…ob eine Leistung als Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks anzusehen ist oder als Gegenleistung für eine andere Leistung des Verkäufers. Die Hinzurechnung gemäß § 5 Abs. 3 Z 2 hat nur dann zu erfolgen, wenn der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Dritten die Überlassung des…

…der Hauptzweck der einheitlichen Leistung in einer bestimmten Lieferung, so treten für die gesamte Leistung nur die Rechtsfolgen dieser bestimmten Lieferung ein. Es ist danach ua. nicht zulässig, den einheitlichen Wirtschaftsvorgang einer Werklieferung (zB bei Errichtung eines Bauwerkes) in eine Warenlieferung und eine sonstige Leistung…

…Werbeaufwand...... Der Hauptzweck der Leistung liegt wie oben ausgeführt in der Werbeleistung. Da die Werbeleistung eine eigene wirtschaftliche Bedeutung hat, kann die einheitliche Leistung nicht mehr als Besorgungsleistung qualifiziert werden." 5. Auf Grund einer Anfrage an den bundesweiten Fachbereich wurde der Amtspartei mit Schreiben vom…

…ermöglichen, die gegenüber dem Betroffenen oder anderen Personen Rechtswirkungen erzeugt. Zwar kann der Betroffene ein ärztliches Gutachten auch selbst veranlassen, und es kann Gleichwohl bleibt es der Hauptzweck jeder derartigen Leistung, eine gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Bedingung für die Entscheidungsfindung eines anderen zu erfüllen, indem…

…Leistungen sind somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen; die Rechtsfolgen sind für alle Teile einer einheitlichen Leistung ident und hängen vom Hauptzweck der einheitlichen Leistung ab (vgl. VwGH 21.12.1966, 0937/66; VwGH 30.3.1992, 90/15/0158). Liegt der Hauptzweck der einheitlichen Leistung…

…also der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Ing. K. A. ( = des Dritten) war. Die vom Finanzamt bezüglich dieser Leistung des Ing. K. A. unterstellte Tatbestandsverwirklichung nach § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG findet im tatsächlichen Geschehen keine Deckung. Liegt im Streitfall keine Leistung eines…

…2 , § 10 Rz 411). Im vorliegenden Sachverhalt ist jedoch bei der Beförderung einer Person mittels Zugmaschine mit Anhängern und mittels Kleinzügen - nicht zuletzt mangels Vorliegen zusätzlicher Leistungen - der Hauptzweck der Personenbeförderung auf die Raumüberwindung gerichtet, sodass der ermäßigte Steuersatz von 10% gemäß § 10 Abs. 2…

…UStG 1994 muss allerdings die Beförderung den Hauptzweck der Leistung darstellen. Ist die Beförderung lediglich ein Teil einer vereinbarten Leistung, mit der sie verbunden ist, steht dies einer eigenständigen umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung als Beförderungsleistung nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung entgegen. Im gegenständlichen Streitfall bezeichnen…

…uam" Es sei beabsichtigt, dass die Gesellschaft auch Arbeiten für betriebsfremde Wirtschaftseinheiten durchführt bzw. seien solche bereits durchgeführt worden. Beigeschlossen wurden Kopien von Fakturen übermittelt: Rechnung der bw. GesBR an M. G. vom 31.12.2005 betreffend Lieferungen/Leistungen im 2. - 4. Quartal 2005: |…

…Deckung. Nach Erachten der Bw. sei diese Rechtsmeinung verfehlt und würde eine derartige Interpretation des Gesetzes einer Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit keinesfalls standhalten. Intention des Gesetzgebers könne es daher nur gewesen sein, auf die Art der Leistung und nicht die Art bzw. den Hauptzweck des jeweiligen…

…dann vor, wenn mehrere Leistungen erbracht werden, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv ein Ganzes bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Die Rechtsfolgen seien für alle Teile einer einheitlichen Leistung ident und hängen vom Hauptzweck der einheitlichen Leistung ab. Unselbständige…

…der Einheitlichkeit der Leistung. Demnach darf ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang für Zwecke der Umsatzbesteuerung nicht in seine Bestandteile zerlegt werden. Einheitliche Leistungen sind somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen; die Rechtsfolgen sind für alle Teile einer einheitlichen Leistung ident und hängen vom Hauptzweck der einheitlichen Leistung…

…mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Diese Zuordnung hat der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen. 2. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, a) deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs…

…dass eine steuerneutrale Behandlung nur in Fällen typischer Globalvereinbarungen erfolgen kann. Bestehe der Hauptzweck der Vereinbarung hingegen in der Übertragung von Liegenschaften gegen Ausgleichzahlung und werden untergeordnete weitere Regelungen getroffen, werde es nicht schwer fallen eine Gegenleistung zu ermitteln und werden ertragsteuerliche Konsequenzen an diesen…

…aber widerspreche der oben festgestellten Intention des Gesetzgebers, nicht einen Anreiz für private Einwanderung nach Österreich, sondern einen Anreiz für die Aufnahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit in Österreich zu setzen. Die enge Auslegung des Begriffs ,,Zuzugs" widerspreche außerdem dem steuerrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und…

…einem "Honorarvertrag" mit der Tochter keinerlei Hinweis auf die Honorarhöhe enthalten ist (VwGH 11.11.08, 2006/13/0046) oder konkrete Abrechnungsmodalitäten fehlen (VwGH 22.11.12, 2008/15/0265). Ein Fremdvergleich hat zur Voraussetzung, dass die erbrachten (und honorierten) Leistungen im Einzelnen konkret und…

…dass der Vertrag nach der schon im März 2005 angedachten Einbringung durch den Berufungswerber von einem "Beratungsvertrag" in einen "Überlassungsvertrag" geändert werden sollte. Diese Formulierung deutet darauf hin, dass der Hauptzweck der Vereinbarung darin lag, die höchstpersönlichen Leistungen der Person [Bw_G***Y***] durch die…

…die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH 25.02.1999, CPP, 0349/96). Einheitliche Leistungen seien somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen; die Rechtsfolgen sind für alle Teile einer einheitlichen Leistung ident und hängen vom Hauptzweck der einheitlichen Leistung ab (vgl…

…erfolgen, wenn der unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Dritten die Überlassung des Grundstückes sei. Dies liege hier nicht vor. Die Hausverlosung an sich, welche zum Eigentumserwerb geführt habe, sei von keiner Gegenleistung abhängig gewesen. Lediglich der Losverkauf, der aber vor der Hausverlosung stattgefunden habe, sei…

…der verschieden ähnlichen Besteuerungsvorschriften, die durchwegs die 25%ige Grenze nicht übersteigen, müsse der Gesetzgeber bei Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips auch den Eingangsteuersatz von 38,33% auf diese Grenze von 25% begrenzen. Auch bei den Zuzugsbegünstigungen sollen Steuersätze bis 25% gewährt werden. Da es Hauptzweck der…