…07 im Abrechnungsverfahren verwiesen. Das Finanzamt wies den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass der Antrag auf Aussetzung die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212a BAO nicht erfülle. Insbesondere sei ein in Vorlage bekämpfter, jedoch stattgebender Abrechungsbescheid erlassen worden, weshalb von dem Anbringen, einen solchen zu erlassen…

…Aussetzungsantrag und Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Gleichzeitig mit der gegen den Erbschaftsteuerbescheid eingebrachten Berufung beantragte die Bf. am 29.1.2013 die Aussetzung der Einhebung des Abgabenbetrages. Mit Bescheid vom 21.02.2013 gab das FA dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung statt. 3…

…Aussetzungsantrag zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide) gestellt hat, werden diese einer gesonderten Entscheidung durch eine andere Gerichtsabteilung des Bundesfinanzgerichtes zugeführt werden. 3.2. In seinem Antrag verweist der Einschreiter hinsichtlich der Frage des Vorliegens besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art auf seine Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Antrages…

…sonstiges erstattungsfähiges Schweinefleisch exportiert wurde. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich des genannten Schreibens. Weitere Ausführungen zur Erstattungsfähigkeit von Schweinekopffleisch behalten wir uns für den Zeitpunkt nach Erhalt der Akteneinsicht vor. Mit freundlichen Grüßen" Am 15. Oktober 2004 erfolgte die gewünschte…

…sonstiges erstattungsfähiges Schweinefleisch exportiert wurde. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich des genannten Schreibens. Weitere Ausführungen zur Erstattungsfähigkeit von Schweinekopffleisch behalten wir uns für den Zeitpunkt nach Erhalt der Akteneinsicht vor. Mit freundlichen Grüßen" Am 07. Oktober 2004 erfolgte die gewünschte…

…exportiert wurde. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich des gegenwärtig nur beim Zollamt Salzburg/Erstattungen vorliegenden CMR-Frachtbriefes. Weitere Ausführungen zur Erstattungsfähigkeit von Schweinekopffleisch behalten wir uns für den Zeitpunkt nach Erhalt der Akteneinsicht vor. Mit freundlichen Grüßen" Am 21. Oktober…

…8.2019, mit dem der Antrag auf Rückerstattung nach § 241 Abs. 2 BAO abgewiesen wurde. Am 3.9.2019 wurden diese Verfahrenshilfeanträge vom FA GVG dem BFG unter Anschluss des Bemessungaktes ErfNr.*** zur Entscheidung vorgelegt. Der Verfahrenshilfeantrag betreffend das Verfahren Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a…

…bereits zwei Aussetzungsanträge vom Finanzamt mit Bescheiden vom 9. März 2006 und 13. Juni 2006 mangels Darstellung des auszusetzenden Betrages zurückgewiesen worden waren, stellte der Berufungswerber durch seinen steuerlichen Vertreter am 22. Juni 2006 neuerlich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung über einen Betrag von…

…erfüllen diese Ausführungen nicht die Inhaltserfordernisse einer schlüssigen Begründung. Die belangte Behörde hat aber in der Begründung ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 12. November 2019 nachvollziehbar dargelegt, weshalb - nach ihrer Ansicht - die Beschwerde gegen den Grundlagenbescheid wenig erfolgversprechend erscheint und der Antrag auf Aussetzung der Einhebung dementsprechend…

…Lienz vom 6. Oktober 2004 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 27. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 27. September 2004 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 und stellte einen "Antrag gemäß § 212a BAO…

…grundsätzlich auf jenen Fall zu gewährleisten. Dieses Grundrecht wird mir vom Finanzamt bis heute verweigert. Die mehrfachen Behauptungen des FA, dass keine Berechnungen zur Begründung des Aussetzungsantrages vorhanden seien, sind nachweislich unwahr. | 5) | Bereits im Jahre 2010 hat mein Vater einen Antrag auf…

…die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Fehlt eine solche Darstellung, so ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen (§ 212a Abs. 3 BAO). Gem. § 85a Abs. 1 ZollR-DG steht gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung als Rechtsbehelf der ersten Stufe (Art. 243 Abs…

…die ersatzlose Behebung des dsb-Bescheides seitens des BVWG1030 eine Gebührenschuld überhaupt nicht entstanden ist; alternativ gibt es weitere gewichtige Rechtswidrigkeitsgründe, wie schließlich ein Nachsichtsansuchen wegen Unbilligkeit“. Den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend den Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages begründete der Antragssteller damit…

…Frage Wie ist dieser Antrag auf Aussetzung der Einhebung durch das Feststellungs-Finanzamt (Betriebsfinanzamt) zu behandeln? 13.4. Lösung Die Aussetzungsanträge sind gemäß § 50 BAO an die für ihre Erledigung zuständigen (Wohnsitz-) Finanzämter der Beteiligten weiterzuleiten. 14. Verjährung - rechtzeitiger Antrag auf Aufhebung eines Bescheides 14…

…neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird. II. Aussetzungszinsen Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden ( § 230 Abs. 6 BAO ) oder b) soweit infolge einer…

…einer gegen diesen abweisenden Bescheid erhobenen Beschwerde die Bestimmung des § 205a BAO nicht anzuwenden, weil das Grundverfahren jenes über den Erstattungsantrag ist und daher Art. 116 Abs. 6 UZK vorgeht. Fehlen im Antrag auf Festsetzung von Beschwerdezinsen die in § 205a Abs. 2 BAO angeführten Inhaltserfordernisse…

…Da nicht von einem teilweise inhaltsleeren Aussetzungsantrag, sondern vielmehr davon auszugehen ist, dass die Bw. das Ziel einer neuerlichen Aussetzung der Umsatz- und Körperschaftsteuer 2006 bis 2008 durch die Einbringung eines Antrages auf Vorlage (auch) der Berufung vom 9.9.2010 an die Abgabenbehörde zweiter…

…bezüglich der gegenständlichen Abgabennachforderungen (ausgenommen Anspruchszinsen 2001) einen neuerlichen Aussetzungsantrag. Dieser auf die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 1998 sowie Einkommensteuer 1998 und 2001 "bis zur Erledigung der Berufung" (gemeint: gegen den Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO vom 19. August 2003) gerichtete Antrag wurde damit begründet…

…Folge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintreten würde, Aussetzungszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten seien. Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2010 brachte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, einen Aussetzungsantrag gemäß…

…d) eine Begründung. Nach Ansicht der bescheiderlassenden Behörde lag im gegenständlichen Verfahren hiervon ausschließlich ein Mangel des Beschwerdebegehrens ("die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden") vor. Tatsächlich weist die Beschwerde jedoch nach Ansicht des Gerichts - unter Berücksichtigung der Beschwerdeergänzung vom 11.4.2018 - sämtliche Inhaltserfordernisse auf…