…auf deren Nichterfüllung hinauslaufe. Sinn und Zweck des Erfordernisses der zumindest teilweisen Anteilsgewährung in Art. 4 Abs. 1 lit. b der RL 2008/7/EG sei die Abgrenzung der dort erfassten Anteilserwerbe von gegen bare Zahlungen erfolgten Anteilserwerben. Werde die Gesellschaftsteuerpflicht einer Schwesternleistung (§ 3 KVG…

…in Geltungsbereich der Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008. Inhaltlich ist kein Unterschied, der Verwaltungsgerichtshof VwGH 17.10.2012, 2011/16/0237 hat die Begebung von Partizipationskapital unter Art. 4 Abs. 1 lit. d RL 69/335/EG subsummiert: Nach Art…

…KVG vor, da in erster Linie eine feste Verzinsung angestrebt sei. Weiters widerspreche die Besteuerung des Partizipationskapitals mit Gesellschaftsteuer auch der Kapitalansammlungsrichtlinie (Art. 4 lit. d 69/335/EWG, nunmehr Art. 3 lit. d 2008/7/EG), wonach Rechte der Gesellschaftsteuer unterzogen werden können, "wie…

…KVG vor, da in erster Linie eine feste Verzinsung angestrebt sei. Weiters widerspreche die Besteuerung des Partizipationskapitals mit Gesellschaftsteuer auch der Kapitalansammlungsrichtlinie (Art. 4 lit. d 69/335/EWG, nunmehr Art. 3 lit. d 2008/7/EG), wonach Rechte der Gesellschaftsteuer unterzogen werden können, "wie…

…Urteil vom 12.1.2006 könne nicht auf eine strengere Auslegung der Kapitalansammlungsrichtlinie geschlossen werden. Das BMF gründe seine Sichtweise insbesondere auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Punkte: "- Der EuGH ist in diesem Urteil vom Grundsatz, dass Gesellschafter im Sinne der RL 69/335/EWG nur…

…davon ab, ob er zu den in Art. 4 dieser Richtlinie aufgezählten Vorgängen gehöre, sondern, auch davon, "in welchem Zusammenhang" er vorgenommen werde. In seinem Urteil vom 12. Jänner 2006 in der Rechtssache C- 494/03 - Senior Engineering Investments BV führte der EuGH u. a…

…den Wert der Gesellschaftsrechte der HOLDING zu erhöhen Sowohl nach innerstaatlichem Recht, als auch nach der Bestimmung des Art 4 Abs 2 Buchstabe b) der Richtlinie 69/335/EWG (entspricht Artikel 3 Buchstabe h) der RL 2008/7/EG), muss die Leistung lediglich geeignet sein…

…Speerwirkung der Kapitalansammlungsrichtlinie zu beachten. Art 4 Abs. 2 der RL erlaubt den Mitgliedstaaten lediglich die Gesellschaftsbeteuerung von Vorgängen weiterzuführen, die bereits am 1.1.1984 einer Gesellschaftsteuer von mindestens 1 % unterlagen. In seinem Urteil in der Rechtsache Senior Engineering vom 12.1.2006 kommt…

…Gesellschaftsrechte der Bw. zu erhöhen Sowohl nach innerstaatlichem Recht, als auch nach der Bestimmung des Art 4 Abs 2 Buchstabe b) der Richtlinie 69/335/EWG (entspricht Artikel 3 Buchstabe h) der RL 2008/7/EG), muss die Leistung lediglich geeignet sein, den Wert der…

…Urteil vom 12.1.2006 könne nicht auf eine strengere Auslegung der Kapitalansammlungsrichtlinie geschlossen werden. Das BMF gründe seine Sichtweise insbesondere auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Punkte: "- Der EuGH ist in diesem Urteil vom Grundsatz, dass Gesellschafter im Sinne der RL 69/335/EWG nur…

…davon ab, ob er zu den in Art. 4 dieser Richtlinie aufgezählten Vorgängen gehöre, sondern, auch davon, "in welchem Zusammenhang" er vorgenommen werde. In seinem Urteil vom 12. Jänner 2006 in der Rechtssache C- 494/03 - Senior Engineering Investments BV führte der EuGH u. a…

…Folgenden kurz RL 69/335/EWG), neugefasst durch die Richtlinie des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital 2008/7/EG (kurz RL 2008/7/EG) unmittelbar anzuwenden. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der RL 69…

…KVG vor, da in erster Linie eine feste Verzinsung angestrebt sei. Weiters widerspreche die Besteuerung des Partizipationskapitals mit Gesellschaftsteuer auch der Kapitalansammlungsrichtlinie (Art. 4 lit. d 69/335/EWG, nunmehr Art. 3 lit. d 2008/7/EG), wonach Rechte der Gesellschaftsteuer unterzogen werden können, "wie…

…Abs. 4 UmgrStG" vom 19.8.2015, wonach die sogen. Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7 EG des Rates vom 12.2.2008) den Mitgliedstaaten bei einem Anteilstausch die Vorschreibung einer Gesellschaftsteuer untersage. Da die in § 22 Abs. 4 UmgrStG enthaltene zweijährige Behaltefrist der RL widerspreche, liege…

…nach § 2 Z 2 bis 4 stellt der Wert der Leistung die Bemessungsgrundlage für die Steuerberechnung dar (§ 7 Abs. 1 Z 2 KVG). Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) Richtlinie 69/335/EWG bzw. Art 11 Abs. 4 der RL 2008/7/EG bestimmen, dass…

…Folgenden kurz RL 69/335/EWG), neugefasst durch die Richtlinie des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital 2008/7/EG (kurz RL 2008/7/EG) zu beachten. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der RL 69…

…auch, dass die Voraussetzungen für einen Anteilstausch nicht vorliegen und daher die RL 2008/7/EG des Rates vom 12. 2. 2008 nicht anwendbar sei. Hingewiesen wurde seitens des Finanzamtes darauf, dass die Anwendbarkeit des Art. 4 der RL auch deshalb nicht gegeben sei, da…

…der Bestimmungen der Kapitalansammlungsrichtlinie geboten. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 69/335/EWG bzw. Art 11 Abs. 4 der RL 2008/7/EG bestimmen, dass die Steuer bei Erhöhung des Gesellschaftsvermögens gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der RL 69/335…

…der Bestimmungen der Kapitalansammlungsrichtlinie geboten. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 69/335/EWG bzw. Art 11 Abs. 4 der RL 2008/7/EG bestimmen, dass die Steuer bei Erhöhung des Gesellschaftsvermögens gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der RL 69/335…

…der Bestimmungen der Kapitalansammlungsrichtlinie geboten. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 69/335/EWG bzw. Art 11 Abs. 4 der RL 2008/7/EG bestimmen, dass die Steuer bei Erhöhung des Gesellschaftsvermögens gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der RL 69/335…