…Fall der zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol berechtigende Freischein zu Zl. 525/2031/2001 vom 14.9.2001 am 1.11. 2005 wegen Inhaberwechsels erloschen sei, sodass ab dem genannten Zeitpunkt kein gültiger Freischein mehr vorhanden gewesen sei, gelte gem…

2.4. Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (§ 2 Z 4 NeuFöG) Rz 84: Ein Wechsel der Person des Betriebsinhabers stellt keine Neugründung dar; jedoch kann eine begünstigte Betriebsübertragung vorliegen (siehe Rz 173 ff).

…das Zollamt Linz der Bf gegenüber Alkoholsteuer iHv € 1.407,20 fest. Nachdem der Freischein vom 7.2.2005 mit 15.3.2007 durch Inhaberwechsel erloschen und ab diesem Zeitpunkt kein gültiger Freischein mehr vorhanden gewesen sei, gelte auf Grund eines Freischeins bezogener Alkohol…

…und Pflichten übertragen werden können, sollten in der jeweiligen Bewilligung festgelegt werden. Die Übertragung von Rechten und Pflichten kann je nach Lage des Falls und Zweckmäßigkeit auch mittels gesonderten Bescheids erfolgen. Eine derartige Übertragung erwirkt einen Inhaberwechsel und somit eine Rechtsnachfolge in Einzelfall. Die Person…

…Fall der zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol berechtigende Freischein zu Zl. 525/0000/2001 vom 14.9.2001 am 1.11. 2005 wegen Inhaberwechsels erloschen sei, sodass ab dem genannten Zeitpunkt kein gültiger Freischein mehr vorhanden gewesen sei, gelte gem…

…Fall der zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol berechtigende Freischein zu Zl. 525/0000/2001 vom 14.9.2001 am 1.11. 2005 wegen Inhaberwechsels erloschen sei, sodass ab dem genannten Zeitpunkt kein gültiger Freischein mehr vorhanden gewesen sei, gelte gem…

…gegenständlichen Fall der zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol berechtigende Freischein zu Zl. 500/200/000/2005 vom 7.2.2005 am 15.3.2007 wegen Inhaberwechsels erloschen sei, sodass ab dem genannten Zeitpunkt kein gültiger Freischein mehr vorhanden gewesen sei…

…zur Entrichtung vor. Nachdem der Freischein vom 12. September 2001 zum unversteuerten Bezug und zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol mit 8. November 2005 durch Inhaberwechsel erloschen sei und ab diesem Zeitpunkt kein gültiger Freischein vorhanden gewesen sei, gelte gemäß § 16 Abs. 3 AlkStG aufgrund…

…seinen Namen und die Anschrift der Anlage zu melden, wenn der Inhaber einer Anlage wechselt; => in diesem Fall hat der neue Inhaber die Meldung innerhalb von einem Monat nach dem Inhaberwechsel abzugeben; eine Anlage nach dem 1. Jänner 2005 erstmals in Betrieb genommen wird…

…auf ***29*** heißt es in Punkt 3.6. Inhaberwechsel: Eine Übertragung der Domain an einen neuen Domain-Inhaber setzt eine übereinstimmende Willenserklärung des bisherigen und des künftigen Domain-Inhabers sowie ein vollständig ausgefülltes elektronisches Formular (***30***) voraus. ***28*** kann die Vorlage einer schriftlichen oder fernschriftlichen…

…der Z 1 bis spätestens 31. Jänner 2005, im Fall der Z 2 innerhalb von einem Monat nach dem Inhaberwechsel und im Fall der Z 3 innerhalb von einem Monat nach der erstmaligen Inbetriebnahme zu erstatten. Weiters ist die Einstellung, die Unterbrechung und die Wiederaufnahme…

…und Pflichten aus dem Abschlussbetriebsplan auf die Anbauberechtigte übertragen sind, die entsprechende Bewilligung rechtskräftig ist, der Inhaberwechsel bei der Bezirkshauptmannschaft angezeigt ist und dauert bis zum vollständigen Anbau (Endgestaltung), längstens aber bis zum 31.12.2017. Eine Verlängerung der Frist ist im Einvernehmen mit der…

…Verpfändung für endf. Kredit, Inhaber, Inhaberwechsel) zu erbringen." Der Berufungsführer legte Kontoauszüge für die Jahre 2006 und 2007 für das Wohnbauförderungsdarlehen, einen Depotauszug der Constantia Privatbank zum 16.11.2006, eine Bestätigung der Constantia Privatbank, dass das bei ihr eingerichtete Depot seit dem 21.1…

…den gegenständlichen Rechnungen) fakturierten Leistungen - Ausführliche Darstellung der erbrachten Leistungen -Nachweis der Inhaberschaft der Online-Plattform plattform.at bzw eines allfälligen Inhaberwechsels -Nachweis der Erlöse bei der LEKG über diese Plattform und Vorlage der entsprechenden Ausgangsrechnungen -Vorlage beweiskräftiger Unterlagen zu Geschäften der Bf mit Dritten…

…Anschaffungs-, Betriebs- oder Herstellungsvorgänge bzw. Kosten Das Ersuchen des Finanzamtes vom 6.12.2012 (und Mail vom 7.10.2014) an BfKompl um Vorlage von Nachweisen für die Inhaberschaft der Online-Plattform plattform.at bzw eines allfälligen Inhaberwechsels blieb unbeantwortet. Ebenso wurde auf die Frage…

…a.O., S. 74f). Auch nach der aktuellen Arbeitsrechtsjudikatur stellt der ledigliche Wechsel von Gesellschaftern der Inhabergesellschaft mangels "Inhaberwechsels" keinen Betriebsübergang iSd AVRAG dar (vgl. OGH 29.9.2004, 9 ObA 47/04 h). Aber auch das von der steuerlichen Vertretung der Bw. weiters ins…

7.2. Betriebsinhaber 7.2.1. Beherrschende betriebliche Betätigung des Betriebsinhabers Rz 169: Die Ausführungen unter Rz 71 ff gelten sinngemäß. 7.2.2. Vergleichbare betriebliche Betätigung des Betriebsinhabers Rz 170: Die Ausführungen unter Rz 74 ff gelten sinngemäß. Rz 170a: Eine bloße Betriebsfortführung während…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde der Firma Bf. GmbH, FN X1, O., St., vertreten durch Siebert & Partner Steuerberatungs-GmbH, 2603 Felixdorf, Hauptstraße 1a, vom 16.11.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2009…

7.4. Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (§ 5a Abs. 1 Z 1 NeuFöG) Rz 173: Ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (siehe Rz 71) in Bezug auf einen bereits existierenden Betrieb liegt vor, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden…

7.3. Änderung der Rechtsform Rz 172: Vergleiche auch die Ausführungen in Rz 82 f. Wird bloß die Rechtsform geändert, unter der ein Betrieb geführt wird, liegt keine Betriebsübertragung vor. Eine solche bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits existierenden Betrieb ist dann…