18.2.4 Kaufpreisstundung und Ratenzahlung Rz 5676: Wird der Preis für einen veräußerten Betrieb laut Kaufvertrag in mehreren Teilbeträgen (Raten) entrichtet, deren Anzahl bereits bei Vertragsabschluss feststeht, handelt es sich nicht um eine Betriebsveräußerung gegen Rente. Rz 5677: Soll die Bezahlung des vereinbarten Preises…

…die Stiftung in Österreich ein Zweitwohnsitz begründet werden, dann wird bei Beantwortung der Frage, ob die nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht zufließenden Kaufpreisraten steuerpflichtig werden, Folgendes zu bedenken sein: Wird von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen eine Auslandsbeteiligung verkauft, dann unterliegt der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn der…

…sinnvoll wäre (Spezialleasing) oder wenn die Vertragsgestaltung darauf hindeutet, dass deren Ziel letztlich die Verschaffung der Verfügungsmacht über den Gegenstand unter Zufristung eines kaufpreisähnlichen Entgeltes bzw. Gewährung von Kaufpreisraten und deren Sicherung durch Vorbehalt des zivilrechtlichen Eigentums ist (vgl. z.B. VwGH 17.02.1999…

…zu zahlen gehabt hätte. Die Aufhebungsvereinbarung enthielt nämlich keinerlei Regelungen über die Rückzahlung der bislang von H. C. geleisteten Kaufpreisraten durch die Verkäuferin. Dies zeigt aber wohl deutlich, dass zwischen den Vertragsteilen Einvernehmen darüber bestand, dass die Vertragsaufhebung mit gleichzeitigem Verkauf der in Frage stehenden…

20.2.2.4.10 Ratenzahlung der Steuerschuld Rz 6157: Erfolgt die Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich gegenüber einem EU/EWR-Staat nicht durch einen Wegzug einer natürlichen Person bzw. durch eine Übertragung eines Wirtschaftsgutes an eine andere natürliche Person, ist auf Grund eines…

Vereinbart eine österreichische Kapitalgesellschaft mit einem polnischen Kunden die Lieferung einer maschinellen Anlage zu einem vertraglichen Kaufpreis von 800.000 Euro und behält sich die österreichische Gesellschaft alle Verfügungsrechte über die Anlage bis zur Bezahlung der letzten Kaufpreisrate vor, so deutet alles darauf hin, dass…

…Besteuerungsanspruch begründet würde und folglich keine Steueranrechnung in Österreich erfolgen könnte (EAS 1034). Allerdings ist abkommensrechtlich nicht ausgeschlossen, dass Rumänien im Fall eines Finanzierungs-Leasinggeschäftes, also bei Behandlung der Leasingraten als Kaufpreisraten, aus diesen Ratenzahlungen eine Zinstangente herausschält und von dieser eine Zinsen-Abzugssteuer einbehält…

…könnte (EAS 1034). Allerdings wäre abkommensrechtlich nicht ausgeschlossen, dass Rumänien im Fall eines Finanzierungs-Leasinggeschäftes, also bei Behandlung der Leasingraten als Kaufpreisraten, aus diesen Ratenzahlungen eine Zinstangente herausschält und von dieser eine Zinsen-Abzugssteuer einbehält. Auch nach österreichischem Recht wird bei Kauf auf Raten davon…

…der inländischen Wohnsitznahme gesetzten steuerlichen Tatbestand herbeigeführt werden (in diesem Sinn auch EAS 13). Bei Beantwortung der Frage, ob die nach Ansässigkeitsverlegung nach Österreich zufließenden Kaufpreisraten für Zwecke des Progressionsvorbehaltes anzusetzen sind, wird Folgendes zu bedenken sein: Wird von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen eine Auslandsbeteiligung verkauft…

…dann nach Erreichen der vereinbarten Baufortschritte. Dementsprechend wurde in gegenständlichem Kaufvertrag der Treuhänder beauftragt, die auf das Treuhandkonto überwiesenen Kaufpreisraten erst nach Nachweis des Erreichens des entsprechenden Baufortschrittes an den Bauträger weiter zu überweisen. Daraus folgt, dass der Bauträger über das Treuhandkonto nicht verfügen konnte…

