…zweiten Fall des § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG subsumierbar: Nach gegebener Sachlage kommt in Ansehung des Umstandes, dass es sich beim Herkunftsland (=Ort, von dem aus die Waren an den im Zollgebiet ansässigen Bw geliefert wurden) der in Rede stehenden Zigaretten, nämlich den Kanarische…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Arno Sandholzer und Dr. Michael Simma als weitere Mitglieder des Senates…

5.1.3. Bestimmung des Ursprungslandes In den Präferenznachweisen über Waren, die im Rahmen des autonomen Ursprungs erzeugt worden sind, ist als Ursprungsland immer das Land anzugeben, in dem die betreffende Ware unter Einhaltung der vorgenannten Herstellungsvorgänge erzeugt wurde. Wird eine Ware unter Anwendung der…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Herbert Lenz und KammR Ignaz Hiller als weitere Mitglieder des…

…sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen. Vorschriften, die einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher eine Beschränkung dieser Freiheit dar, auch wenn sie…

Artikel 60 Ursprungserwerb (1) Waren, die in einem einzigen Land oder Gebiet vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, gelten als Ursprungswaren dieses Landes oder Gebiets. (2) Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, gelten als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets…

…beziehen, nach den auf der Grundlage des OECD-Musterabkommens abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen in ihrem Herkunftsland auch dann keiner Besteuerung unterzogen werden dürfen, wenn das Herkunftsland den Bestand einer unbeschränkten Steuerpflicht mit der Staatsbürgerschaft verknüpft. Im österreichisch-amerikanischen DBA findet sich hingegen in Artikel 1 Abs. 4…

3.5. Prüfung der unmittelbaren Beförderung bzw. Nichtmanipulation Im Allgemeinen muss das in der Anmeldung angegebene Herkunftsland mit dem aus dem Präferenznachweis ersichtlichen Ausfuhrland übereinstimmen. Bei diesbezüglichen Differenzen, auch mit den Begleitpapieren und sonstigen Unterlagen, oder bei sonst bestehenden Zweifeln, ist durch Einsichtnahme in die…

…und Erbschaftssteuern als auch bei Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es zu vermeiden, dass die (neben den EU-Bezügen anfallenden) Einkünfte eines EU-Beamten weder in Belgien noch in seinem Herkunftsland unbesteuert bleiben. Selbst wenn der EU-Beamte nach seinem Dienstantritt…

…welche in den entsprechenden Feldern bzw. im Feld "Sonstige Angaben" (gut lesbar) zu enthalten haben: a)Name und Anschrift des Empfängers, b)die Gattung sowie c)die Anzahl und d)das Herkunftsland der Waffen oder Waffenteile bzw. der Munition. (3) Die "Kontrollmitteilung Z" ist über…

…b)die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt; c)die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort. Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepasst…

…b)die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt; c)die Beförderung von Angehörigen der Streitkräfte und ihren Familien zwischen Herkunftsland und Stationierungsort. Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf der Fahrten wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepasst…

…kultureller, besonderer wissenschaftlicher und religiöser Bedeutung (in der vorliegenden Arbeitsrichtlinie kurz als "irakische Kulturgüter" bezeichnet) verboten, wenn diese Güter und Gegenstände illegal von irakischen Orten entfernt wurden. (2) Das Verbot gilt unabhängig vom Herkunftsland der irakischen Kulturgüter. (3) Gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung…

…Bf.) betreibt laut Firmenbuch ein Speditionsunternehmen mit Sitz in Österreich. Sie wurde von dem belgischen Unternehmen "CD" (in der Folge kurz: IT) beauftragt, Tonerkartuschen mit Herkunftsland Türkei, zum zollrechtlich freien Verkehr beim Zollamt Suben abzufertigen. Sie beantragte daher im Jahr 2011 mit vier Anmeldungen die…

…im Wesentlichen aus, steuerlich müsse er so behandelt werden, als hätte er seinen früheren Wohnsitz im Herkunftsland Österreich beibehalten. Demzufolge möge ihn das Finanzamt Innsbruck als unbeschränkt steuerpflichtig führen. Während für die Jahre 2008 und 2009 Einkommensteuererklärungen bei beschränkter Steuerpflicht abgegeben wurden, wurde am 29…

…Entscheidungsgründe Wie einem Schreiben des Berufungswerbers (Bw.) vom 8.5.2008 an den Stadtschulrat für Wien zu entnehmen ist, befanden sich seine Kinder Ca und Mi ab Juli 2006 gemeinsam mit der Ehegattin und der Kindesmutter in deren Herkunftsland P. und besuchten dort die Schule…

…02. 2006 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. mit der Begründung ab, dass ausländische Studenten nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 weiter zum Haushalt der Kindeseltern im Herkunftsland gehören würden. 1.3. In der gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, er…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 26.3.2009 beantragte der Berufungswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens, weil er nach mehrfachen Interventionen in seinem Herkunftsland die Beischaffung jener ärztlichen Bestätigung erwirken habe können, welche sein Krankheitsbild im 18…

…Schülerin an der HLW Hotel- und Touristikfachschule Y., wegen Repetierung des Schuljahres entschlossen habe, für die Dauer eines Schuljahres im Herkunftsland Brasilien an einem Spezial Kolleg weiter zu studieren, forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 25. November 2008 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate…

…hat der Bw. berufen und eingewendet, die Tochter sei noch im schulpflichtigen Alter zu Ausbildungszwecken in das Herkunftsland gezogen. Sie hätte zuerst die allgemein bildende höhere Schule besucht und im Anschluss daran StudRicht studiert und dieses Studium im Juni 2007 erfolgreich beendet. In den Weihnachts…