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527 Treffer1564 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2100-W/09Zurückweisung der Berufung als verspätet, da die Verständigung von der Hinterlegung im Hausbrieffach nicht vorgefunden wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2009

…lassen. Den Fotos soll zu entnehmen sein, dass es möglich wäre, ohne besondere Anstrengung Post aus dem hier gezeigten Hausbrieffach Nr. 11 zu entfernen, ohne dass der berechtigte Empfänger der Post davon Kenntnis erlangt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 24. Februar…

BFG RR/7300001/2022Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer ao. Revision, da der Zusteller keine Hinterlegungsanzeige in das Hausbrieffach eingelegt haben soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss23.05.2022

…daran erinnern konnte, dass er die Verständigung von der Hinterlegung gerade in diesem Einzelfall ordnungsgemäß in das Hausbrieffach eingelegt hat (auch wenn er das in der Regel immer so vorgenommen hat). Nichts desto trotz wird im Zweifel zugunsten des Revisionswerbers davon ausgegangen, dass möglicher Weise…

UFSW RV/0089-W/04Wiedereinsetzung bei gesetzmäßig bewirkter Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…bekommen. Der Bw. habe davon von seinem Anwalt erfahren. Bei den Hausbrieffächern handle es sich um alte Messingpostfächer, die vom Zusteller in einem Vorgang aufgesperrt werden und in der Folge von ihm dann alles Fächer gleichzeitig befüllt werden könnten. Es könne daher ohne weiters sein…

UFSW RV/1857-W/04Rechtswirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2005

…Oktober 2003 ein Zustellversuch durch die Post. Da an der Adresse der Bw. niemand angetroffen wurde, wurde eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt. Am 16. Februar 2004 brachte die Bw. gegen die Berufungsvorentscheidungen vom 7. Oktober 2003 Anträge auf Entscheidung über die…

UFSW RV/1250-W/03Urkunden und Beweismittel; Zeugenaussagen von Amtspersonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…Zustellversuches erfolgt. Der zweite Zustellversuch sei am 16. Jänner 2003 durchgeführt worden. In beiden Fällen sei die Ankündigung und die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt worden. In der mündlichen Senatsverhandlung vom 22. Jänner 2004 brachte der Bw. ergänzend vor, dass mit Berufung vom 29. April…

UFSW FSRV/0113-W/04Beschuldigter behauptet, keine Hinterlegungsanzeige gefunden zu haben; Zustellung sei daher nicht erfolgt; er behauptet nicht, abwesend gewesen zu sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2005

…sei jemand anzutreffen. Im Falle einer Abwesenheit des Empfängers fülle der Zusteller grundsätzlich sowohl eine "Ankündigung eines 2. Zustellversuches" als auch am nächsten Tag eine "Hinterlegungsanzeige" aus und lege diese in das Hausbrieffach. Die auf dem gegenständlichen RSa-Beleg angebrachten Angaben ("Ankündigung eines 2. Zustellversuches"…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre …

BFG RV/5100820/2016verspätete Einbringung eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2019

…3.2016 als unbegründet abgewiesen (lt. RSb-Rückschein lagen die Dokumente ab 11.3.2014 zur Abholung bereit, nachdem eine Benachrichtigung in das Hausbrieffach eingelegt wurde); die Bescheidbegründung vom 2.3.2016 für sämtliche oa Beschwerdevorentscheidungen wurde lt. amtswegiger Ermittlung am 3.3.2016 versandt…

BFG RV/5102077/2016Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2017

…abgewiesen. Nach dem im Akt aufliegenden Rückschein wurde die genannte BVE beim zuständigen Postamt zur Abholung hinterlegt. Als Beginn der Abholfrist ist der 28.9.2016 angeführt. Eine Verständigung von der Hinterlegung wurde in das Hausbrieffach eingelegt. Als Abgabestelle, an der nicht zugestellt werden konnte…

