…weil eben nicht das – zweifelsohne bei der LSG an einer kurzfristigen und garantierten Kapitalzufuhr gelegene – Interesse zum Abschluss der Rechtsgeschäfte entscheidend war, sondern wie angeführt das Interesse des Bf. an einer durch die Urkundenerrichtung besser durchsetzbaren und vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta. Der Einwand des Bf…

… 7 Abs. 1 BAO). Die sachliche Rechtfertigung von Haftungsregelungen ergibt sich einerseits aus dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Einbringlichkeit öffentlich-rechtlicher Ansprüche, andererseits aus einem durch eine Rechtsbeziehung begründeten sachlichen Zusammenhang zwischen der Person des Abgabepflichtigen und des Haftungspflichtigen. Die Akzessorietät - das heißt…

…Interessenabwägung gemäß dem Naturschutzgesetz zeigt, dass das öffentliche Interesse am Schutz der Natur das Interesse an der Gewinnung von mineralischen Rohstoffen überwiegt. 1.2.Es wurde deshalb durch die Grundeigentümerin das Projekt der ursprünglich geplanten Nachnutzung eines Teils des (ursprünglichen) Abbaugebietes, nämlich die Errichtung eines…

…vor, durch die das Eigentumsrecht (siehe unten) verletzt werde (VfGH 16.3.1987, B 466/86). Dieses Ergebnis werde noch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber des GebG an den Zeitpunkt der Urkundenerrichtung anknüpfe. Es sei daher vollkommen irrelevant, wie lange ein Vertragsverhältnis tatsächlich gedauert habe…

…vor, durch die das Eigentumsrecht (siehe unten) verletzt werde (VfGH 16.3.1987, B 466/86). Dieses Ergebnis werde noch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber des GebG an den Zeitpunkt der Urkundenerrichtung anknüpfe. Es sei daher vollkommen irrelevant, wie lange ein Vertragsverhältnis tatsächlich gedauert habe…

…Gemeinschaftsanlagen) macht; rechtskräftige behördliche Auflagen oder gesetzliche Bestimmungen bezüglich des Mietgegenstandes nicht erfüllt, die wesentliche Interessen des Vermieters beeinträchtigen. Die Mieterin ist ungeachtet der vereinbarten Vertragsdauer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 1117 ABGB zur vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses berechtigt. (…) 12. Beendigung des Mietverhältnisses…

…der Schutz des einzelnen Spielers sichergestellt werden. Zum Beispiel sollte die Veröffentlichungspflicht der Spielbedingungen durch den Konzessionär gemäß § 14 GSpG - vergleichbar Allgemeinen Geschäftsbedingungen - dem Bund die Wahrung öffentlicher Interessen und des Schutzes des Spielerpublikums ermöglichen (1067 BlgNR 17. GP). Neben der Stärkung der ordnungspolitischen Aspekte…

…die geeignet sind, die Interessen der Gesellschaft zu beeinflussen; f) die ihm nach Gesetz und Erklärung zur Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zukommenden Mitgliedschaftsrechte nur nach den von den Treugeberinnen erteilten Weisungen unter Wahrung deren Interessen auszuüben. ....." Mit Vereinbarung vom 22. August 2003 hat…

…der Person, für die der Mietgegenstand benötigt wird, aus der Aufrechterhaltung des Mietvertrags ein unverhältnismäßig größerer Nachteil erwüchse als dem Mieter aus der Kündigung; die Abwägung der beiderseitigen Interessen entfällt, wenn es sich um eine vom Wohnungseigentümer nach Wohnungseigentumsbegründung vermietete Eigentumswohnung handelt; 9. der Vermieter…

…Klang3 §§ 1270-1272 Rz 62). Auch bei erfolgreicher Anfechtung von Glücksspielverträgen durch Spielteilnehmer ist die Bf. im Hinblick auf mögliche steuerliche "Korrekturmechanismen" keinesfalls schlechtergestellt als die Spielbankkonzessionärin, die an § 25 Abs. 3 GSpG gebunden ist. 8.5.2.9. Gesetzgebung, Judikatur und Schrifttum zum ordnungspolitischen…

