…Zl. 2008/15/0064 - siehe nachfolgend) konnte die Berufung zunächst nicht erledigt werden; eine weitere Wartefrist ergab sich durch das EuGH-Verfahren Haribo/Saline (vom 29.9.2008 - s nachfolgend). C (1) Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L/04, in…

…anhängigen Verfahrens (Zl. 2008/15/0064 - siehe nachfolgend, konnte die Berufung zunächst nicht erledigt werden; eine weitere Wartefrist ergab sich durch das EuGH-Verfahren Haribo/Saline vom 29. September 2008 - s nachfolgend). 3.) a. Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L…

…zur Erreichung des angeführten Zieles geeignet und gehe nicht über das hierzu erforderliche Maß hinaus (z.B. EUGH, Rs. Haribo/Salinen, Rn. 119f und Rn 122). 8.1. Von Seiten des FA wurde dazu auf die Notwendigkeit einer wirksamen steuerlichen Kontrolle zur Vermeidung von Missbrauch…

…Rn 50, Haribo/Saline). Zwar können nach Art 65 AEUV (vormals Art 58 EGV) Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandelt werden, nach Abs 3 dürfen die Maßnahmen und Verfahren aber weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital…

…Libro, Roller, Kugelschr. Klarsichthülle | 8,86 | 11 | 28.04.2009 | Libro, Point | 3,99 | 12 | 27.06.2009 | Spar, Haribo, Maoam, Milky way, Smarties | 9,67 | 13 | 18.09.2009 | Pagro, Enten, Block…

…Fehlens einer vertraglichen Verpflichtung des Drittstaats zur Auskunftserteilung, als unmöglich erweise, die Auskünfte von diesem Staat zu erhalten. Dem EuGH war in der Rs Haribo die - nicht nach einzelnen Drittstaaten bzw. einzelnen Kapitalveranlagungen differenzierende - Vorlagefrage gestellt worden, ob Art 63 AEUV einer generellen nationalen Rechtsvorschrift…

…10 Abs 1 Z 5 KStG umfasst. C. Rechtslage für Drittstaatsdividenden nach EuGH 10.2.2011, Haribo und Saline, C-436/08 und C-437/08: (1) Auch Drittstaatsdividenden waren nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Berufung (11. März 2004) von der vollen Besteuerung erfasst…

…Verfahrens (Zl. 2008/15/0064 - siehe nachfolgend, konnte die Berufung zunächst nicht erledigt werden; eine weitere Wartefrist ergab sich durch das EuGH-Verfahren Haribo/Saline vom 29. September 2008 - s nachfolgend). (1) Die Entscheidung des UFS vom 13.1.2005, RV/0279-L/04, in…

…FII Group Litigation, Rn 58 ff; EuGH 10.2.2011, verb. Rs C-436/08 und C-437/08, Haribo und Salinen, Rn 31 ff); der ausländische Rechtsträger mit einer inländischen juristischen Person nach § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 vergleichbar ist ("Typenvergleich"; siehe…

…1.4.2023 kaufte der Bf. bei der Firma Action für einen Kindergeburtstag um EUR 51,70 eine Rolle Geschenkpapier, eine Packung Haribo und Kinderspielzeug. Eine berufliche Veranlassung konnte nicht festgestellt werden. Am 3.10.2023 kaufte der Bf. bei der österreichischen Post eine Sondermarke…

…sind und ob dieser Vorteil demnach gewährt werden kann (vgl. EuGH 10.2.2011, C-436/08 und C-437/08, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, Rn. 95). Die Frage der Verjährung ist erst im Zusammenhang mit einer Abgabenfestsetzung zu beurteilen. Eine auf …

…AEUV Maßnahmen verbietet, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (vgl. etwa EuGH 10.2.2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, Rn. 50; 10…

…AEUV Maßnahmen verbietet, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (vgl. etwa EuGH 10.2.2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, Rn. 50; 10…

…sind und ob dieser Vorteil demnach gewährt werden kann (vgl. EuGH 10.2.2011, C-436/08 und C-437/08, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, Rn. 95). Da nicht sämtliche Voraussetzungen des § 26c Z 47 KStG 1988 für eine Fortsetzung der Firmenwertabschreibung…

…Gesetzgeber in Reaktion auf das Erkenntnis des EuGH vom 10.2.2011, C-436/08 und C-437/08, Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH/Österreichische Salinen AG eingeführt. Diese Bestimmung dient in erster Linie dazu, die steuerliche Behandlung von ausländischen Dividenden und inländischen Dividenden anzunähern…

…ein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern auf Dividenden nicht geboten: Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Februar 2011, verbundene Rechtssachen C-436/08 und C-437/08 - Haribo und Österreichische Salinen -, ausgesprochen hat, sind die Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht verpflichtet…

…17, Rs X Rn 94 ff. Vgl ferner zum Inbound-Fall EuGH 10.2.2011, verb Rs C-436/08 ua, Haribo und Salinen , Rn 69 ff. 23 Ebenso Franke/Schilcher , SWK 2020, 1669 ff. 24 Siehe die Info des BMF vom 18.2.2020…

…AEUV Maßnahmen verbietet, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (vgl. etwa EuGH 10.2.2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, Rn. 50; 10…

…umfassendem Informationsaustausch (sog. "großer Amtshilfe") bezogen haben. Diese waren nach damaliger Rechtslage steuerpflichtig ohne die Möglichkeit der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.2.2011 "Haribo und Salinen", C-436/08 und C-437/08 ausgesprochen, dass diese Rechtslage…

…08, Haribo Lakritzen Hans Riegel Betriebsgmbh ua). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erachtet somit die zwingende Pauschalbesteuerung ausländischer „schwarzer“ Investmentfonds bei Unterbleiben eines Nachweises – nach der damaligen Rechtslage und mit Ausnahme von Fonds aus Drittstaaten ohne Amtshilfeabkommen – für unionsrechtswidrig (vgl auch VwGH 17.10.2017, Ro…