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53 Treffer1684 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100452/20181. Versteuerung ausländischer Pensionen (DBA-Deutschland) 2. Pensionistenabsetzbetrag - Einschleifregelung 3. außergewöhnliche Belastung - Kanalanschlussgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: (1) Sie muss außergewöhnlich sein (1). (2) Sie muss zwangsläufig erwachsen. (3) Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen 3.1. Kanalanschlussgebühr Unter Aufwendungen iSd § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind grundsätzlich nur…

LStR 2002 Rz 529–5337.6.4.3 Umfang des Sanierungsaufwandes
geltende FassungRichtlinien20.01.2011

7.6.4.3 Umfang des Sanierungsaufwandes Rz 529: Zur begünstigten Wohnraumsanierung zählen die Instandsetzung (einschließlich energiesparender Maßnahmen) sowie die Herstellung. Voraussetzung für einen begünstigten Aufwand ist das Vorliegen eines Verbesserungsbedarfes. Dieser liegt zB dann nicht vor, wenn zusätzlich zu einer bestehenden funktionsfähigen Heizungsanlage ein…

UStR 2000 Rz 1321–132710.2.7. Müllbeseitigung und Abfuhr von Spülwasser und Abfällen
geltende FassungRichtlinien04.11.2015

…2.7.3. Abfuhr von Spülwasser und Abfällen Rz 1326: Unter dem Begriff "Abfuhr von Spülwasser" ist der Abtransport von Abwässern mittels Kanalanlagen oder durch Fahrzeuge zu subsumieren. Rz 1327: Der begünstigte Steuersatz erstreckt sich auch auf die Kanalanschlussgebühren (VwGH 24.6.2004, 2000/15…

BFG RV/5100177/2026Entscheidung über eine zum wiederholten Male beantragte Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…ein neuerlicher Nachsichtsantrag gestellt werden könne, "wenn sich der Abgabenrückstand (ändert) oder neue Sachen kommen". Heute habe er die Kanalanschlussgebühr in Höhe von 18.956,48 € für eine seiner drei Liegenschaften bekommen. Es bestehe sachliche und persönliche Unbilligkeit. Er verweise auf die bisherigen Nachsichtsansuchen…

BFG RV/7103018/2014Anschaffungs(neben)kosten des Grund und Bodens bei Veräußerung des unbebauten Teils einer ehemaligen Betriebsliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…1988) anwendbar seien. Zudem sei die im Bescheid angeführte Höhe des Verlustabzuges bzw -vortrages aufgrund der weiterhin aufgelaufenen Kosten wie Grundsteuer, Kanalanschlussgebühr etc nicht korrekt gewesen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Bf erhebliche Aufwendungen für die gesamte Liegenschaft zu tragen gehabt hätte, unter anderem…

UFSL RV/0070-L/06Wintergartenzubau als Gebäudebestandteil iZm der IZP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009Teil 1/2

…| | 18.1.2005 | Schmi J. | Lüftungsanlage | 9.967,15 | 0,00 | | 7.9.2004 | Gemeinde Sch | Kanalanschlussgebühr | 19.201,62 | 0,00 | | 28.6.2005 | Ba Leasing GmbH | div…

UFSW RV/4067-W/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…gedeckt, sowie nicht in einem Übereinkommen zwischen der Genossenschaft und einem Mitglied besonders geregelt - nach einem bestimmten Maßstab auf die Genossenschaftsmitglieder umzulegen. Die Höhe der Kanalanschlussgebühr ist voranschlagsbezogen und wird von der Mitgliederversammlung jährlich beschlossen. Der Mitgliedsbeitrag besteht aus den Kosten für die Planung, die…

UFSL RV/0237-L/07Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Zufahrtsstraße durch einen Gemeindeverband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…Für Wasser bzw. Kanal sind eine einmalige Kanalanschlussgebühr bzw. eine einmalige Wasseranschlussgebühr zu entrichten. Seitens des Regionalen Wirtschaftsverbandes wurde der Vorsteuerabzug aus den Aufschließungskosten (einschließlich Privatstraße) geltend gemacht. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde die vom Verband für den Straßenbau geltend gemachte Vorsteuer nicht anerkannt und…

BFG RV/7105561/2017Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022Teil 3/4

…gehen die von der Gemeinde einzuhebenden laufenden Benützungsgebühren. Auf die Einhebung von Kanalanschlussgebühren verzichtet die Gemeinde. VII. Zwecks Versorgung des neu aufzuschließenden Areals mit Strom wurden von Frau ***3*** mit der BEWAG Gespräche aufgenommen um die Finanzierung sicherzustellen. Der an die BEWAG zu bezahlende Betrag…

BFG RV/7104068/2017Hauptwohnsitzbefreieung: Ausmaß des üblicherlicherweise erforderlichen Bauplatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2021Teil 2/2

…Nebenkosten. Strittig ist, ob die Wasser- und Kanalanschlussgebühren zu den Anschaffungsnebenkosten des Grundstücks oder zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören. Der Vertreter des Bf. vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass es sich bei den Wasser- und Kanalanschlussgebühren um dingliche Bescheide handeln würde, die am…

