…Entlastung von dieser österreichischen Kapitalertragsteuer. Denn Abschnitt 18 des Übereinkommens sieht für die UNO-Beamten lediglich eine Steuerfreistellung ihrer Bezüge vor. Im Fall der in Wien errichteten Internationalen Atomenergieorganisation genießen die Bediensteten mit österreichischer Staatsangehörigkeit ebenfalls nur Steuerbefreiung hinsichtlich ihrer Dienstbezüge, nicht jedoch hinsichtlich ihrer…
…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF), kenianische Staatsbürgerin, arbeitet seit dem Jahr 2008 bei der internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Für Ihren Sohn, ***1*** (SVNr.: ***SV Kind***), bezog Sie ab dessen Geburt im Juli 2016 bis einschließlich Mai 2024 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Am 26.04.2024 wurde…
…90 zurück und begründete diesen Bescheid, dass der Ehegatte der Berufungswerberin (Bw.) im Streitzeitraum Angestellter der internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gewesen sei und gemäß Art III des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der IAEO zur Abänderung das Amtssitzabkommens BGBl Nr. 413/1971 (Amtssitzabkommen) Angestellte…
…Leistungen des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe oder einer Einrichtung mit gleichartiger Funktion ausgeschlossen seien, sofern diese Personen weder österreichische Staatsbürger noch Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich seien. Weiters verwies die Bw. auf das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), BGBl. Nr…
…Bw., der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, war vom 21. Jänner 1969 bis zum 31. März 2003 bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) tätig; die in diesem Zeitraum von der IAEO erhaltenen Bezüge waren gemäß Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der IAEO, BGBl. Nr. 82…
…III Nr. 97/2010 und BGBl. III Nr. 108/2010, Art. 12 Abs. 1) OPEC-Fonds (Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über den Amtssitz des Fonds, BGBl. Nr. 248/1982, Art. 12 Abs. 1) Ämter der Vereinten Nationen…
…18.05.2026. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (mit österreichisch-lettischer Staatsbürgerschaft) ist seit 15.07.2009 bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw IAEA in der englischen Fassung) beschäftigt und hat im streitgegenständlichen Zeitraum Familienbeihilfe für ihre Kinder H*** (ab Oktober 2019…
…dem Jahr 2006, somit auch im März 2021, bei der International Atomic Energy Agency (IAEA) / Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) als staff member beschäftigt. Beweiswürdigung Strittig ist, ob ***9*** ***10*** ***3*** im März 2021 überwiegend bei seiner Mutter oder seinem Vater gewohnt hat. Die Mutter behauptet, *…
…Aufenthaltstitel “Rot-Weiss-Rot-Karte plus“. Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches im Oktober 2014 (Überprüfungsschreiben der Abgabenbehörde vom 24.10.2014) teilte der Bf mit, dass er nicht mehr selbständig erwerbstätig sei und benannte als seinen Dienstgeber die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation), Wagramerstraße 5…
…im Sinn der zitierten Abkommensbestimmungen der Anwendung der Steuerfreistellungsmethode zur Herbeiführung der Umsatzsteuerentlastung entgegenstehen, müssen die internationalen Organisationen die ihnen vertraglich zugesicherte Steuerentlastung im Rückerstattungsweg beim Bundesministerium für Finanzen geltend machen. Österreichische Unternehmer können daher aus den zitierten Abkommensbestimmungen im Allgemeinen keinen Anspruch auf Umsatzsteuerfreiheit…
…ihren amtlichen Gebrauch benötigt werden, von Zollgebühren und sonstigen Abgaben, Verboten und Beschränkungen befreit. 2.3. Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) (1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation, BGBl. Nr. 82/1958. …
…und Kinderabsetzbetrag gehabt hat: Ausschluss von Familienleistungen für Angestellte der IAEA bzw. IAEO Die Bf war im Rückforderungszeitraum März 2021 unstrittig Angestellte der International Atomic Energy Agency (IAEA) / Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO). Sie ist dies seit dem Jahr 2006 und voraussichtlich bis zum Jahr 2025…
…die wirtschaftliche Zusammenarbeit, BGBl. Nr. 567/1995 (Art. 17); Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), BGBl. Nr. 82/1958 (Abschnitt 29, 30 bis 35, 38, 39, 43, 48) und BGBl. Nr. 40/1965; Internationales Institut für angewandte Systemanalyse, BGBl. Nr. 219/1981 und 441/1979 (§ 3); Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz…
…zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit anderen Fragen, bezüglich derer die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) Besorgnis geäußert hat oder die von ihr als noch offen bezeichnet werden, beitragen könnten. (4) In den Anhängen I und II der Verordnung (EU…
…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) arbeitete in den Jahren 2006 bis 2009 jeweils mit Unterbrechungen als Vollzeitbeschäftigte für die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA). Am 11. Februar 2009 erließ das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid 2006. Am…
…der IAEO erfasst ist, obwohl sie nicht Dienstnehmerin der IAEO, sondern Dienstnehmerin der Ständigen Vertretung der Vereinigten Arabischen Emirate bei der IAEO ist. Artikel X des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation, BGBl. Nr…
…davon abhängig sei, dass der Geschenknehmer bzw. Geschenkgeber einzig und allein aufgrund der Tätigkeit bei der Internationalen Atomenergie-Organisation ihren Wohnsitz in der Republik Österreich habe. Die zur Anwendung gelangte Norm stellt aber nicht auf einen inländischen Wohnsitz sondern auf inländische Grundstücke ab, sodass der…
…Familienangehörigen, sofern sie nicht österreichische Staatsbürger oder Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich sind, unbeschadet der Bestimmungen des Abkommens vom 11. Dezember 1957 zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation, noch die folgenden Vorrechte einzuräumen: 1. ..... 2…
…und wirtschaftlichen Beziehungen hat." Gemäß Artikel III des BGBl. 413/1971, mit welchem Abschnitt 26 des Amtssitzabkommens vom 11.12.1957 zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie - Organisation abgeändert wird, werden Personen, auf die sich dieses Abkommen bezieht und die weder österreichische Staatsbürger…
…Anspruch auf Familienbeihilfe habe, eingegangen, sondern habe lediglich auf Art III des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) zur Abänderung des Abkommens vom 11. Dezember 1957 über den Amtssitz der IAEO verwiesen. Sie erfülle jedoch die Voraussetzungen des § 3 Abs…