…zu bewerten. Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den Eingaben vom 20. Januar 2000 nicht um eine angemessene Reaktion auf die Vorgangsweise der Zollbehörden im anhängigen Verwaltungsverfahren handeln…

…Dabei wurde ihnen nach rechtlicher Prüfung beschieden, dass auch eine unselbstständige Zweigstelle in Form eines Auslieferungslagers genüge; diese Ansicht ist auch richtig und widerspricht der Ansicht der österreichischen Zollbehörden, man hätte in Österreich eine GesmbH gründen sollen, um all die Probleme nicht aufzuwerfen. • Unerwähnt bleibt…

…Zusammenfassend stellte die Zollbehörde noch einmal fest, dass im gegenständlichen Fall kein Rechtsmittel erhoben worden, sondern lediglich die Behörde mittels beleidigender und herabwürdigender Schreibweise diffamiert worden sei, welche den gebotenen Anstand verletzt habe. Ordnungsstrafen dienten nicht dem Schutz der in der Eingabe kritisierten Personen oder…

…nur durch Angestellte der F-AG, wo ***Bf1*** Geschäftsführer und Verwaltungsrat ist, rechtswidrig Tiernahrung (Nassfutter für Hunde) in die EU verbracht wurde, sondern auch durch die ***Bf2***, wo er Eigentümer und Mitglied des Verwaltungsrates sei. Dies wurde anlässlich einer Zollkontrolle entdeckt. Die Zollbehörde stützte sich…

…wenn der Sachverhalt durch eine andere Zollstelle am neuen Aufenthaltsort kurzfristig überprüfbar sei, sei es den Zollbehörden zumindest kurzzeitig die Prüfungsmöglichkeit genommen und damit entzogen worden. (Witte6, Art. 203 RN 11). Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der…

…als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 6. Juni 2012. Der darin gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Schreiben vom 13. November 2012 zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBL. I Nr. 104/2010 wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch VTH Dr. Nehsl & Partner Steuerberatungsges.m.b.H, Steuerberatungskanzlei, 9500 Villach, Nikolaigasse 39, vom 30. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 24. April 2007, GZ. 800000/00000/2006, betreffend Eingangsabgaben…

…2010, Zahl xxxxxx/40424/2010, teilte das Zollamt der Bf die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 5.279,52 (davon Zoll: € 1.015,28 und Einfuhrumsatzsteuer: € 4.264,24) mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1…

…die Zollbehörden gemäß Artikel 4 Z 19 ZK, dass die Ware eingetroffen ist. Somit wurde die Butter nicht gestellt (vgl. die Entscheidungsgründe des Urteils des EuGH vom 3. März 2005, Rs C-195/03, auf die verwiesen wird). Das Hauptzollamt Wien ist in der angefochtenen…

…Zufolge der dem Berufungsakt einliegenden Stellungnahme des Zollorganes, das die Amtshandlung durchgeführt hatte, befanden sich in den Gepäckstücken des Bf. und seiner Gattin mehrere lose Packungen Zigaretten, die in Summe die Freimenge von 200 Stück pro Person ausmachten, sowie drei volle Stangen Zigaretten der Marke…

…Absatz 3 ZK. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat eine nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Artikel 220 ZK vorgenommen und der Bf mit Bescheid vom 5. Dezember 2011, Zahl: 000000/00000/2011/012, den Differenzbetrag an Zoll mitgeteilt. Überdies wurde als Folge der Nacherhebung eine Abgabenerhöhung gemäß …

…nicht aufrechterhalten werden. Denn das Zollorgan konnte sich vom Vorhandensein des angemeldeten Produktes selbst überzeugen. Dass die Ware nicht mit der Warenbeschreibung in Feld 31 übereingestimmt hätte, ist dem Zollbefund nicht zu entnehmen. Das Zollamt vertritt im angefochtenen Bescheid die Ansicht, die verfahrensgegenständliche Zollanmeldung habe…

…sind, nicht anzuwenden. Auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittel gegen Bescheide über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist § 83 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden." § 30a FinStrG ist somit am 1. Jänner 2011 in Kraft getreten. Die Bestimmung des § 30a Abs. 5…

…2 der bezeichneten Gesetzesstelle erfolgt die Beförderung nach Abs. 1 a) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ... f) durch die Post Artikel 217 ZK bestimmt: (1) Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag - nachstehend "Abgabenbetrag" genannt - muss unmittelbar bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet…

…dass die Zollbehörde - wenn auch nur vorübergehend - objektiv nicht in der Lage ist, die zollamtliche Überwachung sicherzustellen. Da im gegenständlichen Fall die Zollschuld gem. Art. 203 ZK entstanden ist, hatten nachfolgende Ereignisse, wie die Einlagerung in ein Zolllager und die daran anschließende Überführung der Waren…

…ermittelt, welche Person die Waren körperlich aus dem Zolllager entfernt hat. Die Bf hat den Zollbehörden lediglich mitgeteilt, dass bei Erstellung der Zollanmeldung eine Rechnung übersehen worden ist. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass die Bf auch der Handelnde gewesen ist. Im Hinblick darauf, dass…

…sind, nicht anzuwenden. Auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittel gegen Bescheide über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist § 83 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden. § 30a FinStrG ist somit am 1. Jänner 2011 in Kraft getreten. Die Bestimmung des § 30a Abs. 5…

…Gemäß Art. 91 Abs. 1 ZK können im externen Versandverfahren u. a. Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Das externe Versandverfahren endet gemäß Art. 92 Abs. 1 ZK…

…Zahl: 920000/2547/05/2010 vom 12.4.2010, Zahl: 920000/2547/13/2010 vom 21.5.2010, Zahl: 920000/2547/21/2010 vom 17.6.2010 und Zahl: 920000/2547/32/2010 vom 27.7.2010 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) gem. Art. 204 Abs…

…hier offensichtlich besondere Umstände vorliegen würden, bei denen weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Nachlässigkeit der Beteiligten vorliege, auf Art. 239 ZK verweisen will, ist sie darauf hinzuweisen, dass darüber zu entscheiden über entsprechenden Antrag die Zollbehörde erster Instanz berufen ist. Zu beachten wird jedoch sein…