… 8 Abs 1 ZustellG getroffen hat. Mangels bestehender Mitteilungspflicht war eine Zustellung der streitgegenständlichen Bescheide durch Hinterlegung im Akt ohne vorausgehenden Zustellversuch nicht zulässig, die gegenständlichen Bescheide wurden daher nicht rechtswirksam zugestellt und sind als rechtlich nicht existent gewordene Bescheide zu würdigen (VwGH 29.5…

…12.2016 - verwendet hat. Es wäre somit für die belangte Behörde ohne Schwierigkeiten möglich gewesen, den Bf über seine Mailadresse zu kontaktieren und nach seiner neuen Abgabestelle zu fragen. Die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch war damit rechtswidrig. Die rechtmäßige Zustellung erfolgte erst am…

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann." Zur Verständigungspflicht ist weiters auf § 265 Abs. 6 BAO - wonach das Verwaltungsgericht über Änderungen aller für die Entscheidung über die…

…die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls die Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Der Bw. hat während des laufenden Berufungsverfahrens (Berufung vom 12. Juli 2006, Entlassung aus der Strafhaft am 13.10.2006) seine Abgabestelle geändert, ohne dies der Finanzstrafbehörde mitzuteilen…

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann." Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der angefochtene Abweisungsbescheid vom 16.2.2007 ohne Zustellnachweis zugestellt wurde. Der Bw. gibt als Tag…

…unterlassen, sei gemäß Abs. 2 leg. cit. die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Da die Finanzstrafbehörde eine neue Abgabestelle nicht ermitteln habe können, sei das Straferkenntnis entsprechend § 23 ZustellG bei der Behörde am 21…

…anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (Abs. 2 leg.cit.). § 23 ZustellG lautet: Hat die Behörde auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift angeordnet, dass eine Sendung ohne vorhergehenden Zustellversuch zu hinterlegen ist, so…

…ZustG, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. § 17 ZuStG lautet: "(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß…

…gemäß Abs. 2 die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Laut Aktenlage habe der BF trotz eines laufenden Prüfungsverfahrens (Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Januar bis Oktober 2010), im Zuge dessen der Prüfer mit dem BF…

…vorgesehene Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch unterscheidet sich (von der Notwendigkeit einer Anordnung durch die zustellende Behörde abgesehen) von der Hinterlegung nach § 17 ZustG nur dadurch, dass eine Hinterlegungsanzeige entfällt; sie kann daher auch nicht gewährleisten, dass die Partei von der Hinterlegung eher Kenntnis…

…noch die Frage, ob an dieser Abgabestelle eine Zustellung durch Hinterlegung vorgenommen werden durfte. Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall keine Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch gemäß § 8 Abs. 2 ZustellG vorgenommen wurde, sondern eine Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustellG…

…ersucht, eine inländische Abgabestelle bekannt zu geben, an der an ihn wirksam zugestellt werden könne. Andernfalls werde auch die Berufungsentscheidung ohne vorangehenden Zustellversuch durch Hinterlegung zugestellt werden. Vom Amtsvertreter wurde daraufhin am 3. August 2005 mitgeteilt, dass das genannte Informationsschreiben am 3. August 2005 an…

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“ Der Bf hat seine bisherige Abgabestelle geändert und hat schließlich als neue Abgabestelle Adresse_1, bekannt gegeben. Damit ist die…

…trotz vorgenommener Erhebungen im Auftrag des BFG nicht festgestellt werden konnte, wird zusätzlich gemäß den Anordnungen des ZustellG durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch zugestellt. Da es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein kann, durch Verschleierung seiner tatsächlichen Abgabestelle bzw ständige Verweigerung der Annahme von…

…ZuStG ist, wenn diese Mitteilung unterlassen wird, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung…

…Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch (§ 23 ZustG) vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Eine Hinterlegung gemäß § 8 Abs 2 ZustG ist somit nur rechtmäßig, wenn die Behörde eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten feststellen kann. Ob eine solche Feststellung ohne Schwierigkeiten…

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Hinterlegung § 17. (1) Zustellgesetz: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme…

…Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“ Die Bfin. hat wie ausgeführt eine zusätzliche Abgabestelle (Nebenwohnsitz in PLZ Ort, Adr.2) bekannt gegeben. Damit war…

…2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“ Erwägungen Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Bei schriftlichen Bescheiden beginnt…

… 8 Abs. 2 ZustG durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Strittig ist, ob die zum Zustellungszeitpunkt 06.02.2015 an die Meldeadresse A-1, vorgenommene Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustG ordnungsgemäß an eine zulässige Abgabestelle…