…dann besteht Anrecht, gemäß Artikel 8 des DBA-Irland eine Rückzahlung der die 10%-Grenze übersteigenden österreichischen Kapitalertragsteuer zu beantragen. Die Rückzahlung müsste auf dem Formular ZS-RD1 oder ZS-RE1 unter Anschluss des Beiblattes A beim Finanzamt Eisenstadt beantragt werden. Der Umstand, dass der…

…der durchgeführten Pflichtveranlagung auf die Einkommensteuer 2008 angerechnet worden sei. Damit habe das Finanzamt die Rechtslage verkannt, weshalb sich der angefochtene Bescheid sowohl hinsichtlich der Einkommensteuer 2008 als auch hinsichtlich des Antrages auf Rückzahlung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer als rechtswidrig erweise. Der angefochtene Bescheid sei gemäß …

…vom 15.9.2016, Zl. 2013/15/0297, können somit nicht (mehr) zu Bescheidänderungen führen und somit - gleich in welcher Richtung - bescheidmäßig berücksichtigt werden. 5. Anträge auf Rückzahlung Kapitalertragsteuer (KESt) 2008 und 2015 gemäß § 240 Abs. 3 BAO: Gemäß § 240 Abs. 1 BAO ist bei…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Antrag auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…den Bescheid des Finanzamtes betreffend Rückzahlung von Kapitalertragsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die gemäß § 240 BAO rückzuzahlende Abgabe beträgt 10.733,89 €. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) beantragte mit Schreiben vom 3. Juni 2004 die Rückzahlung von Kapitalertragsteuer in Höhe von 19…

…Beteiligungsverhältnis, Dauer der Beteiligung oder Ansässigkeitsbestätigung). Strittig ist hingegen ob im gegenständlichen Fall wegen Anwendung der innerstattlichen Mißbrauchsbestimmungen (wie in der MTR vorgesehen) die Rückzahlung der gegenständlichen Kapitalerstragsteuern versagt werden kann. Das Finanzamt geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass Mißbrauch allein auf Grund der…

…EuGH 8.11.2007, C-379/05 , Slg 2007, I-9569 - Tz 79 ff) aufgestellten Grundsätzen sollte eine Rückzahlungsmöglichkeit für jene Teile der Kapitalertragsteuer, die im Ausland nicht auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens angerechnet werden kann, geschaffen werden. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 (BGBl. 52/2009) wurde…

…E. über die Beschwerde vom 11.02.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 15.01.2014, betreffend Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…der Kapitalertragsteuerbescheid 2009. Der Beschwerdeführer beantragte die Erstattung von 7.511,01 € an Kapitalertragsteuern für Zinsen des Jahres 2009 (Formular E3 vom 15.12.2014). Diesem Antrag gab das Finanzamt statt (Rückzahlungsbescheid für im Abzugswege entrichtete Abgaben vom 6.8.2015). Gegen diesen Bescheid…

…Bank ASA (E-1/04) bestätigt. Unter Berücksichtigung dieser unmittelbar anwendbaren Bestimmungen komme Österreich kein Recht zur Einbehaltung einer Abzugsteuer zu und es werde die Rückzahlung der Kapitalertragsteuer in der aufgegliederten Gesamthöhe von € 275.375,61 beantragt. Bezüglich des Grundsatzes der Gegenseitigkeit sei auf…

…zulässig. Begründung Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 23.08.2021, RV/7101805/2021 wurde der Bescheidbeschwerde der Bf. stattgegeben und die beantragte Rückzahlung von in den Jahren 2008 bis 2021 einbehaltener Kapitalertragssteuer in Höhe von insgesamt Euro 383.137,37 gemäß § 21 Abs. 1 Z…

…des § 240 Abs. 3 BAO nicht als taugliche Grundlage für eine Versagung der Rückzahlung von zu Unrecht bezahlter Kapitalertragsteuer herangezogen werden. Das Finanzamt Feldkirch gab in der Folge dieser Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2006 statt und hob den angefochtenen Bescheid vom 28. Februar…

…nach § 94a EStG 1998 verwehrt ist, liegt eine Ungleichbehandlung der Berufungswerberin gegenüber inländischen Muttergesellschaften vor. Von der Versagung der Rückzahlung von Kapitalertragsteuer im Berufungsfall können sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Kapitalverkehrsfreiheit betroffen sein. Die Niederlassungsfreiheit kommt zur Anwendung, wenn die Muttergesellschaft eine Kontrollbeteiligung hat…

…die Rückzahlung eines zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuerbetrages zu erfolgen, sofern insbesondere nicht der Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Falle eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte (§ 240 Abs 3 BAO). Mit der Person des Abgabepflichtigen ist der Schuldner der Kapitalertragsteuer…

…betreffend Abweisung eines Antrags auf Rückzahlung von Kapitalertragsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) stellte mit Schreiben vom 13. August 2007 einen auf § 240 BAO gestützten Antrag auf Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Kapitalertragsteuer (KESt) in…

…Oberwart, vom 1. September 2016, betreffend den Antrag auf Rückzahlung österreichischer Kapitalertragsteuer für die Jahre 2007 und 2008, Evidenznummer xxxx/yy, zu Recht erkannt: 1.) Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2.) Eine Revision gegen diesen Beschluss ist g emäß Art. 133…

…zu veranlagen (Verlustausgleichsoption). Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 26.06.2017 erhob die Antragstellerin am 28.07.2017 Beschwerde und beantragte die Rückzahlung der Kapitalertragsteuer für 2015 iHv 780 Euro. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.02.2018 wies die belangte Behörde die „Beschwerde vom 25.5.2017…

…Kapitalertragsteuer) gemäß § 95 Abs. 5 Z 1 EStG vom 15. November 2007 für den Zeitraum 2004 bis 2006 in Höhe von Euro 13.006,85, b) den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 14. November 2007 betreffend den Bescheid vom 25.9.2007 über eine Rückzahlung…

…eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr (§ 94 Z 2 EStG 1988, siehe Rz 1488). Eine in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR ansässige Gesellschaft beantragt die Rückzahlung der Kapitalertragsteuer, soweit diese nicht im Ansässigkeitsstaat auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens angerechnet werden konnte (§ 21 Abs…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 29. Juli 2026 gegen das als Bescheid bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes für Großbetriebe vom 25. Juni 2025 betreffend Abweisung des Antrages aus Rückzahlung der Kapitalertragsteuer 2023, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 29. Juli 2026 wird gemäß § 260 Abs…