…Gewährung von Familienbeihilfe für Kinder vorsehen, die sich ständig in einem anderen Staat aufhalten, ist § 5 Abs. 4 idF. des Bundesgesetzes BGBl.Nr. 297/1995 weiter anzuwenden, bis völkerrechtlich anderes bestimmt ist". Da Abkommen zwischen der Republik Österreich und Republik Bosnien-Herzegowina wurde zum 30…

…Bw. bestritt nicht die Feststellung der Abgabenbehörde I. Instanz, wonach sich die im Antrag angeführten Kinder im beantragten Zeitraum ständig in Bosnien-Herzegowina aufhielten. Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Dem rechtlichen Vertreter des Bw. wurde…

…Bw. bestritt nicht die Feststellung der Abgabenbehörde I. Instanz, wonach sich die im Antrag angeführten Kinder im beantragten Zeitraum ständig in Bosnien-Herzegowina aufhielten. Die Abgabenbehörde I. Instanz legte die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vor. Dem rechtlichen Vertreter des Bw. wurde…

…April 2017 als unbegründet ab, weil die Kinder zwar laut Meldebescheinigung in Kroatien gemeldet seien, aber die Schule in Bosnien und Herzegowina besuchen und sich dort bei den Großeltern aufhalten würden. Aufgrund des ständigen Aufenthaltes der Kinder im Ausland, sei die Gewährung der Familienbeihilfe ausgeschlossen…

…auch Verwandte (Tante und deren Kinder) halten sich in Wien auf. Die Bf hatte von Anfang an die Absicht, im Inland zu bleiben. Sie ist hier integriert und beherrscht die deutsche Sprache ausgezeichnet. Schließlich spricht auch der ständige Aufenthalt im Inland von mittlerweile mehr als…

…2023 abgewiesen, da sich die Kinder nicht ständig in Österreich aufhalten würden und daher die Familienbeihilfe nicht zustehe (§ 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Dagegen erhob die Bf. am 27.09.2023 die Beschwerde mit der Begründung, dass die Kinder sich in Österreich aufhalten würden, sie…

…Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Halten sich Kinder während des Schuljahres im Ausland auf, ist das Verbringen der Ferien im Inland nur als vorübergehende Anwesenheit zu beurteilen, der ständige Aufenthalt im Ausland wird dadurch nicht unterbrochen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in …

…Spruchpunkt I. (Stattgabe) Unterhaltsleistungen für Kinder sind grundsätzlich durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag abgegolten. Halten sich jedoch Kinder - wie im gegenständlichen Fall die Kinder des BF - ständig in einem Staat außerhalb des EU-Raumes oder des EWR-Raumes (oder der Schweiz) auf, und steht…

…Schuljahres 2011/2012 eine Schule in der Bundesrepublik Bosnien und Herzegowina besuchen. Das Finanzamt ging auf Grundlage dieses Sachverhalts davon aus, dass sich die beiden Kinder im Sinn des § 5 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) ständig im Ausland aufhielten. In der Folge forderte das…

…November 2006 den Antrag auf Familienbeihilfe für ihre Tochter, ebenfalls Staatsbürgerschaft Bosnien und Herzegowina. Die Bw. und ihr Gatten halten sich seit März 2001 in Österreich auf. Sie und Ihr Gatte sind in Wien seit dem WS 2001/2002 als ordentliche Studenten angemeldet (Aufenthaltserlaubnis Ausbildung …

…Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Ich halte mich seit mehreren Jahren rechtmäßig in Österreich auf und (bin) in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt. Meine minderjährigen Kinder D... und A…

…Republik Bosnien-Herzegowina (Kündigungsbestimmung BGBl. Nr. 347/1996). Seit Oktober 1996 besteht daher kein Abkommen mehr, welches vorsieht, dass eine in Österreich lebende, anspruchsberechtigte Person, einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, wenn das Kind (die Kinder), für das (die) Familienbeihilfe begehrt wird, sich ständig in der…

…Republik Bosnien-Herzegowina (Kündigungsbestimmung BGBl. Nr. 347/1996). Seit Oktober 1996 besteht daher kein Abkommen mehr, welches vorsieht, dass eine in Österreich lebende, anspruchsberechtigte Person, einen Anspruch auf Familienbeihilfe hätte, wenn das Kind (die Kinder), für das (die) Familienbeihilfe begehrt wird, sich ständig in der…

…im hier maßgeblichen Rückforderungszeitraum eine Ausbildungsstätte in Bosnien Herzegowina als Internatsschülerin besuchte. Nach § 5 Abs. 3 FLAG ergibt sich ein Ausschlussgrund des Beihilfenanspruches für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Der ständige Aufenthalt im Sinne der vorstehenden Gesetzesbestimmung ist nach der herrschenden Rechtsprechung des…

…bestand kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten, es sei denn, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsvertrag verbürgt war. Art. 29 des bis zu seiner Kündigung (BGBl. Nr. 347/1996) zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina weiter angewendeten…

…2012, 2012/16/0008). Im Beschwerdezeitraum April und Mai 2015 stand daher der ständige Auslandsaufenthalt des Kindes der Gewährung von Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags entgegen (vgl. etwa auch zu einer Ausbildung an einer Islamischen Religionsschule in der Republik Bosnien-Herzegowina UFS 25.4.2003, RV…

…der Schulwoche ständig am Schulort aufhalten. Da die Kinder der Beschwerdeführerin schon seit Jahren in Bosnien-Herzegowina leben und dort die Schule besuchen, besteht schon aus dem Grund, dass sie sich ständig in einem nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehörenden Land aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe…

…Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der Fassung des Bundesgesetzblattes Nr. 201/1996, besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gibt. Das Abkommen für soziale Sicherheit mit Bosnien, das diesbezügliche Regelungen beinhaltet, wurde…

…bestand kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhielten, es sei denn, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsvertrag verbürgt war. Art. 29 des bis zu seiner Kündigung (BGBl. Nr. 347/1996) zwischen der Republik Österreich und der Republik Bosnien-Herzegowina weiter angewendeten…

…in Bosnien und Herzegowina, sohin außerhalb des EU/EWR-Raums oder der Schweiz, gehabt haben. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Bf. nicht einmal behauptet hat, dass sich die beiden Kinder im Jahr 2014 ständig im EU/EWR-Raum oder der Schweiz aufgehalten hätten…