…Der Irrtum der Partei müsste daher dadurch veranlasst worden sein, dass von zuständigen behördlichen Organen die Auskunft erteilt worden wäre, dieser Antrag würde dann als fristgerecht eingelangt gelten, wenn er an die Bundeskammer der gewerblichen wirtschaft gerichtet wird und spätestens bis 31. März 1995 der…

6.10. Irrtum der Behörde (Art. 119 UZK) (1) Diese Bestimmung war bisher in Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b UZK geregelt und wurde im neuen Zollkodex zu den Erstattung-/Erlasstatbeständen verlagert. (2) In anderen als den in Art. 116 Abs. 1 Unterabsatz 2 (Erstattung…

…Tarifierungsfrage des Zucker/Tee-Gemisches zu klären (Beantragung von TUA-Untersuchungen im Februar/März 2008) und dies gemäß obigen Ausführungen zum Ausschluss eines Irrtums nach Art. 220 Abs.2 Buchst. b) ZK führte. Gemäß § 183 Abs.3 BAO ist von der Aufnahme beantragter Beweise abzusehen…

…Tarifierungsfrage des Zucker/Tee-Gemisches zu klären (Beantragung von TUA-Untersuchungen im Februar/März 2008) und dies gemäß obigen Ausführungen zum Ausschluss eines Irrtums nach Art. 220 Abs.2 Buchst. b) ZK führte. Gemäß § 183 Abs.3 BAO ist von der Aufnahme beantragter Beweise abzusehen…

…8.2021 erließ das FA eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung: "In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass eine anfängliche Unmöglichkeit iSd. § 878 ABGB vorgelegen sei, und daher ein gültiges Rechtsgeschäft nicht abgeschlossen werden konnte.Eine anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Parteien eine Leistung vereinbaren…

…unterliegen. Es muss der Irrtum auf ein Handeln der Zollbehörde zurückzuführen sein, in das die Partei berechtigtes Vertrauen gesetzt hat (Witte, ebd., Art. 220, Rz. 12 ff. mit Judikaturverweisen und Beispielen). Solches fehlerhaftes Handeln kann sich bis zur Zentralbehörde erstrecken, wenn z.B. der gemäß …

…kein subjektiver Anspruch der Partei auf eine sofortige Erstellung des Bescheides (diese Frist regelt nur das Verhältnis der Behörde zur Kommission; Witte, Zollkodex Kommentar, 6. Aufl., Art. 220 Rz.2), es ist aber sehr wohl eine Unverhältnismäßigkeit im Sinne obzitierter Judikatur bzw. der Regelung in…

…überprüft. Die Richtigkeit der von der Zollbehörde in der unverbindlichen Tarifauskunft genannten Warennummer wird seitens der Partei nicht in Abrede gestellt und wurde von ihr gleichgelagerten Abfertigungsfällen zugrunde gelegt. Die Angabe der falschen Tarifposition beruht nicht auf einem Irrtum Zollbehörde, sondern ist der Bf zuzurechnen…

…beabsichtigt war und daher in der Berufungsvorentscheidung die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer zutreffend gemäß § 15 Abs. 2 BewG neu berechnet. Es ist somit im vorliegenden Fall in freier Beweiswürdigung als erwiesen anzunehmen, dass die Parteien einvernehmlich und frei von Irrtum bei Abschluss des Notariatsaktes am…

…gegen sich gelten lassen, ohne Verschulden der Partei, übersehen zu haben, dass für diese die angestrebten Begünstigung nicht anwendbar ist, weil die von dieser importierten Waren nicht zum Verbleib im Luftfahrzeug gedacht waren. Selbst bei Vorliegen eines Irrtums der Zollbehörde ist, um von einer Nacherhebung…

…dass es sich gegenständlich um kein nachträgliches Ereignis handle, sondern der übereinstimmende Parteiwille von Anfang an auf eine Übergabe mit bzw. nach Eheschließung gerichtet gewesen sei. Der gemeinsame Irrtum der Vertragsparteien habe zur Abänderung des Punkt IV. des ursprünglichen Übergabsvertrages und zum Abschluss des Übergabsvertragsnachtrages…

…vereinbarte Bestandzeit mit der schlüsselfertigen Übergabe lt. beiliegender Bau- und Ausstattungsbeschreibung beginnen, wozu es aber gar nicht gekommen ist. Die Anfechtung führt zur Aufhebung des Vertrages ex tunc, dh. dass die Aufhebung auf den Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses zurückwirkt. Ein gemeinsamer Irrtum der Parteien steht den…

…die der zutreffenden Tarifposition entsprachen, und wenn damit zahlreiche Einfuhren über einen längeren Zeitraum abgewickelt worden waren (EuGH, Urteil vom 1. April 1993, C-250/91, Rz. 20 Slg.1993, I-1819 ff, I-1846). Ad 2: Der Irrtum der Zollbehörde war für die Bf…

…die der zutreffenden Tarifposition entsprachen, und wenn damit zahlreiche Einfuhren über einen längeren Zeitraum abgewickelt worden waren (EuGH, Urteil vom 1. April 1993, C-250/91, Rz. 20 Slg.1993, I-1819 ff, I-1846). Ad 2: Der Irrtum der Zollbehörde war für die Bf…

…die der zutreffenden Tarifposition entsprachen, und wenn damit zahlreiche Einfuhren über einen längeren Zeitraum abgewickelt worden waren (EuGH, Urteil vom 1. April 1993, C-250/91, Rz. 20 Slg.1993, I-1819 ff, I-1846). Ad 2: Der Irrtum der Zollbehörde war für die Bf…

…mangelndem Parteiengehör und vorliegenden Begründungsmängeln davon aus, dass es zumindest zu keiner Rückforderung und Nachverzinsung komme, die Nachforderungen daher ungerechtfertigt seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz/BGBl. 659/1994) ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht…

…ohne eine in der Rechtsordnung begründete persönliche Beziehung zu einer Verwaltungsangelegenheit eine Parteistellung im Verwaltungsverfahren (vgl. VfGH 17.12.1980, B 395/79 u Hw auf VwSlg 495 A/1948, 722/a/1969). Den von den Bw. behaupteten Irrtum der Abgabenbehörde vermag der unabhängige Finanzsenat…

…die Sekretärin des Bf. gekommen. Der Sekretärin des Bf. war leichte Fahrlässigkeit zuzumessen, wenn sie sich darin irrte, dass das Hinterlegungsdatum und das Abholdatum entgegen ihrer Meinung nicht übereinstimmten und ident waren. Dieser Irrtum erweist sich als ein Fehler, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch…

…niemals hindern, sich vorsorglich bei Rechtskundigen zu informieren (VwGH vom 02.07.1998, 97/06/0056). Grundsätzlich ist es Aufgabe der Partei, sich über die Rechtslage ausreichend zu informieren. Ein lediglich minderer Grad des Versehens ist der leichten Fahrlässigkeit iSd. § 1332 ABGB gleichzusetzen. Keine leichte…

…hat. Erste Voraussetzung für den Vertrauensschutz ist ein von den Zollbehörden begangener Irrtum, wenn also sie selbst gehandelt und nicht nur Erklärungen des Zollschuldners hingenommen haben. Vorliegendenfalls geht es aber um unrichtige Angaben des Ausführers. Das Vertrauen des BW darauf schützt ihn vor der gg…