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UFSW RV/1451-W/11Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2012

…sei. Die Kapitaleinkünfte aus den Schweizer Konten seien in der Schweiz versteuert worden. Aufgrund dieser Versteuerung der Einkünfte sei die Bw. davon ausgegangen, dass diese Mittelzuflüsse kein weiteres Mal in Österreich von ihr der Besteuerung zu unterwerfen gewesen wären. Da mangels Vorsatzes die Verjährungsfrist des …

BFG RV/1100156/2015Festsetzung der Kapitalertragsteuer für aus der Schweiz erzielte Kapitalerträge bei Vermittlung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…die Feststellung hinsichtlich der Höhe der aus der Schweiz erzielten Kapitalerträge nicht möglich ist. Solcherart ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht zu beanstanden, dass das Finanzamt mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2013 die aus der Schweiz bzw. bei der Bank Schweiz erzielten Kapitaleinkünfte im Schätzungswege gemäß…

BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 1/2

…bei seinem in der Schweiz ansässigen Vermögensberater. Er hielt es für möglich und fand sich damit ab, dass durch die Einreichung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung ausländische Kapitaleinkünfte verschwiegen werden und er dadurch eine Verkürzung an Einkommensteuer für das Jahr 2017 bewirkte. Zur Beweiswürdigung: Der Beschuldigte bekannte…

UFSW RV/2264-W/08§ 13a AVOG begründet keine Zuständigkeit zur Rückerstattung ausländischer Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2008

…80 €, entsprechend Schweizer Verrechnungssteuer von 15%) dessen Anrechnung auf die in Österreich geschuldete Einkommensteuer. Im Einkommensteuerbescheid (Berufungsvorentscheidung) für das Jahr 2006 vom 7. Dezember 2007 schied das für den Bw. zuständige Wohnsitzfinanzamt (Finanzamt X) die Schweizer Kapitaleinkünfte aus der Einkommensteuerbemessungsgrundlage aus (Endbesteuerung). Dieser Bescheid…

BFG RV/6100643/2016Kapitaleinkünfte aus ausländischen "Schwarzen Fonds"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Bf mit € 2.000,-- geschätzt. Die Bf erhob fristgerecht am 15.04.2015 Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheid 2012. Das veranlagte Geld hätte jedes Jahr an Wert verloren. Dies ginge aus der, der Beschwerde beigelegten, Aufstellung der DZ Privatbank, Schweiz, von Beginn bis Ende 2011…

BFG RV/7100573/2023Nicht erklärte Einkünfte aus schweizer Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…Erlassung der im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 vom FAÖ um Sachaufklärung über die in der Schweiz erzielten Einkünfte bzw. um Übermittlung entsprechender Belege ersucht wurde. Ausdrücklich wurde der Bf. auch darauf hingewiesen, dass bei Nichtnachkommen dieser Aufforderung ausländische Kapitaleinkünfte aus der Schweiz…

BFG RV/7104775/2014Schweizer Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…die Jahre 2003 und 2004 keine Anhaltspunkte einer Abgabenhinterziehung ergebe habe und daher sei der Abgabenanspruch für diese Jahre verjährt. In den angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt hierzu lediglich ausgeführt, dass die Nichterklärung von Kapitaleinkünften aus Depots in der Schweiz den Tatbestand der Abgabenhinterziehung erfülle…

BFG RV/7105555/2019anrechenbare Quellensteuer bei Beteiligungserträgen (Dividenden) aus auf einem Schweizer Depot verwahrter Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…der Bf. im Inland gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 27a EStG mit 25% zu besteuern sind. Sowohl gemäß Art 11 des DBA-D als auch gemäß Art 13 Abs. 3 DBA-CH sind die in Deutschland erzielten Zinsgewinne aus Sparguthaben und die in der Schweiz…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…die Steuerpflicht der Kapitalerträge in Österreich hin, weil ein Vermögensberater entsprechende Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber seinen Mandanten habe. Auch Nichtunternehmer würden grundsätzlich wissen, dass Kapitaleinkünfte aus der Schweiz und aus Liechtenstein dem Finanzamt in Österreich zu erklären sind und spätestens im Zuge der breitangelegten öffentlichen…

BFG RV/7102905/2016Erstattung der Einmalzahlung nach Steuerabkommen Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…12.2013 sei eine Erstattung der Einmalzahlung möglich, wenn die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt sei. Dies sei nach Ansicht des BMF auch dann gegeben, wenn Österreich an den in der Schweiz verbuchten Vermögenswerten bzw. den aus der Schweiz bezogenen Kapitaleinkünften kein Besteuerungsrecht ausüben hätte…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 2/2