…der Schutz des einzelnen Spielers sichergestellt werden. Zum Beispiel sollte die Veröffentlichungspflicht der Spielbedingungen durch den Konzessionär gemäß § 14 GSpG - vergleichbar Allgemeinen Geschäftsbedingungen - dem Bund die Wahrung öffentlicher Interessen und des Schutzes des Spielerpublikums ermöglichen (1067 BlgNR 17. GP). Neben der Stärkung der ordnungspolitischen Aspekte…

…der Schutz des einzelnen Spielers sichergestellt werden. Zum Beispiel sollte die Veröffentlichungspflicht der Spielbedingungen durch den Konzessionär gemäß § 14 GSpG - vergleichbar Allgemeinen Geschäftsbedingungen - dem Bund die Wahrung öffentlicher Interessen und des Schutzes des Spielerpublikums ermöglichen (1067 BlgNR 17. GP). Neben der Stärkung der ordnungspolitischen Aspekte…

…nämlich zur „Teilnahme an Ausspielungen vom Inland aus“. Es gibt keine Glücksspielabgabeninländereigenschaft oder Glücksspielabgabenausländereigenschaft und kann in Analogie zum Gebührengesetz mit dem „Japanerbeispiel“ aus Arnold, Rechtsgebühren8, zu § 16 Rz 4 GebG [zum Entstehen der Gebührenschuld durch Urkundenerrichtung im Inland] auf den Punkt gebracht werden: „Zwei…

…der Forderung von K. B. auf die Bf. im Grundbuch nicht eingetragen worden ist, ändere nichts an der Inlandsbezogenheit im Zeitpunkt der Urkundenerrichtung. Die Gebühr gemäß § 33 TP 21 GebG bemesse sich vom Entgelt. Daher sei es auch nicht von Bedeutung, ob die Hypothek werthaltig…

…dem für einen Gerichtsantrag auf Normenprüfung verbundenen Aufwand sowohl für das Verwaltungsgericht selbst als auch für den Verfassungsgerichtshof und andererseits mit den Interessen des Beschwerdeführers an einer baldigen endgültigen Entscheidung über seine verfassungsrechtlichen Argumente abzuwägen. Ob tatsächlich Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem…

…vom 19. Oktober 2017, Ro 2015/16/0024, ausgeführt hat, nahm der Gesetzgeber mit der GSpG-Novelle 2008 eine beispielhafte Aufzählung von bestimmten Arten an Glücksspielen im § 1 Abs. 2 GSpG vor und nannte dabei ausdrücklich auch Poker. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass es…

…September 2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Bürgschaftserklärung vom 27…

… 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB in Kenntnis gesetzt und ihm eine 10-tägige Frist zur Bekanntgabe gegebenenfalls der Aussetzung entgegenstehender überwiegender Interessen eingeräumt. 10. In einer dazu am 16.9.2011 eingebrachten Stellungnahme wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Ausgang des Strafverfahrens insofern…

…weil der Name des Abgabenschuldners, die Art der Abgabe sowie die Zahlungsfrist dem Bescheid zu entnehmen seien. Bei der Ermessensübung seien berechtigte Interessen der Bw nicht verletzt worden, weil sich die Bw vertraglich zum Tragen sämtlicher Kosten verpflichtet habe. In der Pfandurkunde sei die Darlehensforderung…

…monatlichen Nettoumsatzes. Laut Punkt II.6. beteiligte sich die Bestandnehmerin an der Durchführung der Eröffnungswerbung mit einem Monatsnettoentgelt zuzüglich Umsatzsteuer. Das Betriebskostenakonto betrug monatlich 25.800,-S. Laut dem zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Partnervertrag war ein Werbekostenbeitrag von 25.800,-S monatlich vereinbart. Vertragspunkt VI…