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5 058 Treffer1607 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100862/2013Abweisung eines Aussetzungsantrages wegen ergangener Hauptsachenentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2020

…BAO6, § 212a Tz 12). Wie bereits oben festgestellt hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde in der Hauptsache (Feststellung von Einkünften 2007 bis 2011, Umsatzsteuer 2010 bis 2012) entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde im Aussetzungsverfahren war daher hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten keine…

UFSZ1W ZRV/0012-Z1W/11Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK nach ergangener Hauptsachenentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.11.2013

…12.2010 fristgerecht Berufung mit der Begründung, durch die Vollziehung würde ihr finanzieller Schaden entstehen und es wäre die Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache abzuwarten. Dazu erging eine Berufungsvorentscheidung des Zollamtes am 6.12.2010 unter Zl. 100000/90.303/439/2009-AFC…

UFSZ1W ZRV/0387-Z1W/10Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK nach ergangener Hauptsachenentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.11.2013

…Abgabenbehörde I. Instanz gemäß der Anordnung in § 212a Abs.5 BAO eine solche zuerkannte Aussetzung wegen der ergangenen Hauptsachenentscheidung sofort widerrufen müsste und der Bf. damit in dieselbe Rechtsposition gelangt wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (Beschluss VwGH 27.9.2012, 2010/16…

UStR 2000 Rz 391–3933.4. Werklieferung
geltende FassungRichtlinien13.07.2005

3.4. Werklieferung 3.4.1. Begriff Rz 391: Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder die Verarbeitung eines vom Auftraggeber beigestellten Gegenstandes übernommen und verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst beschafft, so liegen gleichzeitig Merkmale der Lieferung und einer sonstigen Leistung vor. Der Beistellung…

BFG RV/6100331/2018Antrag auf Änderung eines Rückstandsausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…den Rückstandsausweis vom 21. Mai 2013 erhoben. Geltend gemacht wird Folgendes: "Zu dem genannten "Rückstandsausweis" behängen Abgabeverfahren beim Unabhängigen Finanzsenat in welchem neben den Aufhebungen der Hauptsachen auch jeweils die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO als gesetzlich verbrieftem Rechtsanspruch beantragt sind. Über diese Anträge…

BFG RV/4200056/2018Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…GZ. RV/4200033/2018, wurden die in den Hauptsachen eingebrachten Beschwerden gemäß § 279 BAO erledigt. Da ab dem Zeitpunkt der in den Hauptsachen ergangenen Beschwerdeerledigungen eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt, waren die Aussetzungsanträge bzw. die Beschwerden gegen die abweisenden Bescheide des…

BFG RV/4200058/2018Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2020

…GZ. RV/4200046/2018, wurden die in den Hauptsachen eingebrachten Beschwerden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Da ab dem Zeitpunkt der in den Hauptsachen ergangenen Beschwerdeerledigungen eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt, waren die Aussetzungsanträge als unbegründet abzuweisen (sh…

BFG RV/6100459/2014Beschwerde betreffend teilweise Stattgabe von Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit gem. § 13 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…die Ausstellung des o.a. Rückstandsausweises und der damit verbundene (gestützte) Konkursantrag vom YZ nicht rechtskonform erfolgt sei. Zu dem genannten Rückstandsausweis würden Abgabenverfahren beim Unabhängigen Finanzsenat behängen, in welchen neben den Aufhebungen der Hauptsachen auch jeweils die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO beantragt…

BFG RV/5200122/2012Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…DG9 entstanden sei. Mit Schriftsätzen vom 16. November 2010, 4. April 2011 und 8. April 2011 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Berufungen und stellte Anträge auf Aussetzung der Vollziehung. Die Berufungen in den Hauptsachen wurden mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2012, Zl. 0004, als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/4200295/2011Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…Abgabenerhöhungen gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG. Mit Schriftsätzen vom 2. Dezember 2010 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Berufungen und stellte Anträge auf Aussetzung der Vollziehung. Die Berufungen in den Hauptsachen wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. und 25. Mai 2011 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurden mit…

UFSZ3K ZRV/0271-Z3K/11Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.07.2013

