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BFG RV/7102153/2020Bestandvertragsgebühr bei KFZ-Leasingverträgen: Vertragsdauer, Entgelt für Versicherung und sonstige Serviceleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…tätig und schloss im beschwerdegegenständlichen Zeitraum (2010 bis 2012) zahlreiche KFZ-Leasingverträge als Leasinggeberin ab. Strittig erweisen sich dabei die gebührenrechtliche Vertragsdauer (ob Verträge von bestimmter oder unbestimmter Dauer vorliegen) und ob die Versicherungsprämie und das Entgelt für sonstige Serviceleistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist…

LStR 2002 Rz 663–6659.1.3.22 Prämien für Personenversicherungen
geltende FassungRichtlinien16.12.2016

…Arbeitgeber Prämien zu einer KFZ-Haftpflichtversicherung für ein arbeitnehmereigenes KFZ, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Vom Arbeitgeber bezahlte Prämien für eine KFZ-Kaskoversicherung stellen dann Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, wenn aus dem Versicherungsvertrag der Arbeitnehmer begünstigt ist. Ist jedoch der Arbeitgeber aus dem Versicherungsvertrag begünstigt…

UFSW RV/3331-W/12Motorbezogene Versicherungssteuer bei mehreren für ein Fahrzeug abgeschlossenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…dass die vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug ab dem 1. Jänner 2003 besteht. b) Schreiben der A. Versicherung vom 19. Mai 2011 an die Berufungswerberin, in welchem mitgeteilt wurde, dass der Vertrag nicht storniert werden kann, da die Versicherung weder im Besitz einer rechtskräftigen…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 2/2

…betreffend KIA Carnival ***27*** Beilage 11: Zulassungsschein Mercedes Benz 300D Turbo 4 Matic, ***71***; am 23.12.2009 zugelassen auf ***4*** Beilage 12: undatierte und an ***4*** gerichtete Versicherungsurkunde (Kfz-Versicherung) betreffend Mercedes Benz 300D Turbo 4 Matic, ***71*** Beilage 13: Zulassungsschein Renault Expreß, ***18***…

BFG RV/6100019/2014Kfz mit ausländischem Kennzeichen und Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…dtOrt, dtAdresse). Der Grund für die Anmeldung auf meinen Namen ist, dass ich bei der deutschen KFZ Versicherung besondere tarifmäßige Vergünstigungen erhalte. Die Vergünstigungen werden mir aufgrund meiner früheren Tätigkeit beim Bund (Deutsche Telekom) gewährt. Um den Anspruch auf diese Vergünstigung nicht zu verlieren, wurde…

BFG RV/2100973/2018Kfz-Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Probekennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020Teil 1/2

…Bf. selbst – und kein einziger Interessent - mit dem Kfz gefahren ist. Die vom Bf. durchgeführten Fahrten haben sohin - zumindest weitaus überwiegend - unzweifelhaft anderen Zwecken als jenen gedient, wie sie in § 45 KFG vorgesehen sind. Auch die mit dem Vorlageantrag eingereichten Unterlagen (Kfz-Versicherung des Renault…

BFG RV/7101630/2017Kfz-Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…39. Die tatsächlichen Kosten berechnen sich wie folgt: | AfA | 5.000,00 € | Rechtsschutz | 89,66 € | Kfz-Versicherung | 1.557,02 € | ÖAMTC | 109,60 € | Winterreifen | 197,38 € | Vignette | 73…

UFSW RV/1092-W/09Kfz-Privatanteil 4,8%, 7,8%, 40% oder 66,67%?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011Teil 1/2

…Versicherungen, Reparaturen, Mauten, Vignette, Mitgliedsbeiträge etc) anteilsmäßig im Ausmaß der betrieblich gefahrenen Kilometer steuerlich anzusetzen sind und eine pauschale Kürzung um 2/3 nicht dem tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt entsprechen würde. 4.) Für den Monat Dezember 2006 hat unser Mandant keine Belege für Kfz Aufwendungen gesammelt…

UFSG RV/0005-G/11Ausgaben eines Versicherungsvertreters (abzugsfähiger Werbeaufwand oder Repräsentationsausgaben)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…Sponsoren-Vermittlungs GmbH sei der Bw. für die Hingabe eines Sportausrüstungspaketes vermittelt worden. Als Gegenleistung habe er im Schaukasten der Schule werben dürfen. ad 5.) Zwei Kunden schlossen die Kfz-Versicherung nur unter der Bedingung, dass sie einen Verbandskasten erhalten, ab. ad 6.) Um neue…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 1/2

…2: undatierte und an die Bf gerichtete Versicherungsurkunde (Kfz-Versicherung) betreffend Mercedes Benz 308D, ***23*** Beilage 3: Zulassungsschein Mercedes E270 CDI, ***24***; am 27.01.2014 auf die Bf zugelassen Beilage 4: undatierte und an die Bf gerichtete Versicherungsurkunde (Kfz-Versicherung) betreffend Mercedes E270 CDI…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/3

