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62 Treffer1818 msnur geltende Fassungen
UFSI FSRV/0047-I/08Aufhebung und Zurückverweisung nach unterlassener mündlicher Verhandlung im Finanzstrafverfahren erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2008

…den für die Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Die mündliche Verhandlung ist das Kernstück des Finanzstrafverfahrens. In ihr soll die Wahrheit endgültig festgestellt werden…

BFG RV/7103322/2023Geschäftsführerhaftung, überproportionale Abgabenentrichtung trotz fehlenden Gleichbehandlungsnachweises im Ermessen zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024Teil 2/2

…also einem Zeitraum, der im Spruch des Haftungsbescheides nicht Deckung finde, ersucht. Der Spruch sei allein die der Rechtskraft fähige Willenserklärung normativen (rechtsgestaltenden oder feststellenden) Inhalts der Behörde und somit das Kernstück jedes Bescheides. Nur der Spruch erlange rechtliche Geltung, weshalb auch nur dieser und…

BFG RV/7500217/2014Vergnügungssteuer, Publikumstanzveranstaltung, Verjährung, Veranstalter, Mitunternehmer, Besteuerung nach Entgelten, Bonuskarten, Pauschbesteuerung, Tatzeitraum beim Dauerdelikt, Erfordernis der Festlegung auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit wegen § 29 Abs. 3 FinStrG, Tatentdeckung, Milderungsgründe, wirtschaftliche Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 2/3

…FN, Befragung des Beschwerdeführers Der Abgabanbehörde ist aus dem Abgabenverfahren der Y1 folgender Sachverhalt detailliert bekannt: Die Y1 hat seit Eröffnung des Clubs ein System zur Besucher-und Umsatzerfassung (FunSystem) im A2 etabliert. Kernstück dieses Systems ist es, dass der Besucher wahrend der gesamten Dauer…

UFSL RV/0602-L/06Steuernachforderung im Falle des Bezuges einer ausländischen Rente (Progressionsvorbehalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…Jahre 2004). Einkommensteuerberechnung 2005 Die Einkommensteuerberechnung änderte sich durch das Steuerreformgesetz 2005, BGBl I 2004/57 (ab der Veranlagung 2005) grundlegend: Kernstück war die Einführung eines Durchschnittssatztarifes und eine damit verbundene Steuerentlastung. Die Bw. bezog - ohne Einbeziehung der deutschen Rente - eine Bruttopension von 21.312…

BFG RV/5300007/2023Mündliche Verhandlung in Abwesenheit, obwohl die Ladung nicht zugestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2025

…Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs. 4 FinStrG vorzugehen. Die mündliche Verhandlung ist das Kernstück des Finanzstrafverfahrens. In ihr soll die Wahrheit endgültig festgestellt werden, und zwar in einer Weise, die nach allgemeiner Prozesserfahrung größte Gewähr…

BFG RV/5300006/2023Mündliche Verhandlung in Abwesenheit, obwohl die Ladung nicht rechtswirksam zugestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2025

…Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs. 4 FinStrG vorzugehen. Die mündliche Verhandlung ist das Kernstück des Finanzstrafverfahrens. In ihr soll die Wahrheit endgültig festgestellt werden, und zwar in einer Weise, die nach allgemeiner Prozesserfahrung größte Gewähr…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 5.6.2013 verwiesen. In der Stellungnahme vom 5.6.2013 zum Vorbericht der Außenprüfung durch die steuerliche Vertretung wird ***5*** Punkt 8 Beteiligungsveräußerung festgehalten: "Punkt 8. Beteiligungsveräußerung: Dieser Punkt stellt das Kernstück der Außenprüfung dar. Umso bedauerlicher ist es…

BFG RV/3100339/2023Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…27.4.2022. Am 19.5.2022 wurde das Fahrzeug zur INPOL-Fahndung ausgeschrieben (E-Mail Landratsamt ***x***). INPOL ist das elektronische Informationssystem der (deutschen) Polizei. Kernstück sind die Sach- und Personenfahndungsdateien. Zugriff auf das System haben neben dem Bundeskriminalamt die Landespolizeidienststellen, die Bundespolizei und…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 2/3

…3). Bloßes Durchlesen genüge, um zu erkennen, dass die Tz 2 - das vermeintliche Kernstück des BP-Berichts - ziemlich nichtssagend sei. An die Stelle schlüssiger Beweise samt konkreter und nachprüfbarer Tatsachenfeststellungen trete der von der Prüferin frei erfundene Pflichtenkatalog, auf den man erst einmal kommen müsse…

BFG RV/5100421/2016Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Ruhendmeldung des Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022

…das Ortsentwicklungskonzept verbessern würde. Für eine Betriebsaufgabe sei jedoch das Gesamtbild der Verhältnisse zu berücksichtigen und gehöre dazu auch das Entfernen der Geschäftseinrichtung. Die Waren seien im gegenständlichen Fall nicht das Kernstück, sondern die Betriebsräumlichkeiten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf. hat im Jahr…

