…1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 24. Oktober 2011 langte beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) - bei diesem erfasst unter der Zahl - der Individualantrag auf Gesetzesprüfung gem. Art. 140 B-VG des Herrn XY, anwaltlich…

…b) einen Individualantrag gemäß Art 140 Abs. 1 Z. 3 B-VG iVm § 62 VfGG die näher bezeichneten Bestimmungen der § 42 und § 48 VfGG, betreffend das Verfahren bei Kompetenzkonflikten, als verfassungswidrig aufzuheben. Die Bw. vertritt nun die Auffassung, dass es sich bei diesem Individualantrag auf…

…die Unterrichtsbehörde und den entsendenden Orden, sondern erfassen den entsandten Ordensangehörigen selbst, da eine ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründende Bestellung hinzukommt. So weit daher ein Individualantrag vorliegt, der zur Folge hat, dass ein Ordensangehöriger außerhalb des Ordens beruflich tätig wird, muss daraus das Bestehen eines…

…darin begründend aus, dass sein Verfahrenshilfeantrag für die Aufhebung eines Gesetzes (Art 140 B-VG) mit Beschluss des VfGH abgelehnt worden sei, obwohl dieser sowohl als Individualantrag, als auch als Parteiantrag gestellt worden sei und somit Falschaussagen im Beschluss des VfGH wiedergegeben würden. Die Beschwerde…

…Unionsrechtswidrigkeit zur GZ: G 161/2021 eingebracht habe. Mit diesem Individualantrag sei auch der ANTRAG auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes unmittelbar auf Grundlage des Unionsrechtes (Art 160 Abs 2 VerfO-EuGH iVm Art 279 AEUV) gestellt worden, sodass es sich hierbei NICHT um eine bloße ANREGUNG…

…der Beschwerdevorentscheidung verwiesen wurde und sodann ergänzend ausgeführt wurde wie folgt: "I. Die Beschwerdeführerin hat ihren Antrag unter anderem darauf gestützt, dass sie einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht habe und dies bewirke, dass ihr bis zur Entscheidung des VfGH aus unionsrechtlicher Sicht vorläufiger Rechtsschutz zustehe…

…die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Die Begünstigung des Anlassfalles besteht jedoch nicht bei Individualanträgen (vgl dazu Walter/Mayer/Kusko-Stadlmayer, Art 140, V.6.)…

…die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Die Begünstigung des Anlassfalles besteht jedoch nicht bei Individualanträgen (vgl dazu Walter/Mayer/Kusko-Stadlmayer, Art 140, V.6.)…

…Übergangsvorschrift aufgehoben, sodass dann wenn die Pokersalonkonzession an einen von mehreren Anbietern erfolgt, die anderen nicht von „heute auf morgen“ ihren Betrieb hätten einstellen müssen (Zusammenhang mit dem Individualantrag, der zu VfGH 30.06.2012 G51/11 führte) und es sollte einer Pokeranbieterin, die eine…

…Verfassungsgerichtshof den auf Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit c B-VG gestützten Individualantrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) auf Aufhebung der genannten Bestimmungen des Schaumweinsteuergesetzes mangels Legitimation zurück, weil ihr ein zumutbarer Weg zur Geltendmachung ihrer verfassungsrechtlichen Bedenken offen stehe. Der VfGH verwies…

…BGBI 1994/702, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/13 zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufheben. Begründung I. Sachverhalt 1. Mit Individualantrag gemäß Art 140 B-VG vom 03.03.2014 an den Verfassungsgerichtshof hatte die Fa. A beantragt, jenen Teil des § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz…

…gegeben seien. Dagegen wurde mit Schreiben vom 18. März 2003 Berufung eingelegt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmungen des ALSAG mittels Individualantrag auf Normenkontrolle angefochten worden wären, da nach Ansicht der Bf. wesentliche Teile des ALSAG verfassungswidrig seien. Zusätzlich werde darauf hingewiesen…

…gegeben seien. Dagegen wurde mit Schreiben vom 3. Februar 2003 Berufung eingelegt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmungen des ALSAG mittels Individualantrag auf Normenkontrolle angefochten worden wären, da nach Ansicht der Bf. wesentliche Teile des ALSAG verfassungswidrig seien. Zusätzlich werde darauf hingewiesen…

…Oktober 2002 Berufung eingelegt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmungen des ALSAG mittels Individualantrag auf Normenkontrolle angefochten worden wären, da nach Ansicht der Bf. wesentliche Teile des ALSAG verfassungswidrig und die Beauftragung des Hauptzollamtes mit der Einhebung EU-widrig und verfassungswidrig seien…

…Dagegen wurde mit Schreiben vom 14. Juni 2002 Berufung eingelegt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmungen des ALSAG mittels Individualantrag auf Normenkontrolle angefochten worden wären, da nach Ansicht der Bf. wesentliche Teile des ALSAG verfassungswidrig und die Beauftragung des Hauptzollamtes mit der…

…Juni 2002 Berufung eingelegt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Bestimmungen des ALSAG mittels Individualantrag auf Normenkontrolle angefochten worden wären, da nach Ansicht der Bf. wesentliche Teile des ALSAG verfassungswidrig und die Beauftragung des Hauptzollamtes mit der Einhebung EU-widrig und verfassungswidrig seien…

…2, 22 und 60 Abs 24 GSpG liegt, und aufgezeigt, wie sie das Erk des VfGH in verfassungskonformer Weise gegenüber der Individualantragstellerin umzusetzen ist: Ob man nun das GSpG in seiner Gesamtheit nicht anwendet, verneint, dass Poker ein Glücksspiel ist, eine Ausspielung verneint oder bloß…

…Möglichkeit zu erhalten, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Stabilitätsabgabe und den Sonderbeitrag an den Verfassungsgerichtshof herantragen zu können. Ein anderer Weg stehe ihr nicht offen, da der Verfassungsgerichtshof Individualanträge, die gegen die gesetzlichen Grundlagen einer Selbstbemessungsabgabe gerichtet sind, in ständiger Rechtsprechung zurückweise, weil er eben…

…Möglichkeit zu erhalten, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Stabilitätsabgabe und den Sonderbeitrag an den Verfassungsgerichtshof herantragen zu können. Ein anderer Weg stehe ihr nicht offen, da der Verfassungsgerichtshof Individualanträge, die gegen die gesetzlichen Grundlagen einer Selbstbemessungsabgabe gerichtet sind, in ständiger Rechtsprechung zurückweise, weil er eben…

…G 649/2015 dar (https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH_G_606-2015__G_644-2015__G_649-2015_registierkassen_ents.pdf). Der Verfassungsgerichtshof hat mit den bereits zitierten Erkenntnissen drei Individualanträge zur Registrierkassenpflicht jeweils negativ für die Antragsteller entschieden. Weder die Bestimmung des …