…im Haushalt war oder nicht; die (anteiligen) Betriebskosten fielen weiterhin an und wurden auch getragen. Durch die aus unserer Sicht rechtswidrige und permanent bekämpfte Heimunterbringung gegen unseren Willen ist während des gesamten Zeitraums enormer Spesenaufwand insbesondere für Fahrtkosten und Telefonkosten entstanden, die getragen wurden (Telefonate…

…0248, ergangen, in dem klargestellt wurde, dass die Unterbringung des Kindes in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe einer Heimunterbringung nicht gleichzusetzen sei. Der Berufungswerber lebe alleine in einer privaten Unterkunft, die ihm von seinem Onkel gegen einen geringen Wohnkostenbeitrag zur Verfügung gestellt werde. Er…

…erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Vollwaisen haben…

…des VwGH hinweisen, wonach kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Fällen gegeben sei, in denen der Unterhalt einer Person durch die Unterbringung in einer Anstalt oder in einem Heim durch die öffentliche Hand sicher gestellt ist, gehen sie von der irrigen Annahme aus, dass die Sozialhilfe…

…vor. Es liegt keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft der Mutter mit den Kindern vor. Die überwiegende Zeit verbringen die Kinder im Heim. Die Kinder befinden sich in voller Erziehung des Pius-Institutes der Kreuzschwestern. Dies umfasst die Pflege und Erziehung der Minderjährigen. Der Unterhalt der Kinder…

…die gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter bestellte Rechtsanwältin, im Wesentlichen aus, dass sich die Bw. weder auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege noch Sozialhilfe in Heimerziehung befinde. Der Aufenthalt in der Wohngemeinschaft nach § 24 Behindertengesetz sei der Anstaltspflege im Förderpflegeheim nicht gleichzusetzen, da der Bw. in der…

…Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2001 mit der Begründung ab, dass sich der Bw. auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befinde und selbst nicht zumindest in Höhe der Familienbeihilfe (inkl. Erhöhungsbetrag) zu den Lebenshaltungskosten beitrage. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führt…

…der ab September 1992 geltenden Fassung BGBl. 311/1992 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe…

…Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1…

…BW durch ihren Vertreter fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen an, dass nach § 6 Abs. 5 FLAG (nur) Heimbewohnerinnen, deren Lebensunterhalt durch die Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers vollends gesichert sei, keinen Anspruch auf die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe hätten. Dieses Kriterium treffe bei der BW…

…Einkommens des Vollwaisen. Nach § 6 Abs 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe…

…nicht möglich. Auch der BW müsse nach einer bestimmten Zeit bzw. faktisch mit der Aufhebung der Weisung aus dieser Einrichtung ausziehen. Der BW habe sich im Gegensatz zu einem Heim in dem z.B. Vollverpflegung standardisiert sei, selbst um die Bewältigung des Alltags (Einkaufen, Kochen…

…M. seit 23. März 2010 nicht mehr zum gemeinsamen Haushalt gehören würden. Die Bw. erhob mit Schreiben vom 4. Februar 2011 gegen den Bescheid mit folgender Begründung Berufung: "...Damals als unsere Kinder ins Heim gekommen sind, hat uns Herr S., Jugendamtsleiter Magistrat KaD, gesagt, dass…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Berufungsfall ist strittig, ob dem Berufungswerber (Bw.) für seine sich in Heimaufenthalt befindlichen vier minderjährigen Kinder Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ab August 2008 zustehen. Die mj. Kinder A und B (Stiefkinder des Bw.) sind seit 15…

…Kinder der Bw. im September 2008 durch das Jugendamt E. zur Unterbringung außerhalb des elterlichen Haushalts abgeholt wurden. Seitdem befinden sich die Kinder durchgehend in verschiedenen Heimen bzw. Wohnverbänden. Die Besuchserlaubnis für die Eltern wurde im Ausmaß von zwei Stunden pro Monat festgelegt. Eine überwiegende…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im Streitzeitraum 1. September 2008 bis 30. April 2009 für ihre vier minderjährigen Kinder Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Die Kinder befanden sich im Streitzeitraum in Heimerziehung; die Bw. legte Unterlagen vor, die die Kinderbesuche sowie die aufgewendeten Unterhaltsleistungen dokumentieren sollen. Strittig…

…Die Bw. besuche im Schuljahr 2005/06 die dritte Klasse der Handelsschule in Krems. Mit Erreichen des 16. Lebensjahres habe im Heim die erste Phase der Verselbständigung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" begonnen, das heißt, die Bw. bewohne - mit zwei anderen Mädchen - eine Wohnung in…

…Bw. sei im Juli 1998 gemeinsam mit ihrem Bruder und ihren Eltern aus Rumänien zu ihrer Tante nach Österreich geflüchtet. Nachdem die Eltern wieder in ihr Heimatland zurückkehrten, seien die Bw. und ihr Bruder bei ihrer Tante im Bezirk Mödling verblieben. Nach den schrecklichen Erfahrungen…

… 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 soll nach Absicht des Gesetzgebers in Fällen in denen der Unterhalt der behinderten Person durch die Unterbringung in Anstaltspflege oder in einem Heim durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen. Trägt das Kind selbst…

…Ab Jänner 1999 begründete das Finanzamt den Abweisungsbescheid damit, dass sich der Bw. auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befinde. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung schränkte der Bw., vertreten durch den ausgewiesenen Sachwalter, das Berufungsbegehren ein und beantragte die Gewährung der Familienbeihilfe für…