…wer Versicherungsnehmer(in) der Kfz-Versicherung war, basiert auf unterschiedlichen Angaben der Bf. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 13.03.2025 zum Fragenkatalog, Frage 29, soll es die Bf. gewesen sein, laut Schreiben vom 11.04.2025 der Eigentümer. Die Feststellungen zu (fehlenden) Fahrtbewegungen der beiden Kfz…

BFG RV/5100270/2023Wirtschaftliches Eigentum an einem Kfz, das der Arbeitgeberin von ihrer Gesellschafterin zur Verfügung gestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…mit der IBAN-Nummer des Kontoinhabers/Auftraggeber wären leer. Auf einem der am 16.10.2019 übermittelten Belege (Ergänzung zur KFZ-Versicherung vom 13.10.2018) mit einem Betrag von EUR 1.198,28 wäre ein Zahlungsbeleg angeschlossen gewesen, wo eine Kontonummer ausgewiesen worden wäre. …

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…für seine Kunden) verrechnet worden. Bei der Abrechnung im Geschäftsjahr 2013 (erstellt im Frühjahr 2014) seien von den Zuwächsen im Bereich der Schaden/Unfall/KFZ-Versicherungen 2013 Stornoprovisionen und die zu viel ausbezahlten Provisionen aus Vorjahren sowie der Kostenanteil für die Kalender abgezogen. Herr ***2…

BFG RV/7102799/2018Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer wegen Körperbehinderung erst ab Überreichung der Abgabenerklärung beim Versicherer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…2017 von der Versicherung nicht mehr eingehoben. Der Bf errechnete für den Zeitraum 21.07.2015 bis 31.08.2017 eine aus seiner Sicht zu viel bezahlte Steuer in der Gesamthöhe von € 1.344,13. Als Nachweis dafür, dass ein KFZ auf seine Person…

BFG RV/4100280/2014Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…unstrittig). Sie ist die Zulassungsbesitzerin (Zulassungsschein, Teil II). Der Tochter wurden die Kfz-Versicherungsbeträge vorgeschrieben und hat sie diese bezahlt (unstrittig nach Vorlage der Vorschreibungen). Am 04.04.2012 langte beim Finanzamt eine anonyme Anzeige ein, in der dargelegt wurde, dass der Bf. und seine…

UFSL RV/0825-L/11Werbungskosten eines Versicherungsvertreters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2013

…nachweislich beruflich veranlasst und der Berufungswerber hätte auf jedem Beleg den Geschäftspartner vermerkt. Beispielsweise seien folgende Abschlüsse von Versicherungsverträgen in diesen Zeiträumen mit den eingeladenen Kunden durchgeführt worden: - N Daniel - Unfall mit Kfz-Versicherung Abschluss Mai 2010 - Geschäftsessen 67,60 € - E Stefan - Unfall, Zivil…

UFSL RV/0809-L/06Zurechnung von Einkünften eines Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2006

…den berufungsgegenständlichen Bescheiden wurden die Einkünfte - mit Ausnahme jener, die im Zusammenhang mit Kfz-Versicherungen stehen - dem JO K zugerechnet. In der gegenständlichen Berufung wendet der Berufungswerber - soweit nach dem letzten Verwaltungsgerichtshoferkenntnis noch strittig - ein, dass die von M K an O K bezahlten Subprovisionen…

UFSK FSRV/0011-K/05Einkommensteuerhinterziehung durch einen Versicherungsmakler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)19.01.2006

…u.a. auch die Leasingraten für den PKW Ford Mondeo, die Kfz-Versicherung und die weitere Leasingrate für das Auto seiner Gattin der Marke Mitsubishi Carisma sowie ein Zeitungsabo der Kleinen Zeitung beglichen wurden. Aus den Aussagen des Prüfers des Finanzamtes ergab sich, dass Provisionsbeträge…

UFSW RV/4378-W/021) unrichtige Selbstberechnung der Versicherungssteuer hinsichtlich der Zuordnung zu einem bestimmten Kalendermonat 2) Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.03.2005

…aus dem Berufungsvorbringen, dass die in der Erklärung erfolgte Zuordnung der Versicherungssteuer zu einzelnen Kalendermonaten nicht dem Monat der tatsächlichen Prämieneinnahmen entspricht. Nach dem Vorbringen des Bw. sind einerseits die Folgevorschreibungen für KFZ-Versicherungen für Juli 2001 auf Grund eines EDV-Problems zunächst nicht gebucht…

BFG RV/4100229/2016Vertreterpauschale für einen angestellten Versicherungsmakler mit Gesamtprokura
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…Wesentlichen aufgrund der Sachgebiete. Der Bf. ist Fachmann für Betriebsversicherungen und Freiberufler und erhält daher diese Verträge zur abschließenden Zeichnung. Der Bf. erhält zum Beispiel keine KFZ-Versicherungsverträge, außer jenen, welche er selbst bei seinen Kunden „mitnimmt“, also abschließt. Der Bf. wendet für sämtliche Verwaltungstätigkeiten…