…im Inland befindliche Liegenschaft (Sache) betrifft, lag zum einen die Voraussetzung der Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes vor. Zum anderen war auf Grund der Wohnung im Haus A die Inländereigenschaft der beiden Vermieter gegeben. Während das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzungen für das Entstehen der Gebührenschuld gemäß § 16 Abs…

…Aus dem Vorbringen der Bw geht hervor, dass weder die Erblasserin zur Zeit ihres Todes noch die Erbin zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatten. Mangels Inländereigenschaft tritt somit nach § 6 Abs. 1 Z 2 ErbStG die beschränkte Steuerpflicht…

Ist eine deutsche Personengesellschaft an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt und werden die Anteile an der deutschen Personengesellschaft von den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern (denen keine Inländereigenschaft im Sinn des § 6 Abs. 2 ErbStG 1955 zukommt) im Schenkungsweg an Personen übertragen, die ebenfalls keine "Inländer" im…

…seiner Familienangehörigen in Österreich eintritt. Denn es soll durch die berufsbedingte Wohnsitznahme in Österreich keine zusätzliche Steuerleistung in Österreich anfallen. Tritt hingegen unbeschränkte österreichische Erbschaftssteuerpflicht wegen der steuerlichen Inländereigenschaft des Verstorbenen ein, wäre der UNIDO-Beamte sonach auch dann steuerpflichtig, wenn er nicht seinen Wohnsitz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Klaus und Dr. Anke Reisch KEG gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch AR Monika Huber, betreffend Erbschaftssteuer vom 31. Jänner 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Kehrt ein nach Südamerika ausgewanderter Österreicher, der dort für eine schweizerische Firma tätig ist, wieder nach Österreich zurück und begründet er in diesem Zusammenhang im November 1994 einen inländischen Wohnsitz, so tritt er hiedurch in die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich ein. Ab diesem Zeitpunkt unterliegen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.D., W., vertreten durch Herrn D.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Oktober 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der…

…Dagegen wurde fristgerecht Berufung mit folgender Begründung eingebracht: Alle von § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 geforderten Voraussetzungen bis auf die Inländereigenschaft des Arbeitgebers seien erfüllt. Für den Berufungswerber scheine es nicht einsichtig, dass er als unbeschränkt in Österreich steuerpflichtiger Grenzgänger, demzufolge mit ausländischem…

12.2.2. Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäfts Rz 1065: Für die Gebührenpflicht einer Auslandsbeurkundung ist neben der Inländereigenschaft der Parteien (siehe Rz 1060 ff) zusätzlich auch erforderlich, dass das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betrifft (vgl. § 16 Abs. 2 Z 1 lit. a GebG) oder…

Ist eine deutsche Personengesellschaft an inländischen Personengesellschaften beteiligt und werden die Anteile an der deutschen Personengesellschaft von den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern (denen keine Inländereigenschaft im Sinn des § 6 Abs. 2 ErbStG zukommt) im Schenkungsweg an Personen übertragen, die ebenfalls keine "Inländer" im vorgenannten Sinn…

…es wird nicht durch die Personengesellschaft auf die dahinter stehenden Gesellschafter "durchgegriffen". Ist daher eine deutsche gewerblich tätige Personengesellschaft an inländischen Personengesellschaften beteiligt und werden die Anteile an der deutschen Personengesellschaft von den in Deutschland ansässigen Gesellschaftern (denen keine Inländereigenschaft im Sinn des § 6 Abs…

…das im Ausland eine Urkunde errichtet wurde, nur dann der Gebühr, wenn die Inländereigenschaft aller Parteien des Rechtsgeschäftes und die sachliche Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes gegeben sind. Rz 1059: Liegen beide Voraussetzungen vor, so entsteht die Gebührenschuld in dem Zeitpunkt, der auch für eine Urkundenerrichtung im…

…2 Z 2 GebG gilt daher insbesondere dann, wenn den Vertragsparteien keine Inländereigenschaft zukommt. Rz 1073: Die Einbringung der Urkunde führt aber erst dann zur Gebührenpflicht, wenn folgende Zusatzvoraussetzungen alternativ gegeben sind: Der Inhalt des Rechtsgeschäftes ist sachlich inlandsbezogen und betrifft entweder eine im Inland…

  Ein deutscher Staatsbürger, der in der Schweiz den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen unterhält und der dort einer "modifizierten Pauschalbesteuerung" unterliegt, nach der seine Einkünfte aus österreichischen Quellen in die schweizerische Besteuerungsgrundlage einzuschließen sind, erfüllt die in Artikel 4 Abs. 4 DBA-CH geforderte Ansässigkeitsvoraussetzung, so…

…Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 6 Abs. 2 Z 1 ErbStG). Aufgrund der bei der Erblasserin zweifelsfrei gegebenen Inländereigenschaft liegt unbeschränkte Steuerpflicht, dh. österreichisches Besteuerungsrecht hinsichtlich des gesamten Vermögensanfalles vor und kommt es nach dem Gesetz nicht darauf an, wo ein Erwerb von Todes wegen…

…So bedarf es entweder der Errichtung der Urkunde im Inland oder einer anderen Inlandsanknüpfung wie die Inländereigenschaft der Vertragsparteien oder des Verbringens der Urkunde ins Inland um die Rechtsgeschäftsgebühr für ein bestimmtes Rechtsgeschäft auszulösen. Auch der Versicherungssteuer unterliegt nur die Zahlung des Versicherungsentgelts (Versicherungsprämie) auf…

…der Begründung stellt das FA fest, dass sich die Restlaufzeit aus der Unterfertigung des Vertragseintrittes am 12.9.2014 ergäbe. Der Mietvertrag unterliege dem Gebührengesetz, da den Vertragsparteien Inländereigenschaft zukomme bzw. eine inlandsbezogene Leistung vorliege. Die Gebührenerhöhung sei festgesetzt worden, weil die Gebühr nicht ordnungsgemäß…

…in Österreich gewesen. Ein kurzfristiges Einbringen könne niemals eine Rechtswidrigkeit nach Art. 202 ZK sein. Ihm komme keine Inländereigenschaft zu, weil er erwiesen seinen Hauptwohnsitz in Serbien habe, wo - insbesondere belegt durch eine Arbeitsvertrag und die Reisepasskopie - auch der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liege. Dass die…

…in die Zuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt fiele. Für die Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist bezüglich der belangten Behörde jedoch die Nichterfüllung der Inländereigenschaft des Bf ausreichend. Zustellung Laut Vorlagebericht habe der Bf auf Anrufe seiner steuerlichen Vertretung nicht reagiert und offene Honorarnoten nicht beglichen…

…iSd § 16 Abs. 2 Z 1 lit. a GebG gegeben ist, den Vertragsparteien jedoch keine Inländereigenschaft zukomme. Die Inlandsbezogenheit ist gegeben, da das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betreffe. Darunter fallen auch unkörperliche Sachen, wenn sie in einem inländischen Buch (Grundbuch) eingetragen sind. Die…