…betreffend die Beschwerde vom 5. September 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 3. August 2022, Zahl: ***1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für Tabakwaren beschlossen: Der Bescheid vom 3. August 2022, Zahl: ***1***, und die Beschwerdevorentscheidung vom 23. November 2022…

…3 ist Rückbier oder Fremdbier, das sich noch in original verschlossenen Transportbehältnissen befindet, mit jenen Mengen anzusetzen, für welche vor der Zurücknahme oder Aufnahme in den betreffenden Herstellungsbetrieb zuletzt die Steuerschuld entstanden ist. (5) Entsteht die Steuerschuld nach § 4 Abs. 4, so hat der Steuerschuldner…

…mit dem gelieferten - ohne Bewilligung hergestellten - Gasöl vermischt worden. Die Vermischung sei mittels Schnelltester festgestellt worden. Da eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb im Sinne des § 26 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) für die Bf nicht vorliege, sei die Mineralölsteuer für die gesamte hergestellte Menge von 3.000 Liter…

…mit dem gelieferten - ohne Bewilligung hergestellten - Gasöl vermischt worden. Die Vermischung sei mittels Schnelltester festgestellt worden. Da eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb im Sinne des § 26 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) für die Bf nicht vorliege, sei die Mineralölsteuer für die gesamte hergestellte Menge von 6.000 Liter…

…im Steuergebiet hergestellt Bier, sodass die Steuerpflicht grundsätzlich an die Produktion anknüpfe. Deshalb sei für die Unabhängigkeit in erster Linie die räumliche Trennung von anderen Herstellungsbetrieben von Bedeutung. Diese liege wegen der Entfernung zwischen J und F (35 km) zweifellos vor. Der Gesetzgeber habe durch…

gegeben. Die vom Zollamt vorgenommene Schätzung über einen äußeren Betriebsvergleich hingegen wird der Individualität und den technischen Rahmenbedingungen des Herstellungsbetriebes des Bf jedoch nicht gerecht. Erst die Angaben des Bf in der mündlichen Verhandlung, es sei bei den Biersorten mit geringem Ausstoß manchmal mehr Malz…

…Versandhandel an Privatpersonen ist demnach ausschließlich aus dem steuerrechtlich freien Verkehr und nicht im Steueraussetzungsverfahren möglich, auch wenn entsprechende Bewilligungen als Herstellungsbetrieb oder Lagerbetrieb vorhanden sein sollten. Als Privatpersonen im Sinne dieser Bestimmung gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen…

…betreffend die Beschwerde vom 7. April 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 3. März 2022, Zahl: ***1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für Tabakwaren beschlossen: Der Bescheid vom 3. März 2022, Zahl: ***1***, und die Beschwerdevorentscheidung vom 25. Mai 2022…

…Adr***, gegen den Bescheid des ***ZA*** vom 9. März 2021, Zahl ***1***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für Alkohol (Verschlussbrennerei), beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid einschl. der Beschwerdevorentscheidung wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. II. Gegen diesen Beschluss ist…

…als damalige Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren der XXGmbH, Adresse2, davon in Kenntnis, dass die der XXGmbH erteilte Bewilligung als Herstellungsbetrieb für Bier gem. § 12 Biersteuergesetz (BierStG) vom 16.2.2012, neu erteilt mit Bescheid vom 17.8.2013 in Folge der Eröffnung des Konkurses über das…

…von Bier jene Menge, die ausgehend von der Menge an ausgeschlagener Würze bis zur Abfüllung des Biers in Fässer oder Flaschen verloren geht. Die vom Bf erstellten Lieferscheine und Entnahmebelege mögen vielleicht einen Hinweis auf die aus dem Herstellungsbetrieb weggebrachten Mengen geben, jedoch ist anhand…

…reperta zusätzlich stützen durfte: Bei der Fa. F, ansässig in G/Polen, handelt es sich um einen zollbehördlich in Polen bewilligtes Verbrauchsteuerlager als Herstellungsbetrieb. Die Bewilligung wurde dem Unternehmen am 31. Mai 2010 erteilt. Von der Fa. F wurde im gegenständlichen Tatzeitraum ausschließlich das Produkt…

…Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) für die von ihr in den Monaten Juni 2001 bis Oktober 2001 und Jänner 2002 bis April 2002 aus ihrem Herstellungsbetrieb weggebrachten Mengen an Mineralöl die Mineralölsteuer in der Höhe von € 269.557,80 fest und schrieb zweitens gemäß …

…Adr***, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 10. Mai 2022 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Zollamt Österreich betreffend Antrag auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes gemäß § 14 Tabaksteuergesetz 1995 beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Vt*** GmbH, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 24. November 2021 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Zollamt Österreich betreffend Antrag auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes gemäß § 14 Tabaksteuergesetz 1995 beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…die im Bewilligungsbescheid angegebene örtliche Begrenzung (zB Markierung im Lageplan). Beispielsweise könnten Gleisanlagen außerhalb des Betriebsgeländes auch einem Herstellungsbetrieb (zur Lagerung der hergestellten Waren) zugeordnet werden. Eine Ausdehnung oder Einschränkung des Betriebsgeländes ist jedoch ausgeschlossen, wenn dadurch die steuerliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet wäre (amtliche…

…Erdöl) zu verstehen. Es wird ein Steuergegenstand geschaffen. Die Herstellung einer Ware hat grundsätzlich in einem Herstellungsbetrieb zu erfolgen. Beim Be- und Verarbeiten wird auf den Steuergegenstand verändernd eingewirkt, er bleibt aber erhalten. Gewisse Be- und Verarbeitungsvorgänge sind gleichzeitig aber auch Herstellungsvorgänge (zB Mischen von…

…§ 131, 132 BAO 7.2.2.3.1. Herstellungsbetrieb Der Inhaber eines Herstellungsbetriebes hat im Wesentlichen Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muss, welche Mengen an vstW im Betrieb hergestellt wurden in den Betrieb aufgenommen wurden zum Verbrauch im Betrieb entnommen wurden, wenn durch die…

…Verschlussanerkenntnisses sind zuständig: 1.bei Straßenfahrzeugen die nach dem Konstruktionstyp und Behältern, die auf der Herstellungsstufe zugelassen werden, von dem Zollamt, in dessen Wirtschaftsraum der Herstellungsbetrieb liegt; 2.bei Straßenfahrzeugen die einzeln zugelassen werden, von dem Zollamt, in dessen Wirtschaftsraum das Fahrzeug seinen Standort hat…

…Waren - vornehmlich Textilien - nicht erhalten haben, und zwar: Firma ***Empf1***. Eine Internetrecherche ergab, dass es sich bei der Firma ***Empf1*** um einen Herstellungsbetrieb von Textiltaschen und -behältern handelt. Tatsächlich wurden für die Firma jedoch Textilbekleidung und Hauspantoffeln abgefertigt. Folgende Abfertigungen wurden im Zeitraum vom 20…