BFG RV/5100095/2019Kein Nachweis der beruflichen Veranlassung mehrerer Reisen bei einem Vortragenden, der ReisebüroassistentInnen ausbildet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2022Teil 1/2

…und Dreifaltigkeitskirche und des Kaisertrutzes. Weiter zur Frauenkirche, Marienplatz, Schönhof zum Untermarkt, dem Kernstück der Altstadt. Besichtigung des Rathauses mit der Sonnenuhr, die genau am 15 östlichen Meridian liegt. Nach dem Abendessen Rundgang zur Neiße und über die Brücke auf die polnische Seite. Nächtigung. 2…

BFG RV/1100038/2020Nichtanerkennung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…handelt es sich um den Austausch eines wesentlichen Teils des Gebäudes und daher grundsätzlich um Instandsetzungsaufwand. Mit dem Austausch des Heizkessels wird jedenfalls das Kernstück der Heizung erneuert, jedoch kann im Hinblick auf die weiteren Voraussetzungen für das Vorliegen von Instandsetzungsaufwand aufgrund der Höhe der…

BFG RV/5300026/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines Gastwirtes, welcher sich trotz Andrängen der Abgabenbehörde beharrlich weigerte, seine Tageslosungen aufzuzeichnen; Strafbemessung; Kriterien einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/2

…um auch in weiterer Folge vollständige Abgabenvorschreibungen zu vermeiden. Diese unbeirrte Verneinung der erforderlichen Losungsaufzeichnungen als Kernstück eines steuerlichen Rechenwerkes trotz des behördlichen Andrängens erscheint insoweit ungewöhnlich, als sie sich im Vergleich zum Verhalten anderer Abgabepflichtiger im Umfeld des Beschuldigten mit einer Tendenz zur Abgabenvermeidung…

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Kunden, es trifft ihn also eine gewisse Sorgfaltspflicht. Trotz des Kundenmandats erhält er seine Vergütung vom Versicherer. Kernstück der Versicherungsmaklertätigkeit ist die Erstellung des "Best Advice". Es sollen alle Aspekte des Preis-Leistungsverhältnisses berücksichtig werden. Dazu zählen die Gestion des Versicherers bei der Schadensbehandlung, seine…

BFG RV/5100970/2016Rückgängigmachung einer Anteilsabtretung durch Parteienvereinbarung ist kein rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2021

…und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Der Spruch ist die allein der Rechtskraft fähige Willenserklärung normativen Inhalts der Behörde und somit das Kernstück jedes Bescheides. Nur der Spruch erlangt rechtliche Geltung, weshalb auch nur dieser und nicht allenfalls…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.10.1988, 88/16/0126, gefolgt, in welcher ausgeführt wird: Die mündliche Verhandlung ist das Kernstück des Finanzstrafverfahrens. In ihr soll die Wahrheit endgültig festgestellt werden, und zwar in einer Weise, die nach allgemeiner Prozesserfahrung größte Gewähr für die…

BFG RV/7100405/2020Geheimhaltungsverpflichtung nach § 4 Abs. 1 des Amtshilfedurchführungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…auf innerstaatlicher Ebene durch das ADG, BGBl I Nr. 102/2009. Kernstück dieses Bundesgesetzes war die Verpflichtung der Kreditinstitute, bei Erfüllung der für die Amtshilfeleistung aufgrund der jeweiligen völker- bzw. gemeinschaftsrechtlichen Rechtsnormen maßgeblichen Voraussetzungen die für die Erfüllung des Ersuchens erforderlichen Bankinformationen zu erteilen. Im …

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/2

…ihres Inhaltes erfasst. Gleichartige Geschäftsfälle würden auf einem Konto zusammengefasst. Das Hauptbuch bestehe aus einer Vielzahl von Konten und bilde das Kernstück der Doppik. Nebenbücher: Die Nebenbücher dienen der Ergänzung der chronologischen und systematischen Verbuchung, indem sie detailliert bestimmte Vorgänge erfassen (zB Anlagenkartei, Kunden- und…

BFG RV/7100570/2020Spruch des Haftungsbescheides im Widerspruch zur Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2020

…entrichten. Hingewiesen wurde im Spruch des Haftungsbescheides vom 25.06.2019 auf die Bestimmung des § 9 BAO. Der Spruch ist die allein der Rechtskraft fähige Willenserklärung normativen (rechtsgestaltenden oder feststellenden) Inhalts der Behörde und somit das Kernstück jedes Bescheides. Nur der Spruch erlangt rechtliche Geltung…

BFG RV/5101008/2020Alternative Behandlungsmethode (Physikalische Gefäßtherapie) stellt keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2020

…Forschung Pionierarbeit geleistet und hierbei wertvolle und bisher unbekannte Ergebnisse über lokale und übergeordnete Regulationsmechanismen im menschlichen Organismus gewonnen und veröffentlicht. BEMER-Produkte sind offiziell in der EU zugelassenes Medizinprodukt. … Das Kernstück der Physikalischen Gefäßtherapie BEMER ist ein mehrdimensionales Signalgefüge, das die eingeschränkte bzw…