…die Beurteilung, ob die 250.000 Euro-Grenze im Kalenderjahr überschritten wurde, der Zeitpunkt des Abschlusses des Verpflichtungsgeschäftes heranzuziehen; der Zeitpunkt des Zuflusses der Raten ist unbeachtlich. Fließen über einen mehrjährigen Zeitraum Kaufpreisraten auf Grund einer unter § 1 Abs. 5 LuF-PauschVO 2015 bzw. LuF…

…und dem Finanzamt gemeldet. Laut Zusatzvereinbarung beträgt der Kaufpreis € 59.000,00 brutto, in der Buchhaltung sind die vereinbarten monatlichen Kaufpreisraten nicht verbucht worden. Der Buchwert der Filiale Ort beträgt € 96.218,60,00 per Bilanz zum 31.12.2015, der Restbuchwert per…

…seien die Bestimmungen über nahe Angehörige auch nicht anzuwenden. Die Erhöhung der Kaufpreisrate nach Ablauf von 10 Jahren von € 18.500,- auf € 21.000,- wurde bewusst gewählt, da ab diesem Zeitpunkt die X Privatstiftung den noch offenen Kredit hinsichtlich der Grunderwerbsteuer getilgt haben…

…Verzugszinsen von 6 % jährlich vereinbart. V. WERTSICHERUNG Zur Vermeidung der Folgen einer Geldwertänderung wird zwischen den Vertragsparteien mit rein obligatorischer Wirkung die Wertsicherung der in diesem Vertragspunkt festgelegten Kaufpreisraten vereinbart............ Die Berechnung der Wertsicherung ist Aufgabe der Käuferseite; kommt diese mit dieser Berechnung in Verzug…

…treffen die Verkäufer keine Erhaltungs- und Instandhaltungspflichten. III. In Anrechnung auf den vereinbarten Kaufpreis von € 90.000,--(in Worten: Euro neunzigtausend) hat der Käufer monatliche aufeinander folgende Kaufpreisraten à € 600,00 jeweils am 10. des Monats beginnend mit 10.11.2005 zu bezahlen…

…im Dezember 2009 darüber informiert worden. Die aushaftenden Beträge von € 50.116,00 (Steuerschuldübernahme) und € 25.344,60 (15 Kaufpreisraten) von der L-GmbH - die bisher nicht eingeklagt seien - wären laut dem Rechtsanwalt der Bw nur mehr durch eine 4. Gerichtsverhandlung einbringbar. Das…

…Neugläubiger in die Position der Altgläubigerin, der australischen Ausbildungsstätte, eingetreten sein soll und der Bw daher mit den Zahlungen an den Vater die ursprüngliche "Leistungsschuld" quasi in Form von Kaufpreisraten tilge, weshalb nicht von einem gesondert zu betrachteten Finanzierungsgeschäft, welches als Rückzahlung von Fremdmitteln zu…

…einem Treuhänder eine unwiderrufliche und unbedingte Bankgarantie eines inländischen Geldinstitutes über die am 31.3.2003 und am 31.3.2004 abzuführenden Kaufpreisraten von zusammen 1,000.000 S (72.672,83 €) zu übergeben. Als - ausschließlich für Geschäftszwecke zu nutzender - Gegenstand des Mietvertrages wurde…

…einen Antrag nach § 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG), die GrESt entsprechend den bis zum Todestag von G.G. fällig gewordenen und auch bezahlten Kaufpreisraten im Gesamtbetrag von S 430.000,00 (€ 31.249,31) abzuändern. Begründend dazu führte der Bw. aus, durch den Abschluss des…

…Erstmals mit Schreiben vom 2. Juli 1999 brachte die nunmehrige steuerliche Vertreterin vor, dass "nach näherer Zerpflückung des Vertrages" die vereinbarten Zahlungen nicht als Renten sondern als Kaufpreisraten zu qualifizieren seien, welche im Jahr der Betriebsaufgabe besteuert hätten werden müssen. Sie verwies auf eine am…