…1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Entspricht eine Berufung nicht den im…

…23. Juni 2003 eingegangene Berufung (siehe oben) durch, das sich im Unterschied zu dem vom Finanzamt abgeführten Mängelbehebungsverfahren nicht auf die fehlenden Inhaltserfordernisse der Berufung gemäß § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO, sondern auf lit. a dieser Gesetzesstelle bezog. Da der Bw. dem…

…erließ am 22.09.2011 einen Mängelbehebungsauftrag, weil Inhaltserfordernisse der Berufung nicht erfüllt waren. Der Bf. stellte am 20.10.2011 einen ersten Antrag auf Fristerstreckung mit der die Frist zur Mängelbehebung bis 20.11.2011 erstreckt wurde. Mit einem zweiten Antrag auf Fristerstreckung vom…

…klar zu erkennen, aus welchen Gründen die Bw die Berufung für gerechtfertigt bzw. für Erfolg versprechend hält, können diese auch nicht als Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit d BAO angesehen werden. Zwar wurden die angesprochenen Inhaltserfordernisse der Berufung vom 13. Jänner 2012…

…die Behörde die Abweisung der Beschwerde und verwies auf die Erkenntnisse des VwGH vom 8.4.1992, 91/13/0123 und vom 20.7.1999, 93/13/0312, wonach das in § 250 Abs. 1 lit c BAO statuierte Erfordernis, die Berufungsbehörde in die Lage versetzen…

…einen Mängelbehebungsauftrag laut § 275 BAO, denn alle Inhaltserfordernisse der Berufung laut § 250 BAO sind erfüllt. Auch im Text der Referentin des UFS gibt es keine offenen Fragen. Noch dazu wurden im angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 17.12.08 meine Sonderausgaben für Internetkosten berücksichtigt! Daher scheint auch…

…Fall der Versäumung der gesetzten Frist. d.) Im Schreiben vom 12.9.2013, mit dem auftragsgemäß die fehlenden Inhaltserfordernisse der Berufung vom 22.7.2013 gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Umsatzsteuer 2009 bis 2011 nachgereicht werden sollten, finden sich lediglich Ausführungen zur sachlichen Unrichtigkeit der Umsatz…

…normierten Voraussetzungen hinsichtlich der Inhaltserfordernisse einer Berufung nicht entsprach, erließ das Finanzamt mit Bescheid vom 12. August 2005 einen Mängelbehebungsauftrag, welcher zwar seitens des Bw. mit Schreiben vom 30. August 2005 beantwortet, jedoch die der Berufung anhaftenden Mängel nicht behoben wurden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30…

…und die in § 303 a BAO normierten und dem gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag fehlenden Angaben einzufordern. Da jedoch ein derartiger Mängelbehebungsauftrag seitens des Finanzamtes nicht erlassen wurde, ist der im gegenständlichen Berufungsverfahren bekämpfte Abweisungsbescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet und war demzufolge aufzuheben. Wien, am 22. November 2012

…ausreichend, eine Kriterienprüfung im Sinne des § 2 Abs. 1 LVO zu ersetzen. Vor allem hat sich das Finanzamt bisher auch nicht mit dem Berufungsvorbringen, der Bw. hätte durch Verbesserungsmaßnahmen versucht, ein höheres Mietentgelt zu erzielen, auseinandergesetzt bzw. entsprechende Feststellungen getroffen. Um beurteilen zu können, ob…

…informiert hat. Der UFS ist wie auch alle anderen Abgabenbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips an die geltenden Gesetze gebunden, weshalb aus dem Berufungsvorbringen des Bw. nichts gewonnen werden kann. Entspricht ein Wiedereinsetzungsantrag nicht den Inhaltserfordernissen des § 309a Abs. 1 und wird der entsprechende Mängelbehebungsauftrag nicht bzw…

…Berufung ein Mängelbehebungsauftrag erlassen. Die Berufung weise durch das Fehlen der Inhaltserfordernisse gemäß § 250 Abs. 1 BAO folgende Mängel auf. Es liege keine Erklärung vor in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, welche Änderungen beantragt werden und es fehle eine Begründung. Für die Behebung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 28. Mai 2010, 25. Juni 2010 und 14. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. April 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO sowie vom 16. Juni 2010…

…Bw neu hervorgekommen und als entscheidungsrelevant einzustufen. Sodann folgen Verweise auf einen Erlass zur Verfahrenswiederaufnahme. Demnach obliege es der Behörde, von Amts wegen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verfügen. Über die Berufung wurde erwogen: § 303 BAO bestimmt: (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines…

…einem Mängelbehebungsverfahren gemäß § 275 BAO; z.B. UFS 13.04.2011, RV/0367-W/10; 05.05.2010, RV/1191-L/04; und 19.03.2008, RV/0045-I/07). Der Berufung war daher stattzugeben und der rechtswidrige Abweisungsbescheid aufzuheben Salzburg, am 12. September 2011

…In Verkennung der Rechtslage ist offensichtlich die belangte Behörde davon ausgegangen, dass dies ein grobes Verschulden darstellt, was eine unrichtige rechtliche Beurteilung bedeutet. Aufgrund obiger Ausführungen zeigt sich, dass tatsächlich sämtliche Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Veranlagungsverfahrens gegeben waren und die Berufungswerberin stellt daher den…

…und handlungsbefugt. Vertreter nach Insolvenzordnung war der vom Landesgericht Wr. Neustadt eingesetzte Masseverwalter. Mit Datum vom 08.01.2010 erliess das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt zu St. Nr. StNr. den rechtswidrigen Bescheid 2007 und erklärte die Berufung der K.GmbH vom 20.10.2009 als…

…01-06/2007, 07/2007, 08-12/2007 und 01-09/2008 das Rechtsmittel der Berufung (im Folgenden nunmehr Beschwerde) und führte begründend aus, dass mangels einer ausreichenden Bescheidbegründung nicht auf die einzelnen Tatbestände im Detail eingegangen werden könne. Gemäß § 253 BAO gelten die Beschwerden…

…das Finanzamt dem Bw das Fehlen der Inhaltserfordernisse des § 250 Abs. 1 lit. b., c. und d. BAO vor und trug ihm gemäß § 85 Abs. 2 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf der Frist bis 18…

…Berufungswerberin ist zwar nach wie vor im Firmenbuch eingetragen, allerdings mit dem Hinweis, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt sei. Im Zuge einer koordinierten bundesweiten Prüfung dieser Gesellschaften erfolgten zahlreiche Einvernahmen und Hausdurchsuchungen. Am 25.2.2003 war RF als Zeuge einvernommen worden. Der…