…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit der Erklärung zur Einkommensteuer 2021 vom 04.03.2022 beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge: "Bf.") unter anderem den pauschalen Freibetrag für ein auf ihn als körperbehinderte Person zugelassenes Kraftfahrzeug, wobei eine Mobilitätseinschränkung vorliege und ein Ausweis gem…

…der Folge Bf. genannt) erhob mit Schreiben vom 22.9.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 23.8.2016 form- und fristgerecht Bescheidbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit. Er stellte das Begehren, dass ihm der Freibetrages für Körperbehinderte mit eigenem Fahrzeug gemäß § 35 EStG i.V.m. § 3…

…4, Gehbehinderung, RZ 847, angegeben worden sei, und demnach für Körperbehinderte die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen würden eine pauschale Abgeltung der Fahrtkosten sowie die Abgeltung von Mehraufwendungen für Behindertenvorrichtungen (mtl. Freibetrag von € 153,00) vorgesehen sei. Dagegen wendete der Bw. jedoch ein…

…3. sonstige Fahrtkosten | Sonstige Fahrtkosten (Physiotherapie, Arzt) | 277,20 (Summe 1.- 3.: 2.409,83 €) Weiters wurden die pauschalen Freibeträge für 50% Körperbehinderung, Kosten für Diätverpflegung und Benützung eines Kraftfahrzeuges infolge Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beantragt. Im angefochtenen Bescheid vom 28…

…sonstige Fahrtkosten | Sonstige Fahrtkosten (Physiotherapie, Arzt) | 174,72 *) Die bei der Beurteilung durch das Finanzamt strittigen Beträge sind in Fettdruck hervorgehoben. Weiters wurden die pauschalen Freibeträge für 50% Körperbehinderung, Kosten für Diätverpflegung und Benützung eines Kraftfahrzeuges infolge Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beantragt…

…sonstige Fahrtkosten | Sonstige Fahrtkosten (Physiotherapie, Arzt) | 181,44 *) Die bei der Beurteilung durch das Finanzamt strittigen Beträge sind in Fettdruck hervorgehoben. Weiters wurden die pauschalen Freibeträge für 50% Körperbehinderung, Kosten für Diätverpflegung und Benützung eines Kraftfahrzeuges infolge Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beantragt…

…§ 4a Abs 5 iVm § 4a Abs 7 Z 1 EStG 1988). 3. Im Hinblick auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des UFS betreffend Aufwendungen für Fahrten zur Heilbehandlung trotz zuerkanntem Kfz-Freibetrag für Körperbehinderte (vgl. RV/0356-I/06 vom 08.05.2007, RV/0117-K…

…Antrages wahrzunehmen. Erstaunlich sei die im Gesetz vorgesehene Voraussetzung der "Überreichung einer Abgabenerklärung". Damit sei der körperbehinderte Mensch in der Gruppe der Steuerbefreiten der Einzige, welcher die Befreiung erst "ab Datum der Überreichung eines Antrages oder einer Abgabenerklärung" bekomme - im Gegensatz zu Anderen, die diese…

…§ 3 Abs. 1 der Verordnung betreffend außergewöhnliche Belastungen (BGBl. 1996/303) nur Körperbehinderten zu, die auf Grund einer Behinderung ein Massenbeförderungsmittel nicht benützen könne und zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen von monatlich 153 € zu. Dafür ist eine Bescheinigung gem. § 29 b STVO 1960…

…Bw in den wiederaufgenommenen Verfahren behinderungsbedingte Steuererleichterungen beansprucht hat. Den Erklärungen ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, auf welche Art der Bw den Nachweis der Körperbehinderung gemäß § 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 303/1996) als erbracht bzw erbringbar erachtet. Ebensowenig hat er dargetan…

…2007 nachzuweisen. Für das Jahr 2007 kann ein Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 daher nicht (auch nicht für das Vorliegen einer 50%igen Erwerbsminderung) gewährt werden. Sie machen weiters den Freibetrag von 153 Euro monatlich für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, geltend…

…Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 idF BGBl. II 2001/416 ist für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht…

…Z 9, § 12 Abs. 3 Z 4 VersStG Wechselkennzeichen Sachverhalt: Für eine körperbehinderte Person sind 2 Kraftfahrzeuge unverändert seit 1990 auf Wechselkennzeichen zugelassen. Für die Befreiung von der seinerzeitigen Kfz-Steuer wurde vom Finanzamt ein Kfz-Steuerausweis gemäß § 2 Abs. 2 KfzStG 1952 ausgestellt. Im…

Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 6. Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender…

…enthält keine Äußerung zum ausführlichen Berufungsvorbringen, sondern lediglich das Ersuchen um Anberaumung eines Erörterungstermins. Im "Steuerbuch" des Bundesministeriums für Finanzen finden sich zu der strittigen Frage unter anderem folgende Aussagen: "Für Körperbehinderte gibt es einen Freibetrag von 153 € monatlich, sofern sie infolge ihrer Gehbehinderung…

…tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend zu machen. Hätte der Bw. jedoch diese Möglichkeit wahrgenommen, so wäre er steuerlich nicht anders gestellt gewesen, als ein Körperbehinderter, für den die ggstl. Pauschalregelung Anwendung zu finden hat. Durch die Pauschalregelung sollen nämlich keine anderen Aufwendungen…

…Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Mit Einkommensteuerbescheiden 2009,2010 vom 7.5.2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) ein Freibetrag für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes KfZ benützen (153 € x…

…die es ermöglicht, eine vom Wohnhaus baulich getrennte Garage geschützt vor Regen und Schnee ohne Sturzgefahr zu erreichen, für jeden - auch nicht körperbehinderten - potenziellen Erwerber der Liegenschaft einen werterhöhenden Nutzen dar, der sich im Kaufpreis entsprechend niederschlägt. Damit sind die Aufwendungen für die Errichtung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung des Bw., vom 23. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch ADir. Gertrude Schöftner, vom 27. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010…

…für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF). Das Vorliegen einer Körperbehinderung ist durch einen Ausweis gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960, einen ("alten") Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, eine vor dem 1. Jänner 2005 erfolgte Feststellung…