IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. Dezember 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. November 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, 2019 und 2020, Steuernummer ***BF1StNr1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 31. Jänner 2008, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 25. Jänner 2008, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend die Beschwerde vom 26.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20.06.2014 hinsichtlich Einkommensteuer für 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

…2008 erhobenen Berufung vom 17. Juni 2008 brachte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers Folgendes vor: Die Pensionsbezüge (Invalidenpension) der ABC-Pensionskasse im Betrage von 25.789,80 SFr (15.473,88 €) seien im Wege des Progressionsvorbehaltes steuerlich zu erfassen, weil laut Artikel 19 DBA…

…dagegen bis zuletzt: • Die Berücksichtigung von Fahrtkosten zwischen dem Haupt- und dem Nebenwohnsitz (sog. Familienheimfahrten) • Die Aufteilung einer zugeflossenen und teilweise für Vorjahre nachbezahlte ausländischen Invalidenpension I. Verfahrensgang Zur Einkommensteuer 2020 Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2020 vom 30.3.2022 machte die Bf im…

…bei der begünstigten Besteuerung für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988, während es die Invalidenpension von der Peronalvorsorgestiftung zur Gänze zum Tarif gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 versteuerte. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wandte der Bf. ein…

…einen Invalidenausweis habe. Er sei nicht bereit die Strafe zu bezahlen. Er sei Bezieher von einer Invalidenpension iHv € 850,00 und er habe für fünf minderjährige Kinder und für seine Lebensgefährtin (die nicht arbeite) Sorgepflichten. Mit Straferkenntnis vom 30. August 2022, Zahl MA67/Zahl1…

…handle, die steuerlich anders veranlagt werden sollen. Im Jahr 2016 seien im Vergleich zu 2015 lediglich die Zahlungen der Schweizer Invalidenpension in Höhe von etwa 140 € monatlich hinzugekommen. Die deutsche Invalidenrente sei im Jahr 2015 zwar nicht vollständig (ab 02/2015) ausbezahlt worden, jedoch…

…und verwies hinsichtlich der Begründung auf sein Beschwerdevorbringen. Ergänzend führte er aus, dass seine Gattin Invalide sei und monatlich 74.895 HUF (entspricht in etwa 564,612 Euro) an Invalidenpension beziehe. Sie müsse monatlich zur ärztlichen Kontrolle. Über den Invalidenbezug werde die Bestätigung per Post…

…besucht, anschließend hat er in einer Gärtnerei, zuletzt in einer Bäckerei als Hilfsarbeiter auf einem geschützten Arbeitsplatz gearbeitet. lt. Sachwalterin bezieht er schon seit Längerem eine Invalidenpension, bis 31.08.11 habe er jedoch gearbeitet. Lt. mitgebrachten Bestätigungen wurde er 1975 vom Bezirksgericht Horn entmündigt…

…sei, dass das Schweizer System übersetzt auf das Österreichische Sozialversicherungssystem sowohl Pensionsversicherungsleistungen als auch Unfallversicherungsleistungen mit der Bezeichnung "IV" versehe. In Österreich spreche man von Unfallrente und Erwerbsunfähigkeits- bzw. Invalidenpension. Die Bezeichnung für sich könne nicht ausschlaggebend für die Beurteilung sein. Auch die Tatsache, dass…

…bezieht eine Invalidenpension in Höhe von 4.801,68 PLN = 1.055,00 €/Jahr. Kinder dürften bereits volljährig sein. Lt. Vorhaltsbeantwortung 2004-2006 darf die Gattin wegen des Leistungsbezuges der Invalidenpension ihren Hauptwohnsitz in Polen nicht aufgeben. Doppelte Haushaltsführung ist nicht beruflich veranlasst…

…b. H. konnte mir nicht angelastet werden. Sollte mir von meiner geringen Invalidenpension auch nur ein Euro weggenommen werden, muss ich wohl oder übel wohl selbst gegen das Finanzamt vor Gericht ziehen, damit nach nunmehr 7 Jahren endlich auch offiziell meine Unschuld bewiesen wird. Da…

…November 2008 Berufung. Er habe die angeforderten Unterlagen dem Finanzamt (verspätet) zugesendet. Seine Frau leide an einer schweren Krankheit, befinde sich in ständiger ärztlicher Behandlung und beziehe in Polen eine Invalidenpension. Mangels Sprachkenntnissen wäre es ihr nicht möglich, die notwendigen Untersuchungen in Österreich durchführen zu…

…der Begründung wurde vorgebracht, die Gattin des Bw., die im Jahr 2007 Pflegegeld der Pflegestufe 4 bezogen habe und nunmehr Pflegegeld der Pflegestufe 5 erhalte, beziehe eine Invalidenpension in Höhe von ca. 230,00 € monatlich bzw. 2.760,00 € jährlich. Gemäß § 34 Abs…

…worden war. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Finanzamt den Abbau der Haftungsschulden "mit monatlich ca. 300 € als gepfändeter Betrag von meiner Invalidenpension festgelegt" habe. Da die "Abbuchungen" immer fristgerecht erfolgt seien, bestehe kein Anlass für einen "zusätzlichen Einbehalt meines Geldes". Dem Bw…

…der Bw aus: "Wie ich Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt habe, kann meine Frau aus gesundheitlichen Gründen keinen Beruf mehr ausüben. Daher bezieht sie in Polen eine Invalidenpension, die nicht sehr hoch ist (in Österreich könnte man damit nicht leben). Weiters haben wir noch schulpflichtige Kinder…

…245,36 € Ab dem 1. Januar 2004 werde der Bw. nur noch Einkünfte aus der Invalidenpension erhalten und auch entsprechend versteuern. Im Zusammenhang mit den Veranlagungen 2002 und 2003 verzichte der Bw. auf die Verrechnung der Quellensteuer, welche er für sein Gehalt in Liechtenstein…