UFSW RV/0530-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Als Werbungskosten hat der Bw einen Betrag in Höhe von 3.144,00 € für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten geltend gemacht. Im angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diese Werbungskosten nicht anerkannt und in der Begründung ausgeführt: "Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da in Ihrem Fall die Voraussetzungen nicht zutreffen, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass der Nachzug der Ehegattin bzw. die Antragstellung auf Aufenthaltsbewilligung für die Ehegattin und die minderjährigen Kinder zumutbar gewesen ist. Der Bezug einer Agrarinvalidenrente stellt für sich gesehen keinen Grund für die Unzumutbarkeit des Nachzuges Ihrer Familie dar. Eine Pflegebedürftigkeit liegt nicht vor, da auch ein diesbezüglicher Nachweis trotz schriftlicher Anforderung nicht nachgereicht worden ist." In der frist- und formgerechten Berufung führt der Bw aus, seine Frau könne aus gesundheitlichen Gründen (Invaliditätspension in Polen) nicht nach Wien kommen. Außerdem müssten 5 Kinder versorgt werden. Auch für den Bw wäre es schön, wenn die Familie in Wien wäre, doch weder die Gattin noch die Kinder sprächen Deutsch. Es sei auch bekannt, dass die Familie keine Aufenthaltsgenehmigung bzw. Arbeitsbewilligung bekommen würde und könnten die Kinder die Schule nicht zu Ende besuchen. Um die Familie zu sehen, nehme der Bw die Strapazen jedes bzw. jedes zweite Wochenende auf sich und fahre nach Polen. Am 19.12.2006 erging an den Bw ein Vorhalt folgenden Inhalts: "Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort ist auf Grund des dargelegten Sachverhalts unzumutbar, und somit die Kosten für Heimfahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten abzugsfähig, wenn entweder der Ehegatte am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit bezieht oder der Ehegatte (samt Kinder) ein Antrag auf Aufenthaltsbewilligung in Österreich gestellt hat und dieser noch nicht erledigt ist oder abgewiesen worden ist, oder wenn für pflegebedürftige Angehörige im gemeinsamen Haushalt die Mitübersiedlung unzumutbar ist. Die Einkünfte der Ehegattin aus der Agrarinvalidenrente stellen keinen derartigen Grund dar, weil es keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit sind. Die vorgelegte ärztliche Bestätigung sagt nur aus, dass Ihre Gattin in ärztlicher Behandlung steht und ein Aufenthalt deswegen ausgeschlossen ist. Dem ist entgegen zu halten, dass in Österreich die ärztliche Versorgung gegeben ist. Eine Aussage über eine pflegebedürftige Erkrankung liegt nicht vor. Ein Antrag auf Aufenthaltsbewilligung ist lt. Aktenlage nicht gestellt worden. Um Stellungnahme wird gebeten." In der Eingabe vom 23.1.2007 führt der Bw aus: "Wie ich Ihnen bereits schriftlich mitgeteilt habe, kann meine Frau aus gesundheitlichen Gründen keinen Beruf mehr ausüben. Daher bezieht sie in Polen eine Invalidenpension, die nicht sehr hoch ist (in Österreich könnte man damit nicht leben). Weiters haben wir noch schulpflichtige Kinder, die von meiner Frau verpflegt werden müssen. Es ist nicht möglich, meine Familie nach Wien zu holen, daher fahre ich regelmäßig zu meiner Familie nach Polen. Eine doppelte Haushaltsführung ist für mich nun mal notwendig. In meinem Bekanntenkreis bekommen alle die doppelte Haushaltsführung und das Jahr für Jahr, warum wird sie mir nicht gewährt?" Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei einzelnen Einkünften unter anderem nicht abgezogen werden: 1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2a. Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Unter die obigen Aufwendungen können auch die vom Bw. geltend gemachten Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten subsumiert werden. Wenn dem Arbeitnehmer unvermeidbare Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss, ein Umzug unzumutbar ist und ihm eine tägliche Rückkehr zur Familienwohnung nicht zugemutet werden kann, werden die dadurch bedingten Mehraufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen sein, soweit der Arbeitgeber keinen Ersatz dafür leistet. Wie der VwGH etwa in seinem Erkenntnis vom 9.10.1991, 88/13/0121, ausführt, gelten solche Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Wesentlich ist jedoch nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines Ehegatten haben (siehe auch die Erkenntnisse des VwGH vom 22.2.2000, 96/14/0018, und vom 26.11.1996, 95/14/0124). Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) ist dann beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz - vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder - der Steuerpflichtige oder sein Partner am Familienwohnsitz relevante Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielen (mehr als 2.200,00 € jährlich) oder - aus anderen gewichtigen Gründen die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes nicht zugemutet werden kann. Eine tägliche Rückkehr des Steuerpflichtigen ist dann als unzumutbar anzusehen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist Die einfache Fahrtstrecke beträgt für den Bw. 525 km, weshalb diese Voraussetzung als gegeben angesehen werden kann. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Aufwendungen, die sich dadurch ergeben, dass ein Steuerpflichtiger seinen Familienwohnsitz außerhalb der üblichen Entfernung von seinem Arbeitsplatz beibehält, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sich die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz zu verlegen, nicht aus Umständen ergibt, die lediglich in der Privatsphäre des Steuerpflichtigen liegen (vgl. VwGH vom 26.4.1989, 86/14/0030 und 27.2..2002, 98/13/0122 und die darin zitierte Rechtsprechung). Die Frage, ob bzw. ab wann dem Steuerpflichtigen die Verlegung seines Familienwohnsitzes zumutbar ist, kann nicht schematisch vom Ablauf eines bestimmten Zeitraumes abhängig gemacht werden (vgl. VwGH vom 22.4.1985, 84/13/0198). Behält der Steuerpflichtige den bisherigen Familienwohnsitz auf Dauer deshalb bei, weil die Kinder dort die Schule besuchen, dann sind die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung privat veranlasst und deshalb nicht abzugsfähig (vgl. VwGH vom 18.5.1995, 93/15/0224). Es ist davon auszugehen, dass die Unterlassung der Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Ortes der Beschäftigung des Bw und damit die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung einschließlich der Familienheimfahrten im Jahr 2004 - allenfalls sogar schon in den Vorjahren - nicht ausschließlich durch die unselbständige Erwerbstätigkeit des Bw veranlasst waren, sondern durch Gesichtspunkte der Gestaltung der privaten Lebensführung. Weder der Bw noch die Gattin beziehen am Familienwohnsitz Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit. Die an die Gattin bezahlte Invalidenrente kann nicht zu den Einkünften aus einer Erwerbstätigkeit gezählt werden. Die vorgelegte ärztliche Bescheinigung bestätigt lediglich, dass die Gattin berufsunfähig ist und ärztlicher Behandlung und Kontrolle bedarf. Es kann nicht nachvollzogen werden, warum eine ärztliche Behandlung nicht auch in Österreich erfolgen kann, zumal in Österreich eine ausgezeichnete ärztliche Versorgung gegeben ist. Eine Pflegebedürftigkeit der Gattin liegt nicht vor. Schließlich gibt der Bw selbst an, dass er schulpflichtige Kinder in Polen hat, was ebenfalls für eine private Veranlassung spricht. Auch vermögen die Berufungsausführungen, der Bw könne seine Familie deshalb nicht nach Österreich holen da weder die Gattin noch die Kinder Deutsch sprächen, kein anderes Ergebnis herbeizuführen, da auch in diesem Fall private Gründe vorliegen. Trotz Aufforderung durch das Finanzamt, der Bw möge nachweisen, dass er für die Familie einen Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestellt hat bzw. dass ein abschlägiger Bescheid erteilt worden wäre, ist er diese Aufforderung nicht nachgekommen. Der Bw führt diesbezüglich lediglich aus, dass es ohnehin bekannt sei, dass seine Familie keine Aufenthaltsbewilligung erhalten werde. Auf Grund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Bw nicht die Absicht hat, seinen Familienwohnsitz nach Österreich zu verlegen. Weiters sind auch die Berufungsausführungen "mit dieser Invalidenrente könnte man in Österreich nicht leben" ein Indiz dafür, dass der Bw nicht die Absicht hat, die Familie nach Österreich zu holen und den Familienwohnsitz nach Österreich zu verlegen. Die Gründe für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten sind somit privat veranlasst und können die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden, weshalb die Berufung abzuweisen war. Ergänzend ist noch auszuführen, dass nicht nachvollzogen werden kann welche Bekannten des Bw die genannten Werbungskosten erhalten, da der Bw diese nicht bekannt gegeben hat. Aber selbst bei Zutreffen dieses Sachverhalts können dem Bw diese Aufwendungen nicht gewährt werden, da bei ihm die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Wien, am 29. Juni 2007