… 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 (Meldung von Umständen, die die Abzugspflicht beenden) an, also als fiktiven Fall einer Veräußerung, und schrieb dementsprechend Kapitalertragsteuer vor. In Summe betragen die Kapitalertragsteuervorschreibungen aus diesem Titel im Monat August 1999 ATS 99.751,92 und im September…

…Unternehmens) an die Bf. adressierte Bescheide mit der Vorschreibung der Zahlung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 auf der Grundlage der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO und des Berichts gemäß § 150 BAO vom…

…einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung (nun § 95 Abs. 4 EStG 1988) ist dem Empfänger der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn…

…einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988).(BBKG 2010, BGBl I 2010/105 ab 15.12.2010) 2. AbÄG 2014, BGBl I 2014/105 ab 30.12.2014 Fassung im Zeitpunkt der Vorschreibung der verfahrensgegenständlichen Kapitalertragsteuer: Abs. 3: Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen…

…dass nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 die Kapitalertragsteuer bei nicht vorschriftsmäßiger Kürzung durch den Abzugsverpflichteten dem Empfänger der Kapitalerträge direkt vorzuschreiben sei. Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2015 brachte der steuerliche Vertreter Bescheidbeschwerde gegen die Kapitalertragsteuerbescheide für das Jahr 2013 und 2014 ein. Es…

…einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988).(BBKG 2010, BGBl I 2010/105 ab 15.12.2010) 2. AbÄG 2014, BGBl I 2014/105 ab 30.12.2014 Fassung im Zeitpunkt der Vorschreibung der verfahrensgegenständlichen Kapitalertragsteuer: Abs. 3: Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen…

…Hinsicht als fragwürdig. So verlange § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 einen Zufluss im Sinne des § 19 leg.cit..Nach der Judikatur des VwGH sei dieser Zufluss nicht bereits bei der Veräußerung sondern erst bei Erwerb durch den Rechtsnachfolger zu unterstellen (Erk. 5.7…

…diese Ausschüttungen nicht Schuldnerin der Kapitalertragsteuer. Schuldner der Kapitalertragsteuer ist grundsätzlich nur der Empfänger der Kapitalerträge (§ 95 Abs. 2 EStG 1988). Die Bezeichnung des bekämpften Bescheides als "Haftungs- und Abgabenbescheid" reicht nicht aus, diesen Bescheid als Haftungsbescheid ansehen zu können. Im vorliegenden Fall wurde mit…

…an die Gesellschafter. Von der als Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 behandelten Ausschüttung (23.040.963 S) wurde keine Kapitalertragsteuer einbehalten. (2) Dazu wurden bei einer die Jahre 1996 bis 2000 umfassenden Betriebsprüfung folgende Feststellungen getroffen (Bericht vom 31. Oktober 2002, Tz 38b…

…| 3.299,78 | 4.699,59 | 3.864,27" Auf Basis dieser Feststellungen erließ das Finanzamt - neben entsprechenden Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheiden an die S-GmbH - auch den hier berufungsgegenständlichen Kapitalertragsteuerbescheid. Die Kapitalertragsteuer aus der verdeckten Ausschüttung werde gemäß § 95 EStG dem Bw…

…geltenden Fassung erfüllt. 4. Die in Z 1 genannte Beteiligung muß während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr bestehen." Gemäß § 94a Abs 2 Z 2 EStG 1988 in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung (vgl nunmehr gleichlautend § 94 Z 2 EStG 1988) hat der zum…

… 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 1998 bis 2001 im fortgesetzten Verfahren entschieden: Der Berufung hinsichtlich Umsatz-und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 und 1999 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Der Berufung hinsichtlich Kapitalertragsteuer für die Jahre 1998 bis 2001…

… 21 Abs.1a UStG 1994 in der damals geltenden Fassung ab der Sondervorauszahlung 1996). Im nach den allgemeinen bzw. handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (§ 4 Abs.2 bzw. § 5 Einkommensteuergesetz [EStG] 1988) zu führenden steuerlichen Rechenwerk einer dem österreichischen Steuerrecht unterliegenden GmbH oder OEG sind ebenfalls…

…ob, wann und in welcher Höhe Heike K*** ein vermögenswerter Vorteil zugeflossen ist. An diesen nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 zu bestimmenden Zeitpunkt des Zuflusses knüpft in der Folge der Kapitalertragsteuerabzug bzw. die Haftung für dessen Unterlassung an (vgl. VwGH 29.3.2012, 2008…

…2009, RV/0710-L/09). Im Bezug auf die Kapitalertragsteuer kommt etwa neben dem oben erwähnten § 95 Abs. 2 EStG 1988 auch die Haftung nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 9 und 11 BAO in Frage. Der Rechtstitel umreißt aber nicht nur die entschiedene Sache, er…

…sondern reine Geldflüsse. Damit liege aber auch tatsächlich kein steuerpflichtiger Sachverhalt (keine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben) vor. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG seien Betriebsausgaben und gleichsam damit Betriebseinnahmen Aufwendungen oder Ausgaben bzw. Einnahmen oder Erträge, die durch den Betrieb veranlasst seien. Es müsse hiefür einen wirtschaftlichen…

…deutlich besser als bei der entreicherten Bf.. Es wäre auch unergründlich, warum die Behörde nicht die KESt auf Basis des § 95 Abs 4 Z 1 EStG direkt ***9*** vorgeschrieben hätte. Auch hätte es die Behörde darzulegen versäumt, warum im Haftungswege nicht ***9*** im Wege der…

…Kapitalertragsteuer der Schuldner der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge nur eine vom Empfänger der Kapitalerträge geschuldete Steuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG einzubehalten und gemäß § 96 Abs. 1 EStG dem Betriebsfinanzamt abzuführen hat, sodass bei der Kapitalertragsteuer genauso wie auch bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen…

…Partei B nochmals ihre Anregung, die Vereinbarkeit der Bestimmungen der §§ 124 b Z 144 und 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 i.d.F BGBl. Nr. 65/2008 mit dem Gemeinschaftsrecht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH zu klären, wobei von der beigetretenen Partei…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27.2.2012 wurde die Kapitalertragsteuer gem. § 95 Abs. 4 EStG 1988 für die Zeiträume 01-12/2009 und 01-12/2010 mit 25% der…