…vorliegenden Fall ist jedoch der Inhalt des Kuverts strittig, in concreto die Frage, ob die am 25. Februar 2002 übernommene Sendung auch den die Dw. betreffenden Wiederaufnahms- bzw. Nichtfeststellungsbescheid vom 20. Februar 2002 beinhaltet hat. Dabei handelt es sich um eine Frage der Sachverhaltsfeststellung (s…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zunächst geht es um die Voraussetzungen, unter welchen Bedingungen die Zollfreiheit von Sendungen geringen Wertes gewährt werden kann: Der Unionszollkodex (UZK) - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - bildet den rechtlichen Rahmen für sämtliche Wareneinfuhren in die EU und schreibt vor, dass Waren…

…elektronische Zollanmeldung, mündliche sowie konkludente Zollanmeldungen (Art 61 ff ZK). Artikel 225 ff. der Zollkodex-DVO ("ZK-DVO", VO (EWG) 2454/93) regelte die Bedingungen für die mündliche Anmeldung bestimmter Warenarten, vor allem im Reiseverkehr und für nicht kommerzielle Sendungen; typische Beispiele: Reisegepäck, persönliche Gegenstände…

…die ohne Zustellnachweis zuzustellen gewesene Sendung mit Inhalt der ADV-Bescheide vom 31. August 2010 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 7. September 2009 gemäß § 299 BAO und Einkommensteuer für das Jahr 2008 gleichzeitig mit den für die Bw. bestimmt gewesenen Rsa - Sendungen am 1…

…Infolge dieser Feststellung sandte das Zustellorgan daher die der Bw. zu eigenen Handen zuzustellen gewesenen Sendungen mit Inhalt "der Wiederaufnahme-, neuen Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide für 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010" mit handschriftlichen Vermerken über die Ortsabwesenheit der Empfängerin (Urlaub) sofort (ohne vorherige…

…Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender (siehe VwGH vom 6.7.2011, 2008/13/0149, 15.2.2006, 2002/13/0165). Ein von einem Postamt gestempelter Aufgabeschein vermag nicht den tatsächlichen Inhalt einer Sendung wiederzugegeben und ist nach der dargestellten Rechtslage auch…

…Die Waren werden in Deutschland eingeführt und von dort weiter an die Konsumentin nach Österreich geliefert. Der Sachwert der Sendung beträgt 80 Euro. Lösung S hat den Einfuhr-Versandhandelsumsatz in seiner IOSS Erklärung für den Erklärungszeitraum Dezember 2022 aufzunehmen. S hat bis Ende Jänner Zeit…

…der Bundesfinanzverwaltung (TUA) gesandt. Laut Untersuchungsbefund UZ. ETOS1 handelt es sich bei den Omega3-GLM Kapseln um gelbbraune, länglich-ovale, teilweise trüb durchscheinende, weiche Kapseln, die mit einer gelben, öligen Flüssigkeit mit fischartigem Geruch und Geschmack gefüllt sind. Die Kapsel besteht aus Stärke, der Inhalt…

…dass es zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits ein Kaufgeschäft mit den späteren Kunden gegeben hat, liegen nicht vor. Das Zollamt nimmt an, dass es sich beim Inhalt der Sendung höchstwahrscheinlich um teure Radarwarngeräte der Marke Valentine One V1 mit aktueller Software gehandelt hat. Im vorliegenden…

…Die Waren werden in Deutschland eingeführt und von dort weiter an die Konsumentin nach Österreich geliefert. Der Sachwert der Sendung beträgt 80 Euro. Lösung S hat den Einfuhr-Versandhandelsumsatz in seiner IOSS Erklärung für den Erklärungszeitraum Dezember 2022 aufzunehmen. S hat bis Ende Jänner Zeit…

…der Ware war der Beschwerdeführer, angegeben. Bei der Kontrolle der Sendung wurden verdächtige Substanzen festgestellt. Der Inhalt der Sendung waren 180 Stück DHEA 50 mg DEHYDROEPIANDROSTERONE (1 Dose á 180 Stück). Gemäß seiner Stellungnahme vom 24.04.2023 hat der Beschwerdeführer selbst die gegenständliche Sendung…

…wahrscheinlich", dass die Sendung nur vom erstgenannten (bereits in Österreich erledigten) Versandschein begleitet worden sei, brachte die Beschwerdeführerin (im E-Mail v. Herrn TK vom 8.11.2011) im Wesentlichen vor: Der relevante Versandschein sei rechtzeitig erstellt und auch dem Zugsführer mitgegeben worden. Zusätzlich sei…

…ZK). Bei dieser geforderten Mitteilung war ausreichend, auf das Vorhandensein von Waren hinzuweisen. Eine genaue Bezeichnung ist dabei grundsätzlich nicht erforderlich. Der Inhalt der Mitteilung lässt sich reduzieren auf den Erklärungsgehalt: "Es sind Waren eingetroffen" (Kampf in Witte, Zollkodex-Kommentar, 3. Auflage, Art. 40 Rz…

…ermittelt. Die im Rahmen der Abfertigung zum freien Verkehr vorgelegte Unterlage vom 5. Oktober 2000 enthält einerseits Aussagen über den Inhalt der Sendung, anderseits wird angegeben, dass der Wert USD 1.500,00 beträgt. Aus den Ausführungen in Berufungs- und Beschwerdeschrift geht eindeutig hervor, dass…

…man diesen Maßstab zugrunde, so ist allein anhand des Inhalts des nach § 17 Abs. 1 GebG maßgeblichen Übergabsvertrages von einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der Begründung aller darin vorgesehenen Berechtigungen und Verpflichtungen und damit von einem einheitlichen Rechtsgeschäft auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien…

…Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO). Soweit der Inhalt der schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldung nicht bereits durch die Durchführungsbestimmungen zum Zollkodex festgelegt ist, hat gemäß § 54a ZollR-DG der Bundesminister für Finanzen diese Festlegung mit Verordnung zu treffen; dabei hat er auch die…

…Triest, bei dem es sich um ein Partnerunternehmen der Bf. handelt, das Fehlen einer entsprechenden Zollanmeldung übersehen haben könnte, kann geradezu ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass in den erwähnten Container laut vorliegender Ladeliste insgesamt 9 Sendungen verladen worden sind, die…

…wurde am 17.9.2009 unter anderem ein Vorlageantrag folgenden Inhalts zur Post gegeben: "Hiermit stelle ich zur Berufungsvorentscheidung vom 17.8.2009, hinterlegt am 19.8.2009, mit welchem die vollständige Rückforderung der Familienleistungen für mein Kind vom April 2007 bis April 2009 in…

…der Zollanmeldung angeführten Rechnung. Diese bezieht sich auf einen Gasbrenner, der nach dem Sachverhalt auch tatsächlich Inhalt der Sendung war und schließlich auch überlassen worden ist. Nur allein aufgrund der Tatsache, dass eine unrichtige Warennummer erklärt wurde, lässt sich ein Entzug der Ware aus der…

…die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) in den Zolltarif einzureihen sind. Es ist einem Anmelder nach keiner Bestimmung verwehrt, nicht den gesamten Inhalt einer Sendung zur Überführung in den freien Verkehr anzumelden. So ist es auch zulässig einen Teil der Packstücke einer Sendung in ein…