…die Berufungen vom 22. April 2011. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 1. Juni 2011 wurden die Berufungen in den Hauptsachen als unbegründet abgewiesen. Mit Eingaben vom 11. April 2011 stellte die Bf. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der mit den Bescheiden vom 30. März 2011 festgesetzten Abgaben…

UFSZ1W ZRV/0031-Z1W/06Aussetzung der Vollziehung gem. Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.01.2008

…mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Verfahren in den Hauptsachen in den betreffenden Aussetzungsverfahren in der Sache zu entscheiden. Es ist daher auch im gegenständlichen Verfahren eine solche Sachentscheidung erforderlich, obwohl der Unabhängige Finanzsenat über die Beschwerde in der Hauptsache mit Berufungsentscheidung vom 11. Jänner 2008…

UFSZ1W ZRV/0016-Z1W/05Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.04.2007

…vom 14. Jänner 2005 über die Abweisung des Aussetzungsantrages entgegen dieser Rechtssprechung darauf beschränkt hat, die Entscheidung ausschließlich damit zu begründen, dass (auf Grund der Erlassung der Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache selbst) kein unerledigtes Rechtsmittel mehr vorliegt, hinderte das Zollamt Wien als Berufungsbehörde erster Stufe (§…

UFSZ1W ZRV/0140-Z1W/04Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK; Darlegungspflicht des Antragstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.05.2006

…das Zollamt Wien fest, dass das Zollamt keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe, was auch die abweisliche Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2004 in der Hauptsache zum Ausdruck gebracht werde. Bezüglich des unersetzlichen Schadens warf das Zollamt dem Bf. vor, keine näheren Angaben…

UFSZ1W ZRV/0143-Z1W/03Abweisung der Aussetzung der Vollziehung nach Stattgabe der Beschwerde in der Hauptsache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.10.2005

…Juli 2003, Zl. 100/40797/2003-2, als unbegründet ab. Die in der Hauptsache eingebrachte Berufung des Bf. sei mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2003 abgewiesen worden. Demnach bestünden für die Abgabenbehörde keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Eine Aussetzung der Vollziehung…

BFG RV/7400170/2017Keine Aussetzung der Einhebung, wenn Beschwerde durch BFG bereits erledigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…ergangenen Hauptsachentscheidungen sofort widerrufen und die Beschwerdeführerin damit in dieselbe Rechtsposition versetzen, wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Nach ständiger Rechtsprechung sind Aussetzungen der Einhebungen nicht mehr zu bewilligen, wenn die Beschwerde in der Hauptsache…

BFG RV/7400156/2017Ablehnung Aussetzung der Einhebung bei nicht mehr anhängiger Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…ergangenen Hauptsachentscheidungen sofort widerrufen und die Beschwerdeführerin damit in dieselbe Rechtsposition versetzen, wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Nach ständiger Rechtsprechung sind Aussetzungen der Einhebungen nicht mehr zu bewilligen, wenn die Beschwerde in der Hauptsache…

BFG RV/7400211/2016Keine Aussetzung der Einhebung bei erledigter Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…ergangenen Hauptsachentscheidungen sofort widerrufen und die Beschwerdeführerin damit in dieselbe Rechtsposition versetzen, wie im Fall der sofortigen Abweisung des Aussetzungsbegehrens (vgl VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Nach ständiger Rechtsprechung sind Aussetzungen der Einhebungen nicht mehr zu bewilligen, wenn die Beschwerde in der Hauptsache…

BFG RV/4100371/2017Wirtschaftliche Betrachtungsweise Dividendenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…10 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 versagt wurde. Am 25.09.2015 erhob die steuerlich vertretene Bf. gegen die vorgenannten Hauptsachenbescheide das Rechtsmittel der Beschwerde, die sich expressis verbis lediglich gegen die Behandlung von steuerfreien Beteiligungserträgen als Zinserträge sowie deren Abgrenzung richtete. Mit weiterem…

BFG RV/4100127/2017Vorsteuerabzug - direkter und unmittelbarer Zusammenhang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…Euro xx reduziert wurde. Mit Schriftsatz vom 06.10.2015 erhob die steuerlich vertretene Bf. gegen den vorgenannten Hauptsachenbescheid das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die strittigen Aufforstungskosten direkt mit dem laufenden Betrieb des Forstes und somit mit den steuerpflichtigen…