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UFSL FSRV/0002-L/07Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.02.2008

… von Umsatzsteuer 2005 iHv. 7.721,51 € und von Einkommensteuer 2005 iHv. 1.095,37 € bewirkt, sowie B) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, vorsätzlich eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate 01…

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…verarbeiteten Werkstücken. Hinsichtlich Schadenersatzansprüche ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eingeschränkt. VI. Auftragsdauer Der Werkvertrag wird vorerst nur für 1999 abgeschlossen und verlängert sich jeweils für ein Jahr, sofern zwischen den Vertragsparteien Einigung über das Honorar und die allgemeine Zusammenarbeit besteht. VIII. Sonstige…

UFSI FSRV/0016-I/09Umsatzsteuerhinterziehungen des faktischen Geschäftsführers eines Transportunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.07.2009Teil 1/2

…erkannt: !. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: I.1. H ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich als faktischer Geschäftsführer der I-Ltd.. betreffend die Voranmeldungszeiträume August, September…

UFSL RV/0365-L/06Verwendung von Dienstnehmern für die Errichtung eines Privathauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…EuGH, des BFH sowie der herrschenden Lehrmeinung die Auffassung, die im Rahmen der Gebäudeerrichtung verwendeten Haupt- und Nebenstoffe seien von vornherein nicht dem Unternehmen zuzurechnen, so muss man diese Betrachtung konsequenter Weise auch auf die Arbeitsleistung des Personals anwenden: Sobald die Dienstnehmer die "Privatbaustelle" betreten…

UFSL FSRV/0063-L/10Geltendmachung von Vorsteuern aus Privataufwendungen über Ratschlag des Steuerberaters und Nichtberücksichtigung eines steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Rahmen einer Grundstücksgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2011

…Weder der Bf. noch seine Gattin, denen das komplizierte Modell seitens des früheren Steuerberaters empfohlen worden sei, hätten vorsätzlich eine rechtswidrige Vorsteuerkürzung vorgenommen und seien die entsprechenden Verbuchungen bzw. Erklärungen ausschließlich durch den (früheren) Steuerberater bzw. jedenfalls seitens des Bf. in einem entschuldbaren Rechtsirrtum gemäß…

UFSW RV/1245-W/12Infrastrukturnutzungsvertrag und Zugtrassenvereinbarung ohne Anschluss eines Verzeichnisses von konkreten Zugtrassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012Teil 2/2

…Schienenverkehrsmarktes" (§ 56ff EisbG) enthält die innerstaatlichen Regelungen, damit Eisenbahnverkehrsunternehmen Zugang zur Schieneninfrastruktur erhalten. § 56 EisbG bestimmt: "Die Zuweisungsstelle hat Zugangsberechtigten den Zugang zur Schieneninfrastruktur der Haupt- und vernetzten Nebenbahnen durch Zuweisung von Zugtrassen diskriminierungsfrei einzuräumen, ....." Zugangsberechtigte sind ua. Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Österreich (§ 57 Z…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 2/2

…Ausführungen in Schriftsätzen und mündlicher Verhandlung - JS in eingeschränktem Umfang auf Basis eines gegenseitigen Gefälligkeitsaustausches für den Berufungswerber. Sie holte seine Post ab, druckte Briefe, Rechnungen, Offerte u. ä., die ihr seitens der FTw aus Me gemailt wurden, auf dem bei ihr vorrätigen Briefpapier der…

UFSW RV/2936-W/08Ist das Clubhaus (Superädifikat) auf einem Golfplatz Betriebsvorrichtung und welchen Wert hat das Clubhaus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2013

…2000, 97/16/0225 mit weiteren Zitaten in UFS 07.05.2012 RV/0042-I/12). Grundsätzlich teilt also das Zubehör (soweit im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld das Eigentum an der Haupt- und an der Nebensache zusammenfallen) steuerlich das Schicksal der Hauptsache. Obwohl in …

UFSI RV/0319-I/10Sind Kücheneinrichtung, Garderobe und Schlafzimmermöbel als "Inventar" zu qualifizieren und aus der Grunderwerbsteuerbemessung auszuscheiden ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…200 | Vorratsraum Regale | € 150 | Garage Regale | € 90 | Teppiche | € 120 | Kinderspielgruppe | € 420 | Stellagen | € 100 | Summe | € 2.730 Als strittig verbleiben sohin: die komplette Küche, Essgruppe, Garderobe und 2…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 2/3

…mit der er als Eigentümer der Anteile an der Liegenschaft EZ xxx GB 81021 Gries am Brenner der Bank1 als Kreditgeberin zur Sicherstellung aller Haupt- und Nebenverbindlichkeiten gegenüber ihm selbst und/oder der C-GmbH bis zum Höchstbetrag von 800.000 € ein Pfandrecht einräumte…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 3/5

…auf diverse Letztverbraucher lauten, ausstellen lässt, und wenn diese Getränke in das für die Gastwirtschaft des Beschwerdeführers geführte Rechenwerk keinen Eingang finden, kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie von einem Verdacht auf vorsätzliches Handeln ausgeht, dies insbesondere dann, wenn der Beschwerdeführer nicht…