…haben, stand im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die umfangreiche Medieninformation zur Steuerpflicht ausländischem Kapitalvermögens konnte damals kaum jemanden entgangen sein. Erst recht nicht denjenigen, deren Aufmerksamkeit sensibilisiert sein musste, weil sie ein solches Vermögen in der Schweiz oder Liechtenstein hatten. Aus den Angaben der Bf. und…

BFG RV/6100617/2012Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelansässigkeit in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/2

…2 DBA Schweiz diese Einkünfte unter Anrechnung der in der Schweiz bezahlten Steuer bei der Besteuerung des Welteinkommens miteinbeziehen. Die von der unbeschränkten Steuerpflicht mitumfassten Kapitaleinkünfte aus dem in Deutschland veranlagten Kapitalvermögen sind vom Finanzamt zu Recht in Höhe der für das Jahr 2009 vorliegenden…

BFG RV/7101936/2016Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…zu dem Schluss, dass die Steuerverkürzung - wenn nicht sogar absichtlich und wissentlich - so doch zumindest billigend in Kauf genommen worden sei. Die Nichterklärung von Kapitaleinkünften aus Schweizer Depots erfülle somit den Tatbestand der hinterzogenen Abgaben und führe zur verlängerten Festsetzungsverjährung nach § 207 Abs. 2 BAO…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

…ausgleichsfähige Verluste aus mehreren Beteiligungen), aktiven Lohnbezügen und Pensionseinkünften auch nicht endbesteuerte Kapitaleinkünfte aus einem vielschichtigen Wertpapierbesitz (vor allem ausländische Aktien, z. B. aus D, USA, Schweiz und den Niederlanden ) in beachtlicher Höhe auf (nach 2002 nicht mehr). Sämtliche Erklärungen waren von der steuerlichen Vertretung…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/3

…ausgleichsfähige Verluste aus mehreren Beteiligungen), aktiven Lohnbezügen und Pensionseinkünften auch nicht endbesteuerte Kapitaleinkünfte aus einem vielschichtigen Wertpapierbesitz (vor allem ausländische Aktien, z. B. aus D, USA, Schweiz, und den Niederlanden ) in beachtlicher Höhe auf (nach 2002 nicht mehr). Sämtliche Erklärungen waren von der jetzigen steuerlichen…

BFG RV/7102596/2014Nicht erklärte ausländische Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…an­fallen­den Erträgen. Davon abgesehen vertrete die Bf. seit 1997 ein Wirtschaftstreuhänder. Die Besteuerung von Kapitaleinkünften, das aus in der Schweiz angelegtem Kapitalvermö­gen stammt, werde seit Jahren in Medien und öffentlichen Diskussionen thematisiert. Der Bf. müs­se bekannt sein, dass die österreichische Kapitalertragsteuer 25% beträgt. Ob die…

BFG RV/7104929/2014Ansässigkeit in Österreich oder Schweiz, Wiederaufnahme § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016Teil 2/4

…dass der Bf. einerseits durchgehend in Österreich (2007 - 2012) ansässig war, andererseits dass er in diesen Jahren über bisher nicht erklärte Kapitaleinkünfte aus der Schweiz verfügte (bzw. 2007 bis 2010 auch nichtselbständige Einkünfte aus einer Tätigkeit in der Schweiz) . Diese Feststellungen stellen neue Tatsachen dar…

BFG RV/7101406/2015nicht offengelegte ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige - vorsätzliche Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2023

…Schweizer Bank dem Finanzamt nunmehr bekannt geworden seien und dieser Umstand eine neu hervorgekommene Tatsache darstelle, der die Wiederaufnahme des (Einkommensteuer-)Verfahrens 2003 gemäß 303 Abs. 4 BAO rechtfertige. Die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 begründend hielt das Finanzamt fest, dass die Nichterklärung von Kapitaleinkünften aus…

BFG RV/1100313/2014Wiederaufnahme nach freiwilliger Meldung iSd Art. 9 Abk Schweiz, pauschale Ermittlung ausschüttungsgleicher Erträge ausländischer Investmentfondsanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…Im vorliegenden Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden. Die Wiederaufnahme erfolgt aufgrund Ihrer Selbstanzeige und den dabei bekannt gegebenen, bisher nicht erklärt gewesenen Kapitaleinkünften aus der Schweiz…

BFG RV/5100203/20191. Zurechnung von Kapitaleinkünften aus einer liechtensteinischen Lebensversicherung 2. Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2022Teil 2/3

…abweichenden Kontrollmitteilungen aus der Schweiz werde angemerkt, dass der Finanzbehörde die vollständigen Erträgnisaufstellungen samt genauer Berechnung übergeben worden seien. Die Kontrollmitteilungen würden auf Basis des jeweiligen nationalen Rechts des meldenden Staates erfolgen. Diese ausführlichen Berechnungen nach österreichischem Recht samt den vollständigen Erträgnisaufstellungen der depotführenden Bank…