beim Sozialministeriumservice in Auftrag gegebene Gutachten vom 14.04.2021 unterscheidet sich im Ergebnis nicht vom Vorgutachten vom 05…

…der Berufungswerberin (Bw.) die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Kinder T und Y S sowie KA für den Zeitraum September 2001 bis August 2002 zurück. Das Finanzamt begründete diese Rückforderung damit, dass Personen, die sowohl im Ausland als auch in Österreich einen Wohnsitz haben…

…der Antragstellerin und der Kinder in Rumänien abzuweisen“, ohne jedoch diese Zeiten näher zu bezeichnen – ist bei Durchführung der Ermittlungen durch das Bundesfinanzgericht weder mit einer rascheren Erledigung zu rechnen noch mit einer erheblichen Kostenersparnis. Durch den Auslandsbezug, die Vielzahl der beteiligten Personen und die…

…S ins Ausland reisen will, weil das nicht "sein Recht" sei, wobei sie offenbar vollkommen verkennt, dass in erster Linie die Kindeseltern zur Betreuung eines mj. Kindes und Ausübung der Obsorge heran zu ziehen sind. Dies weist darauf hin, dass die Antragstellerin die Rolle der…

…noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des…

…FLAG), und 3. die Kinder sich nicht ständig im Ausland aufhalten (§ 5 Abs 3 FLAG) ad 1.: Die BF verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung - Studentin gem. §64 NAG und damit über einen Aufenthaltstitel iSd § 8 Abs. 1 Z. 5 NAG, ist also im Sinne des § 3…

…Die Kindesmutter stellte am 30.03.2012 einen Antrag auf Weiterzahlung der Familienbeihilfe. Rechtliche Würdigung: Nach nationalem Recht ist für einen Beihilfenanspruch grundsätzlich ein Wohnsitz/Aufenthalt im Inland erforderlich (§ 2 Abs. 1 FLAG 1967). Dieser fehlt im gegenständlichen Fall bei der Antragstellerin und ihren Kindern…

…noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des…

…noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des…

…antragstellenden Person". Derzeit werde Familienbeihilfe für die Kinder D und E B bezogen. Beantragt werde (ohne Angabe eines Beginnzeitpunkts) Familienbeihilfe für den im März 1995 geborenen C B .Er sei ledig, Kind der Antragstellerin und ihres Ehegatten, wohne ständig bei der Antragstellerin, die auch die…

…FLAG 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe zugunsten der Antragstellerin verzichte. Beigefügt war eine Bestätigung der Landespolizeidirektion Wien vom 4.9.2017. So sei die Bf am 1.7.2016 als Vertragsbedienstete des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgenommen worden. …

…der §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhielten und sei für den beantragten Anspruch der tatsächliche Aufenthalt des Antragstellers und des Kindes im Bundesgebiet maßgeblich. Da nach den beigebrachten Unterlagen für das am 18. April 2008…

…98/16/0343, VwGH vom 22.12.2011, 2008/15/0164). Weiters ist auszuführen, dass der Bf (schon) mangels Wohnsitz im Inland (vgl. § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967) und auf Grund des ständigen Aufenthalts der Kinder im Ausland (vgl. § 5 Abs. 3 FLAG…

…die Antragstellerin sowie die Kinder in Polen (an der gleichen Adresse) wohnen und sie in Polen beschäftigt ist. Mit Vorhalt vom 28.2.2024 wurde die Bf. um Beantwortung folgender Fragen und Urkundenvorlage ersucht: "Weisen Sie nach, dass Sie und Ihre Kinder im Ausland im…

…auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und…

…Lebensjahr noch nicht vollendet haben und teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012 , bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012 , cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des…