BFG RV/5100454/2015Immobilienertragsteuer, Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…von € 6.197,17 ergab. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 11. November 2014 stellte das Finanzamt die Steuer für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen (besonderer Steuersatz von 25%) in Höhe von 1.462,10 € fest. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt: Die Kanalanschlussgebühren, Wasseranschlussgebühren…

BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 1/2

…der ABC in Rechnung gestellt. ABC hat diese Rechnung beglichen und einen entsprechenden Vorsteuerabzug geltend gemacht. Den Grundstückseigentümern hat XY Wasser- und Kanalanschlussgebühren vorschrieben und Umsatzsteuer abgeführt. Nach Ansicht des Finanzamtes habe ein Leistungsaustausch nur zwischen XY und deren Auftragnehmern, nicht hingegen zwischen XY und…

BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 2/2

…XY hat überdies den Grundstückseigentümern (den Gewerbetreibenden, also nicht der ABC) die Wasser- und Kanalanschlussgebühren für den Anschluss des jeweiligen Grundstückes vorgeschrieben. Diese Vorschreibungen haben daher keine Auswirkung auf das Verhältnis zwischen XY und ABC. XY hat diese Leistung (Einräumung der Verwertungsmöglichkeit) als Wasserwerk und…

BFG RV/5100177/2026Entscheidung über eine zum wiederholten Male beantragte Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/2

…Ra 2025/15/0027). Die vom Beschwerdeführer vertretene Ansicht, dass bei jeder (auch geringfügigen) Änderung des Abgabenrückstandes, oder "wenn neue Sachen kommen" (z.B. Vorschreibung der Kanalanschlussgebühr), ein neuerliches Nachsichtsansuchen gestellt werden könnte, ist grundlegend verfehlt. Die Frage, ob sich die nach dem früheren Bescheid…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/2

…die durchgeführte Forderungspfändung und den Einbehalt der Vorsteuerguthaben entstanden. Daher könne die Kanalanschlussgebühr nicht bezahlt und der Parkplatz nicht asphaltiert werden. Es liege eine sachliche Unbilligkeit aufgrund der fehlerhaften Schätzungen des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichtes vor. Am 29.4.2024 legte das Finanzamt die Beschwerde…

BFG RV/7106279/2019Mit dem Infrastrukturbeitrag, der dem Grund nach Teil der Gegenleistung ist, werden Nutzungsrechte iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erworben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Gemeindeverbandsförderung durch Rückvergütung der Aufschliessungsabgabe | Aufschließung (lt. jeweils gültigem Einheitssatz) | Abwasserbeseitigung | Kanalverlegung bis zum Hauskontrollschacht | Kanalanschlussgebühr Jährliche Kanalbenützungsgebühr | Verkehrsflächen | Errichtung der im öffentlichen Gut liegenden Straße samt Gehsteig und Beleuchtung, Befreiung von jeder Anliegerleistung | Abstellflächen und Straßen innerhalb…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 1/3

…Zeitraums von 3 Jahren zu verwirklichen. ..... 5. Nebenkosten  Die Bauberechtigte verpflichtet sich, zusätzlich zu dem vereinbarten Bauzins alle das Baurecht samt Bauwerk betreffenden öffentlichen Abgaben wie Zahlungsvorschreibungen anlässlich der Baubewilligung, Aufschließungskosten, Kanalanschlussgebühr, Grundsteuer, Betriebskosten (inkl. der für die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Stromversorgung anfallenden Kosten) usw…

UFSW RV/2507-W/12Hinweis auf § 252 BAO in Rechtsmittelbelehrung von Einkommensteuerbescheiden-Bescheiden erklärt ein RM gegen den E-Bescheid nicht zu Unrecht für unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2012

…VwGH bisher kein weiteres Erkenntnis auf dieses, zur Burgenländischen Landesabgabenordnung (idF: LAO-Bgld) ergangenen Erkenntnis gestützt. Gemäß der im Beschwerdefall vorgetragenen Sachlage ist eine Kanalanschlussgebühr vorläufig festgesetzt und innerhalb der Bemessungsverjährungsfrist ein Antrag auf endgültige Festsetzung eingebracht worden, wobei die endgültige Festsetzung für den Abgabepflichtigen…

UFSG RV/0481-G/08Darlehensrückzahlungen als Sonderausgaben für Wohnraumschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2012

…mehr ausnahmsweise als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das Finanzamt hat die nachträglich als Errichtungskosten geltend gemachten Aufwendungen für eine Kanalanschlussgebühr im Jahr 2003 und Aufwendungen für Verputzarbeiten im Jahr 2004 in den Berufungsvorentscheidungen vom 22.7.2008 ausnahmsweise als Sonderausgaben berücksichtigt, obwohl die Benützungsbewilligung bereits am…

UFSL RV/0361-L/111. Waldorfschule nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig - im Einzugsbereich gibt es eine gleichwertige Schule (Gymnasium) 2. Anschluss an öffentliche Wasserversorgung - keine außergewöhnliche Belastung (sondern Sonderausgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…direkt an die Baufirma bezahlt worden (1.500,00 €); der Beleg sei nicht mehr auffindbar. < Kanalanschluss und Straße (2008): - Güterweg: 500,00 € - Kanalanschlussgebühr: 4.190,34 € - Herstellung Kanal: 109,32 €; 595,20 €; 1.500,00 €) - Wasseranschlussgebühr: 200,00…