…Rechtslage (§ 31 EStG idF vor dem KMOG, BGBl. I 2001/2) konnte Herr Bw daher davon ausgehen, dass er diese Beteiligung nach Ablauf einer Frist von 5 Jahren (§ 31 Abs.1 EStG) steuerfrei veräußern kann. In der Folge wurde durch das KMOG in § 31 Abs…

…nachweist, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter 1 vH am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist. Der dritte Teilstrich (Erwerbe von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften) wurde durch Art III Z 1 Kapitalmarktoffensive-Gesetz (KMOG) mit Wirksamkeit ab 2001 eingefügt…

…Die stiftungserklärungsgemäße Weiterleitung der Beteiligungserträge im Jahr der Vereinnahmung an die Begünstigten ist Betriebsausgabe (vgl. Erläuterungen zum KMOG zu Art. II Z 2). 4.4.3 Steuerbefreiung für Stifterzuwendungen Rz 178: Die von der Belegschaftsbeteiligungsstiftung als Betriebseinnahmen zu erfassenden Zuwendungen in Form von Kapitalanteilen bzw…

…unter Verweis auf die Erläuterungen zu § 2 Z 34 lit c BWG idF vor der Novelle BGBI l 2000133). Damit wird seit dem KMOG insbesondere die Stillhalterprämie (ohne zeitliche Begrenzung) bei den Einkünften aus Spekulationsgeschäften erfasst (EStR 2000 Rz 6621 a, ebenso Mühlehner, ÖStZ 2001…

…3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung ist nur der Erwerb von Kapitalanteilen(Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers steuerfrei. Diese Bestimmung, die seither bereits mehrfach novelliert wurde (KMOG, BGBl I 2/2001, Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005, zuletzt…

…das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Kapitalmarktgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wurden (Kapitalmarktoffensive-Gesetz, KMOG). Durch dieses Gesetz wurde deem Einkommensteuergesetz der nachfolgend zitierte § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 angefügt: "(1) Von der Einkommensteuer sind befreit Z.1…

…3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung ist nur der Erwerb von Kapitalanteilen(Beteiligungen) am Unternehmen des Arbeitgebers steuerfrei. Diese Bestimmung, die seither bereits mehrfach novelliert wurde (KMOG, BGBl I 2/2001, Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005, zuletzt…

…die Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 30 EStG 1988 (Spekulationsgeschäfte). Gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung des KMOG, BGBl. I Nr. 2/2001, sind Spekulationsgeschäfte Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und…

…Grundstücken mitübertragenen Belastungen des Grundstückes, soweit sie mit dem Grundstück in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen." Diese Fassung war von 1. Jänner 1996 bis 5. Jänner 2001 in Gültigkeit. Mit dem Kapitalmarktoffensive-Gesetz (KMOG; BGBl. I Nr. 2/2001) wurde sie geändert. Der neuen Fassung fehlt…

…unzulässig gewesen. Seitens der Betriebsprüfung wurde zu der Berufung eine Stellungnahme abgegeben, zu welcher der Berufungswerber mit Schreiben vom 25. Mai 2009 eine Gegenäußerung erstattete. Über die Berufung wurde erwogen: Durch das Kapitalmarktoffensive - Gesetz (KMOG, BGBl. I 2001/2) wurde das für die Besteuerung nach …

…von über 10% innerhalb der letzten fünf Jahre vorgesehen. Dieser Prozentsatz sei durch das BGBL l. Nr. 2/2001 (Kapitalmarktoffensive- Gesetz- KMOG) auf 1% herabgesetzt worden. Weiters sei mit dem gleichen Gesetz eine Übergangsbestimmung in § 124b EStG 1988 als Ziffer 57 angefügt worden, welche vorsehe…

…Todes wegen von "endbesteuertem" Kapitalvermögen von der Steuer befreit. In weiterer Folge wurde § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG durch Art III Z 2 Kapitalmarktoffensive-Gesetz (KMOG), BGBl I 2001/2, dahin geändert, dass das Wort "Privatstiftungen" durch "Stiftungen" ersetzt und die Steuerfreiheit ausschließlich auf …

…bekannt war. Die Befreiung ist auch im Falle der Zusammenrechnung nach § 11 mit Zuwendungen, die nach dem 30. Juni 2002 erfolgen, zu berücksichtigen." Durch Art III Z 2 Kapitalmarktoffensive-Gesetz (KMOG), BGBl I 2001/2, wurde § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG dahin geändert, dass…

…Entstehens der Steuerschuld (Todestag der Erblasserin 18. April 2000) der Erwerb von GmbH-Anteilen, Aktien und Genussrechten (auch wenn diese in einem Wertpapier verbrieft waren) nicht von der Erbschaftssteuer befreit. Erst durch Art III Z 1 Kapitalmarktoffensive-Gesetz (KMOG), BGBl. I 2001/2 wurde in …

…nachweist, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter 1 vH am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist. Der dritte Teilstrich (Erwerbe von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften) wurde durch Art III Z 1 Kapitalmarktoffensive-Gesetz (KMOG) mit Wirksamkeit ab 2001 eingefügt…

…nachweist, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter 1 vH am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist. Der dritte Teilstrich (Erwerbe von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften) wurde durch Art III Z 1 Kapitalmarktoffensive-Gesetz (KMOG) mit Wirksamkeit ab 2001 eingefügt…

…nachweist, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter 1 vH am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist. Der dritte Teilstrich (Erwerbe von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften) wurde durch Art III Z 1 Kapitalmarktoffensive-Gesetz (KMOG) mit Wirksamkeit ab 2001 eingefügt…

…durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG idF etwa des Kapitalmarktoffensive-Gesetz (KMOG), BGBl I 2001/2, sind (auszugsweise) steuerfrei "Erwerbe von Todes wegen von - Kapitalvermögen, soweit dessen Erträge im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der Steuerabgeltung…