BFG RV/2100542/2013Ersatzzustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…Oktober 2012 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit gewöhnlichem Rückscheinbrief (RSb) derart zugestellt, dass nach einem Zustellversuch am 5. Oktober 2012 und Einlegung der Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach des Beschwerdeführers, als Beginn der Abholfrist, und damit als Tag der bewirkten Zustellung…

UFSL RD/0004-L/12Zurückweisung eines Devolutionsantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.01.2013

…vom Finanzamt erstellten RSb-Brief veranlasst. Laut im Akt erliegendem Rückschein wurde am 8.3.2012 ein (erfolgloser) Zustellversuch unternommen. Eine Verständigung über die Hinterlegung der Sendung wurde in das Hausbrieffach eingelegt. Die Sendung wurde beim Postamt 4020 Linz hinterlegt; Beginn der Abholfrist war der…

UFSG RV/0121-G/10Hinterlegung eines Bescheides - Zustellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…Nach dem aktenkundigen Rückschein erfolgte am 14. September 2007 ein erfolgloser Zustellversuch durch ein Organ der Post. Die Sendung wurde darauf hin beim Postamt 8015 Graz hinterlegt und eine Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach eingelegt. Am 15. Oktober 2007 wurde die Sendung dem…

UFSW RV/1959-W/05Abweisung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…am 26. Juli 2004 ein zweiter Zustellversuch, woraufhin eine Verständigung über die Hinterlegung der beiden Bescheide beim Postamt C in das Hausbrieffach eingelegt wurde. Nach Ablauf der Hinterlegungsfrist wurden die beiden Bescheide mit dem Vermerk "Zurück, nicht behoben" an das Finanzamt 4/5/10 retourniert…

BFG RV/7103305/2026Eine einjährige Abwesenheit stellt keine (vorübergehende) Abwesenheit von der Abgabestelle iSd § 26 Abs 2 ZustG dar, sondern bei Kenntnis vom anhängigen Abgabenverfahren eine Änderung (Aufgabe) der Abgabestelle iSd § 8 Abs 1 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2026

…Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (gemäß § 17 Abs 2 ZustG beispielsweise ein Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Nach § 26 Abs 2 ZustG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Die Zustellung wird nicht bewirkt…

BFG RV/7300056/2025Anträge an die Finanzstrafbehörde, Bescheid des unzuständigen Spruchsenates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…er an seiner aktuellen Wohnanschrift in ***2*** gemeldet und wohnhaft. Bereits bei seinem Einzug vor ca. 2 Jahren war sein Hausbrieffach defekt. Es werde auf die beiliegenden Fotos verwiesen, welche am 14.02.2025 angefertigt wurden. Die Klappe zum Einwerfen von Sendungen für ***3*** fehlt…

BFG RV/7500314/2023Abweisung der Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung, der eine rechtskräftige Strafverfügung als Titelbescheid zu Grunde liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre …

BFG RV/7500232/2023Einwendungen gegen den Titelbescheid können im Vollstreckungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre …

BFG RV/3100029/2023Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, da der Bescheid im abgeschlossenen Verfahren mangels Zustellung keine Rechtswirksamkeit erlangt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…in den Briefkasten eingelegt worden. Da es sich bei der Abgabestelle des Bf um ein Mehrparteienhaus handle, für welches dem § 14 PostG entsprechend eine Hausbrieffachanlage vorliege, sei der Zustellmangel durch Heranziehung eines Briefkastens eindeutig. Sodann wird in der Beschwerde die Einbringungsverjährung gem. § 238 BAO ins…

BFG RV/7500398/2022Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung in einer Parkometerangelegenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2022

…sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre …

BFG RV/7400062/2022Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2022

…habe dem Beschwerdeführer manchmal Schriftstücke persönlich zugestellt und manchmal seien Behördenschriftstücke im Postamt ***2*** hinterlegt worden. Manchmal lägen viele Poststücke im Hausbrieffach und würden erst nach einigen Tagen oder Wochen behoben. Eine Ortsabwesenheit für Oktober 2021 sei ihm vom Postamt ***2*** nicht mitgeteilt worden. Mit…