UFSL RV/0781-L/07Die Beibehaltung eines Ateliers, um nach der Pensionierung als Lehrer (in 9-10 Jahren) wieder der selbständigen Tätigkeit als Architekt und Designer nachzugehen, ist keine bindende Absichtserklärung, dieser Tätigkeit dann auch wirklich nachzugehen. Doppelwohnsitz bei Lebensgemeinschaft grundsätzlich möglich. Es ist einem Lehrer grundsätzlich zumutbar, in einer ländlichen touristischen Region innerhalb eines Jahres eine erschwingliche, "menschenwürdige" Mietwohnung zu finden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…des Bw. (Haupt- und Nebenwohnsitze) sowie des Wohnsitzes seiner Lebensgefährtin. Weiters befragte die Abgabenbehörde erster Instanz den Bw., wann er plane, seine Lebensgefährtin zu heiraten und befragte das zuständige Standesamt zu einem von ihm angegebenen Aufgebotstermin. Die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung bzw. auf…

UFSL FSRV/0007-L/06Abgabenhinterziehungen eines gerichtlich Verurteilten, Beschaffen von Lugurkunden, Unterstützung bei Führerscheinprüfungen und Dolmetsch, der u.a. seine aus strafbaren Handlungen erzielten Erlöse verschwiegen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.03.2009Teil 1/2

…problemlos zugestellt. Laut Auskunft aus dem Zentralen Melderegister hat der Bw. zwischenzeitig seine Abgabestelle auch nicht geändert, vielmehr sind sein Haupt- und Nebenwohnsitz gegenüber dem Zeitpunkt der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung unverändert. Dass der Bw. sich nicht an der Abgabestelle aufgehalten hat, wurde…

UFSZ3K ZRV/0074-Z3K/12Die Vorlage einer unrichtigen Abrechnung bei aktiver Veredelung (im Nichterhebungsverfahren) stellt eine Pflichtverletzung gemäß Artikel 204 Absatz 1 Buchstabe a) ZK dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2012

…zu achten. Die Erfassung der für die aktive Veredelung eingeführten Waren findet gesondert im Z-Programm statt. Um die im System1-Programm erfassten Einfuhren für die Ausfuhr und die Erfassung im Z-Programm kompatibel zu machen, wurde eine "Schnittstelle" in Form eines Sonderprogramms angefertigt. Dabei…

UFSI RV/0024-I/02Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses – Änderung der Bewirtschaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…Wohnhaus im Februar 1988 durch Zuschlag im Versteigerungsverfahren erworben. Das Gebäude besteht aus Unter- und Obergeschoß. Im Untergeschoß befinden sich der Eingangsraum mit einer Treppe zum Obergeschoß, ein Zivilschutzraum mit Filterraum, ein Heizraum, ein Flur, ein Vorratsraum, ein Duschraum mit WC sowie zwei Schlafzimmer (s…

BFG RV/3100218/2015Säumniszuschlag - Vertretbarkeit der Rechtsansicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2019

…direkten Zurechnung der Einkünfte an ihre Gesellschafter (Tanzer, ÖStZ 2009, 123). Weiters ist die Rechtsprechung zur Haupt- und Nebentätigkeit von Interesse, wonach ein Steuerpflichtiger grundsätzlich gleichzeitig Arbeitnehmer und freiberuflich Tätiger sein kann, wenn diese Tätigkeiten ohne gegenseitige Verbindung selbständig nebeneinander stehen oder, mit anderen Worten…

BFG RV/1100284/2019Beurteilung eines geplanten Verkaufs eines Grundstückes einer gemeinnützigen Bauvereinigung als steuerfreie Hauptgeschäft oder als steuerpflichtige konnexes Geschäft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…0050, verfehlt und für die Entscheidung des gegenständlichen Falles nicht relevant, weil der dort erwähnten Veräußerung kein Gegengeschäft durch den Erwerb eines anderen Grundstücks gegenüber stehe. Die vom Verkauf umfasste Teilfläche aus Gst.-Nr. a diene der Bf. derzeit als Vorratsgrundstück. Die Realisierung des zweiten…

BFG RV/7500758/2014Verkürzung der Parkometerabgabe durch Verwendung manipulierter Parkscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2015

…führte er aus: „Meine Lebenshaltungskosten, meine Diät als Diabetiker und das ist nicht wenig. Ich zahle alles selber. Essen, Trinken.“ Dem Bf. wurde vorgehalten, dass er zwei Wohnsitze benutze, einen Haupt- und einen Nebenwohnsitz, im Grundbuch sei jeweils seine Frau als Eigentümerin ausgewiesen laut einem…

BFG RV/5200045/2012Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 2/2

…nicht erforderlich ist. „Hinterzogen" bedeutet hier, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen handeln muss, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird. Die Verjährung ist eine den Abgaben und nicht eine differenziert den einzelnen beteiligten Personen anhaftende Eigenschaft (vgl. z.B. UFS 3.2…

BFG RV/5200044/2012Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 2/2

…nicht erforderlich ist. „Hinterzogen" bedeutet hier, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen handeln muss, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird. Die Verjährung ist eine den Abgaben und nicht eine differenziert den einzelnen beteiligten Personen anhaftende Eigenschaft (vgl. z.B. UFS 3.2…